nachschauen.
Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und
Asylbewerber von den niedersächsischen Erstauf-
nahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu
Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen [...] um
Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprach-
kursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht
sind das Fake News, und die meisten hier wissen
das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen [...] stellen. Die Frage lautete wie folgt: „Welcher Anteil
der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Arztterminen,
Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeein-
richtungen
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dass die Taxis
nicht mehr in dieser Elfenbeinfarbe lackiert sein
müssen, sondern dass wir bunte Taxis bekommen.
Also, freie Entfaltung der Persönlichkeit von Taxi-
unternehmen und Taxifahrern.
(Bernd [...] ich sehr richtig. Wir haben z. B. ein
Schreiben von der Flüchtlingsinitiative in Bremen
bekommen. Die haben sich immer der Hilfe des
Flüchtlingsrates bedient, was ja gut ist. Aber wa-
rum sollen wir in N [...] bewerberinnen und -bewerbern und Flüchtlingen.
Sie setzen Ihre Politik der Diskriminierung fort, in-
dem Sie den Kommunen 10 % der Erstattungen für
die Aufnahme von Flüchtlingen kürzen. Dabei
handelt es sich
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er Mitglied im
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im
Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aus-
siedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im
Ausschuss für öffentliches Dienstrecht [...] Kraftwerk passieren, ist schwierig.
Unsere Binnenfischer sind aber findige Menschen
und haben das Aaltaxi ins Leben gerufen, um den
Tieren den gefährlichen Weg durch die Turbinen
der Wasserkraftwerke [...] finanziert werden. Ich bin unserem
Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar da-
für, dass er das Aaltaxi nachhaltig mit jährlich
150 000 Euro im Haushalt des Umweltministeriums
abgesichert hat.
(Beifall
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mit Vertretern der Kirchen, der Landesauf-
nahmebehörde und des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung, es „res-
pektiere“ das Kirchenasyl und werde keine Über-
stellungen [...] Vertreterinnen und Vertre-
tern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu,
beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsa-
men Verständnisses, was [...] immer
wieder eine bessere Verteilung von Migranten in-
nerhalb der EU gerade im Bereich der Flüchtlings-
politik gefordert haben: Torpediert diese Entschei-
dung der Landesregierung, die auch Sie
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Migration einzusetzen, benutzt die
Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüch-
tete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigran-
ten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als hu-
man darzustellen [...] der Protokollnotiz zur
MPK vom 6. März.
Mit halbherzigen Beschlüssen wie denen auf dem
Flüchtlingsgipfel vom 6. November 2023, deren
vom Bund dort zugesagte Maßnahmen nicht, nur
zögerlich oder [...] inneren Sicherheit“, „noch mehr Krimi-
nalität“ und „massenhafter Missbrauch“ von Asyl
und Flüchtlingsschutz - all das braucht doch die
AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Dar-
stellung
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Unterrichtsversorgung
leisten. Und diesmal nicht durch Vorschläge zur Ab-
schiebung von Flüchtlingskindern, wie wir das hier
sonst hören - jetzt soll durch eine Verbesserung der
Datenqualität bei [...] kein vermeint-
licher Rettungsanker für ein paar verzweifelte ehe-
malige Jurastudierende, die dann Taxi fahren müs-
sen, eine ganz neue Ausbildung beginnen müssen
oder als ungelernte Kräfte in den Beruf
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eine erfolgreiche Flüchtlingsintegration zu engagieren. „Niedersachsen packt an“
koordiniert einen breit angelegten, partizipativen Prozess. Gemeinsam werden Maßnahmen der Flüchtlings- und Integrationsarbeit [...] Vertreibung und der Eingliederung der
Vertriebenen und Flüchtlinge ergeben, sowie die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern.
Zielgruppe:
Vereine, Verbände, Stiftungen [...] Verfahren 2024/2025 zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen
Flüchtlingen einschließlich der Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprogramms NesT („Neustart im Team“)
– Aufnah
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es kommen Beispiele, bei denen
gefragt wird, ob es sein musste, dass der Schüler
X irgendwo mit dem Taxi zur Schule gebracht wur-
de, und anderes mehr.
Nun könnte man sagen, die Kommunen hätten mit
dem [...] Entscheidung der
Niedersächsischen Landesregierung nur noch für
die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
genutzt werden. Nach dieser Entscheidung hat
auch der Landesrechnungshof die Auslastung die-
ser
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