nachschauen.
Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und
Asylbewerber von den niedersächsischen Erstauf-
nahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu
Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen [...] um
Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprach-
kursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht
sind das Fake News, und die meisten hier wissen
das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen [...] stellen. Die Frage lautete wie folgt: „Welcher Anteil
der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Arztterminen,
Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeein-
richtungen
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er Mitglied im
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im
Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aus-
siedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im
Ausschuss für öffentliches Dienstrecht [...] Kraftwerk passieren, ist schwierig.
Unsere Binnenfischer sind aber findige Menschen
und haben das Aaltaxi ins Leben gerufen, um den
Tieren den gefährlichen Weg durch die Turbinen
der Wasserkraftwerke [...] finanziert werden. Ich bin unserem
Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar da-
für, dass er das Aaltaxi nachhaltig mit jährlich
150 000 Euro im Haushalt des Umweltministeriums
abgesichert hat.
(Beifall
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mit Vertretern der Kirchen, der Landesauf-
nahmebehörde und des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung, es „res-
pektiere“ das Kirchenasyl und werde keine Über-
stellungen [...] Vertreterinnen und Vertre-
tern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu,
beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsa-
men Verständnisses, was [...] immer
wieder eine bessere Verteilung von Migranten in-
nerhalb der EU gerade im Bereich der Flüchtlings-
politik gefordert haben: Torpediert diese Entschei-
dung der Landesregierung, die auch Sie
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Migration einzusetzen, benutzt die
Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüch-
tete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigran-
ten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als hu-
man darzustellen [...] der Protokollnotiz zur
MPK vom 6. März.
Mit halbherzigen Beschlüssen wie denen auf dem
Flüchtlingsgipfel vom 6. November 2023, deren
vom Bund dort zugesagte Maßnahmen nicht, nur
zögerlich oder [...] inneren Sicherheit“, „noch mehr Krimi-
nalität“ und „massenhafter Missbrauch“ von Asyl
und Flüchtlingsschutz - all das braucht doch die
AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Dar-
stellung
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Unterrichtsversorgung
leisten. Und diesmal nicht durch Vorschläge zur Ab-
schiebung von Flüchtlingskindern, wie wir das hier
sonst hören - jetzt soll durch eine Verbesserung der
Datenqualität bei [...] kein vermeint-
licher Rettungsanker für ein paar verzweifelte ehe-
malige Jurastudierende, die dann Taxi fahren müs-
sen, eine ganz neue Ausbildung beginnen müssen
oder als ungelernte Kräfte in den Beruf
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schickt ihm der Großraum-Verkehr
Hannover ein Tagesticket zu oder übernimmt auch
Kosten für eine Taxifahrt - nachts - bis zu 20 Euro.
Alles, was der Kunde zu tun hat, ist, ein Formular
aus dem Internet oder [...] bisschen zurückgenommen -, im
Nahverkehr Schadenersatz schon für 20 Minuten
Verspätung - Ersatz für Taxi und Übernachtung -
zu zahlen, für ziemlich überzogen. Herr Hagenah,
Nahverkehr und Übernachtung - [...] Jüttner
[SPD]: Das ist so! Mehrheit ist Mehr-
heit!)
Dubios war das auch deswegen, weil sich der
Flüchtling nach einem langen Weg über die Dä-
cher mit einem 13 m langen Seil auf die Straße
abseilen konnte
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sich die Landesregierung auf Bundesebene
für eine Bleiberechtsregelung für langjährig gedul-
dete Flüchtlinge einsetzt.
Zu diesem Thema wurde vor einigen Monaten ein
entsprechender Entschließungsantrag der [...] Freien Wohlfahrtspflege, die sich für ein
Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen leben-
de Flüchtlinge einsetzt. Herr Böhlke hat die Ent-
schließung, die wir im letzten Jahr im Landtag dis-
kutiert [...] möchte ganz kurz begründen, warum wir für
eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier le-
bende Flüchtlinge sind. Erstens. Wir haben auch
im Petitionsausschuss sehr viele Fälle, die Famili-
en mit Kindern
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eine erfolgreiche Flüchtlingsintegration zu engagieren. „Niedersachsen packt an“
koordiniert einen breit angelegten, partizipativen Prozess. Gemeinsam werden Maßnahmen der Flüchtlings- und Integrationsarbeit [...] Vertreibung und der Eingliederung der
Vertriebenen und Flüchtlinge ergeben, sowie die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern.
Zielgruppe:
Vereine, Verbände, Stiftungen [...] Verfahren 2024/2025 zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen
Flüchtlingen einschließlich der Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprogramms NesT („Neustart im Team“)
– Aufnah
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on an. Er war in den Ausschüssen für
Gesundheitswesen, für Zonengrenzfragen, für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschä-
digte sowie im Ausschuss für Haushalt und Finan-
zen tätig.
Am 26. August [...] nicht statt.
Wo hat er in den letzten zwei Jahren geglänzt?
Das eine war die Innovationsoffensive „Taxis dür-
fen alle Farben haben“. Das hat uns tief beein-
druckt. Es gab auch die Freigabe von Sitzhilfen
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