syrischer
Flüchtlingsfamilie.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
28790 Schwanewede
4 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i. Z. m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen [...] Volksverhetzung
* *
5 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i.Z.m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
* *
6 12.01.2019 17:34:00 [...] Kommentare an die
Flüchtlingsunterkunft mittels schwarzer Farbe
geschmiert.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
27616 Beverstedt
41 27.04.2019 12:00:00 Volksverhetzende Äußerung über Flüchtlinge im
Rahmen einer
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den Kosten für Asylbe-
werber und Flüchtlinge beteiligen. Zudem soll eine
Entlastung der Länder durch den Bund bei den
Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
bei der Kinderbetreuung erfolgen [...] standsverfahren. Das hätte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge auf einen Schlag von
einer Vielzahl von Asylverfahren für Flüchtlinge
aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Syrien, Irak,
Eritrea [...] heute in Kraft ist,
in Zukunft für die Flüchtlinge funktionieren kann.
(Zurufe von der SPD und von den
GRÜNEN)
Ich halte es auch für falsch, dass für Flüchtlinge für
15 Monate ein Zeitarbeitsverbot
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das sagen, was
man auch uns gesagt hat: Im Gaststättengewerbe,
im Taxigewerbe, überall gibt es regelrechte Verfeh-
lungen. Taxifahrer erzählen uns heute noch, wie
getrickst werden soll und getrickst wird [...] e Beratung:
a) Sprachkurse für Flüchtlinge - Eine Aufgabe
für die Erwachsenenbildung - Antrag der Frakti-
on der CDU - Drs. 17/2158 - b) Sprachkurse für
Flüchtlinge und Geduldete öffnen - Antrag der [...] erreichen ja
nichts! Sie schaffen es ja nicht! Das hilft den
Flüchtlingen doch nicht! Sie können doch nicht auf
dem Rücken der Flüchtlinge weiter hinauszögern,
dass es eine Sprachförderung gibt, bis
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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die ordnungs-
gemäße Mittelverwendung des Projektes Aaltaxi zu untersuchen.
Projektkosten Aaltaxi
Bis Ende 2019 entstanden für das Projekt Aaltaxi Kosten in Höhe von
225.000 €, die sich wie folgt [...] ausreichend.
Von der Quelle bis zur Mündung: Ursprung und Verlauf des Projekts
Aaltaxi
Unter dem Projektnamen Aaltaxi werden aus dem Fließsystem der
Weser Blankaale gefangen, mit Lastkraftwagen zur [...] Förderung einer privaten Naturschutzorganisation in der Lüneburger Heide ......... 320
43 Projekt Aaltaxi ................................................................................................
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Kosten der Kommunen
zu schaffen, die derzeit unter der finanziellen Last
der Flüchtlingsunterbringung und der Flüchtlings-
betreuung ächzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Der zweite Punkt [...] zur
Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
ändern würde, um so das zu erreichen, was auch
Ziel des Gesetzentwurfs ist: dass die Versorgung
von Flüchtlingen nicht durch unnötige bürokrati-
sche [...] zur Beschleunigung und
Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreu-
ung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4138 - Be-
schlussempfehlung des Ausschusses
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- Im Bereich der Unterstützung der Kommunen bei
der Unterbringung von Flüchtlingen, im Bereich der
Sprachkurse für Flüchtlinge, im Bereich der Bil-
dung mit Ihren Anträgen zum Schulgesetz. Wenn
man [...] waren es 2014. Jetzt liegen wieder neue Anmel-
dungen und Anträge vor. Hinzu kommt das Thema
Anrufsammeltaxi.
Daran sehen wir schon: Im ländlichen Raum wird
es andere Lösungen geben. Wir dürfen aber [...] zuwerten. Es wird die Frage sein, wie man eine
Verbindung zwischen den Bürgerbussen und An-
rufsammeltaxis auf der untersten Ebene und einem
wirtschaftlichen ÖPNV herstellen kann. Denn wir
brauchen
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eboten der Patientin bzw. des Patienten zum
Leistungserbringer (z. B. Patientenbus, Bürgerbus, Ruf-Taxi)
e) Ausbau und finanzielle Förderung digital gestützter Versorgungsangebote (z. B. Vi-
deo-/T [...] Ausstattung des Kraftfahrzeugs oder eine entsprechende Ausbildung des Per-
sonals erfordern (z. B. Taxifahrt zur Chemotherapie). Es ist darauf hinzuweisen, dass in Statistiken
unter dem Begriff „Krankentransport“ [...] zukünftige Krisen empfiehlt der NLT eine „Integrative Ressort-
koordination“, wie sie im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich praktiziert wurde. Seit Mitte
Oktober 2020 tagt in diesem Sinne wöchentlich die
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am 18. Februar 2015
5400
Aber ein Hinweis kam vom Taxiverband. Ich erin-
nere einmal an die Debatte, die wir geführt haben.
Der Taxiverband hat gesagt: Herr Lies, wir haben
das gelöst. Die Kunden [...] Personalakquise voraus. Es dreht sich
dabei auch um die Anwerbung ausländischer Per-
sonen, etwa von Flüchtlingen. Wir müssen im Aus-
länderrecht einiges tun, damit wir da kompetenter
werden. Wir müssen aufenthalts- [...] darf
nicht zum begrenzenden Faktor unserer Si-
cherheit werden.“
Oder ich nenne das Thema Flüchtlinge, für das wir
uns alle gemeinsam mehr Geld für Sprachkurse,
für Integrationsmaßnahmen, für eine
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Unter den Geflüchteten herrscht
nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde
und auch des Flüchtlingsrats aus unterschiedli-
chen Gründen eine Impfskepsis aufgrund von
Fake News, schlechten Erfahrungen [...] Steige-
rung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die
gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates,
der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe
und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen [...] Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 112. Plenarsitzung am 11. Juni 2021
10686
Der Flüchtlingsrat setzt mit ihnen an der richtigen
Stelle an, nun endlich für die in der Prio-Gruppe 2
befindlichen
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