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Anlage 19:
Warum schickt die Landesregierung einen
Flüchtling in die Kälte?
Antwort des Ministeriums für Inneres, Sport und
Integration auf die Frage 22 der [...] Integration
auf die Frage 22 der Abg. Filiz Polat (GRÜNE)
Warum schickt die Landesregierung einen
Flüchtling in die Kälte?
Am 22. Dezember 2009 berichtete die Thürin-
ger Allgemeine (TA), dass ein Weimarer [...] werden nach den Be-
stimmungen des Asylverfahrengesetzes (AsylVfG)
durch eine beim Bundesamt für Flüchtlinge und
Migration eingerichtete zentrale Stelle entspre-
chend dem sogenannten Königsteiner Schlüssel
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zu einer
Verbesserung kommen. Wenn ein Mitglied aus
dem Flüchtlingsrat Niedersachsen oder der Ar-
beitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in
Niedersachsen in die Kommission aufgenommen
würde - [...] auch von den Angehörten
ist die Aufnahme eines weiteren Kommissionsmit-
glieds, das aus der Flüchtlingsarbeit kommt. Das
bisher einzige entsprechende Mitglied hat lediglich
Stellvertretendenstatus. Als [...]
Im Grunde genommen ist der bisherige Erlass
Ausdruck der insgesamt äußerst restriktiven
Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen. An-
gesichts der Abschiebepraxis im Land muss man
sich über die
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sowie Wohlfahrtsverbände, um
die sozialen Einrichtungen, aber auch Obdachlo-
senhilfe, Flüchtlingsunterkünfte, Frauenhäuser, Be-
ratungsstellen und weitere auf den Teil-Lockdown
vorzubereiten und [...] Ebenfalls finanziert aus dem Notfallfonds,
wird eine Unterstützungsmöglichkeit für Reisebus-
sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen vorberei-
tet.
Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet,
wie Sie
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genau dasselbe, was wir
fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kar-
gah, der Verein für interkulturelle Kommunikation,
Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die
komplette Landesarbeitsgemeinschaft [...] kriegen, Herr Toepffer!)
Anderes Beispiel: In fortschrittlichen Städten gibt
es so etwas wie ein Frauentaxi. Das dürfen Män-
ner nicht benutzen. Das finde ich auch gut so;
denn diese Benachteiligung ist [...] eines Vertreters aus dem Betrof-
fenenbereich selbst, nämlich aus den Selbstorga-
nisationen von Flüchtlingen und Migranten! Dann
würden Sie ein deutliches Signal setzen und das
ernst nehmen, was der B
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Kosten
für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung
Gebrauch gemacht hatten, waren von den Kom-
munen zu tragen. Dies bedeutete keine Schlechter-
stellung, da der Aufenthalt dieser Flüchtlinge oh-
nehin [...] einfache
Dinge wie die Verlängerung eines Reisepasses
geht. Für viele von uns sind Begriffe wie „Frauen-
taxi“ oder „Omnicar“ völlig selbstverständlich. In
der Fläche sind sie aber fast Fremdworte. Das muß,
meine [...] sogenannten Bleiberechtsregelung
(Erlaß des MI vom 18. Oktober 1990) gewährte
das Land bestimmten Flüchtlingen, denen nach
langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet eine
zwangsweise Rückkehr in ihr Heimatland
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hatten, Herr Watermann. Genau so
war das.
(Ulrich Watermann [SPD]: Jetzt fehlen
nur noch die Flüchtlinge!)
300 Millionen Euro Schaden für Deutschland pro
Monat ist die Prognose, die eintreten kann [...] noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Positi-
on zu dieser am Freitag anstehenden, in der
Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier
im niedersächsischen Parlament darzulegen und
zu erklären [...] dem Koalitionsvertrag geboren sind.
Danach kommt etwas zum Thema „Volk“, ein biss-
chen Flüchtlingskritisches und Schuldenabbau von
der AfD. Dann kommen von der FDP meist Angli-
zismen - „Start-ups“
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auf ein Leben in Freiheit. Das galt für Flüchtlinge
und Spätheimkehrer ebenso wie für die Flüchtlinge
aus Ungarn 1956 oder in den 70er-Jahren für
Flüchtlinge aus Chile. Für sie alle war Friedland ein [...] des Personenbeförderungsgesetzes
greifen, z. B. bei Beförderungen mittels Bürgerbus-
sen oder Anrufsammeltaxis. Die von Ihnen zitierte
Ausnahmevorschrift ist folglich nur einschlägig,
wenn das Personenb [...] angesichts der in den ver-
schiedenen Jahren aufgenommenen Menschen
deutlich. Vor der Aufnahme von Flüchtlingen und
Spätheimkehrern nach dem Krieg und in den 50er-
Jahren, über die Boatpeople bis zu den Spätaus-
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von
Flüchtlingen vorgesehen. Wir haben mehr als
250 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehör-
de in den Doppelhaushalt eingestellt, in der Sum-
me also für die Aufnahme von Flüchtlingen mehr
[...] spürt, dass Niedersachsen und Deutschland eine
so große Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegs-
flüchtlingen zeigt.
Dies ist aber ebenso ein Krieg gegen die freiheitli-
chen Werte Europas. Vor nichts [...] der aktuellen Situation hoher Ben-
zinpreise wirkt für den ÖPNV der Rettungsschirm.
Für das Taxigewerbe haben wir jüngst eine ange-
laufene Unterstützung auch für die Soloselbststän-
digen im Bereich
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Morgen, weil ich
ein bisschen spät dran war, mit dem Taxi vom
Courtyard-Hotel zum Landtag gefahren bin, hatte
ich Gelegenheit, mit dem Taxifahrer aus Hannover
genau darüber zu sprechen. Als er hörte [...] und dass man daran App-basierte Verkehrslösun-
gen, also technisch kluge Lösungen - Anrufsam-
meltaxi, Kleinbusfahrten, Car-/Bike-Sharing - an-
schließt. Alles das ist heute mit wirklich klugen
Konzepten [...] uns auch dem Schutz
für Journalistinnen und Journalisten sowie für Eh-
renamtliche in der Flüchtlingshilfe oder in anderen
Bereichen zu und tun das schon längst.
Ja, wir werden uns mit den Aufträgen
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Unterrichtsversorgung
leisten. Und diesmal nicht durch Vorschläge zur Ab-
schiebung von Flüchtlingskindern, wie wir das hier
sonst hören - jetzt soll durch eine Verbesserung der
Datenqualität bei [...] kein vermeint-
licher Rettungsanker für ein paar verzweifelte ehe-
malige Jurastudierende, die dann Taxi fahren müs-
sen, eine ganz neue Ausbildung beginnen müssen
oder als ungelernte Kräfte in den Beruf
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