hatten, Herr Watermann. Genau so
war das.
(Ulrich Watermann [SPD]: Jetzt fehlen
nur noch die Flüchtlinge!)
300 Millionen Euro Schaden für Deutschland pro
Monat ist die Prognose, die eintreten kann [...] noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Positi-
on zu dieser am Freitag anstehenden, in der
Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier
im niedersächsischen Parlament darzulegen und
zu erklären [...] dem Koalitionsvertrag geboren sind.
Danach kommt etwas zum Thema „Volk“, ein biss-
chen Flüchtlingskritisches und Schuldenabbau von
der AfD. Dann kommen von der FDP meist Angli-
zismen - Start-ups
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Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge
eine gängige [...] Landes Niedersach-
sen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im
Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2012 durch das Land [...] Deutschland Asylrecht nach
Artikel 16 a des Grundgesetzes oder der Status
eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskon-
vention zuerkannt wurde oder die subsidiären
Schutz erhalten, erhalten eine
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On-demand-Verkehr: Ich schicke eine Nachricht,
dass ich fahren möchte, und dann kommt ein
Großraumtaxi und holt mich ab. - Wir alle wissen,
in Hamburg läuft da ein Test. Hier in Niedersach-
sen [...] formationen, die Ein-
richtung von Landesbuslinien oder für Anrufbusse,
Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis zur Verfü-
gung, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie se-
hen, dass bei uns eine breite [...] riesiges Problem,
wie wir gerade feststellen konnten. Die aktuelle
Situation im Hinblick auf die Flüchtlinge aus der
Ukraine hat das Fass wahrscheinlich nur zum
Überlaufen gebracht, sodass der Zauderer
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ebenfalls für richtig. Insbesondere bei sehr
unklaren Einsatzlagen, die für den Disponenten
eher als „Taxi“ klingen, ist ein solches Fahrzeug
sehr sinnvoll. Jeder Disponent wird Ihnen Beispiele
nennen [...] unterstützen.
Glücklicherweise haben wir in Niedersachsen das
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge NTFN, das,
wie ich finde, eine unglaublich wertvolle Arbeit
http://www.landtag-niedersachsen [...] des Sozialdienstes ver-
bundenen Organisationen, wie z. B. das Netzwerk
für traumatisierte Flüchtlinge, arbeiten eng mitei-
nander zusammen und versuchen, eine lückenlose
Betreuung zu gewährleisten
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schickt ihm der Großraum-Verkehr
Hannover ein Tagesticket zu oder übernimmt auch
Kosten für eine Taxifahrt - nachts - bis zu 20 Euro.
Alles, was der Kunde zu tun hat, ist, ein Formular
aus dem Internet oder [...] bisschen zurückgenommen -, im
Nahverkehr Schadenersatz schon für 20 Minuten
Verspätung - Ersatz für Taxi und Übernachtung -
zu zahlen, für ziemlich überzogen. Herr Hagenah,
Nahverkehr und Übernachtung - [...] Jüttner
[SPD]: Das ist so! Mehrheit ist Mehr-
heit!)
Dubios war das auch deswegen, weil sich der
Flüchtling nach einem langen Weg über die Dä-
cher mit einem 13 m langen Seil auf die Straße
abseilen konnte
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ein Ta-
xi!)
Diese Nachfrage spricht dann doch - salopp ge-
sagt -- eher für den Einsatz eines Sammeltaxis als
für den Einsatz eines Regionaltriebwagens. Wie
Sie wohl verstehen können, ist das keine Grundla- [...] Leinefelde – Teistungen. Die von mir
genannte Zahl von 5,3 Fahrgästen im Durchschnitt
– dafür ist ein Sammeltaxi wirklich besser geeignet
als ein Regionaltriebwagen – betrifft den nieder-
sächsischen Abschnitt [...] Zielsetzung des Gesetzes, unter
Wahrung der Selbständigkeit und Eigenverant-
wortlichkeit der Flüchtlinge sowie unter Berück-
sichtigung der Kosten der öffentlichen Haushalte
eine vernünftige und auch
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ung müssen wir Grüne immer
wieder dagegenhalten, um für mehr Flüchtlings-
rechte, für mehr Respekt vor der Lebenssituation
der Flüchtlinge und einfach für mehr Menschlich-
keit zu kämpfen. Meine Damen [...] auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt
definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein
Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe
austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder [...] Damen und Herren!
Die Landesregierung hat in keinem anderen Poli-
tikfeld so versagt wie in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat der Rücktritt zweier Mitglieder der Härte-
fallkommission
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waren. Sie mussten untergebracht und versorgt
werden. Im Oktober 1946 machte der Anteil der
Flüchtlinge und Vertriebenen ungefähr 27 % an
der niedersächsischen Gesamtbevölkerung aus.
Wir wissen: [...] Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir haben dazu ja auch Anträge gemacht, bei-
spielsweise für E-Taxis. Aber natürlich kann man
das auch auf den ganzen Logistikbereich bezie-
hen. Da gibt es genug [...] Hochwassereinsätze, ob
Waldbrandeinsätze, ob die schnelle Unterbringung
von Tausenden von Flüchtlingen oder jetzt die
Unterstützung in der Bewältigung der Corona-
Pandemie - auf den Katastrophenschutz
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sich die Landesregierung auf Bundesebene
für eine Bleiberechtsregelung für langjährig gedul-
dete Flüchtlinge einsetzt.
Zu diesem Thema wurde vor einigen Monaten ein
entsprechender Entschließungsantrag der [...] Freien Wohlfahrtspflege, die sich für ein
Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen leben-
de Flüchtlinge einsetzt. Herr Böhlke hat die Ent-
schließung, die wir im letzten Jahr im Landtag dis-
kutiert [...] möchte ganz kurz begründen, warum wir für
eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier le-
bende Flüchtlinge sind. Erstens. Wir haben auch
im Petitionsausschuss sehr viele Fälle, die Famili-
en mit Kindern
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gehört zu Ihrem Lügengebäude! -
Weitere Zurufe von der FDP)
Der Bereich der Ausländer- und Flüchtlingspolitik
ist bereits von Frau Modder angesprochen worden.
Hier gibt es so viele Baustellen, dass man [...]
Linienverkehren, Schülerverkehren, Reise- und
Gelegenheitsverkehren, Krankenbeförderung und
im Taxi- und Mietwagengeschäft. Somit müssen
wir nämlich darauf achten, dass nicht rechtswirk-
sam zustande [...] und das ist
schlimm. Auch andere typische Niedriglohnberei-
che sind betroffen, so z. B. das Taxigewerbe, das
Frisörhandwerk, die Gastronomie, die Wachdiens-
te - selbst hier im Haus -, der Kosmetikbereich
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