Steuer.“
Damit eines ganz klar ist: Ich gehe davon aus,
dass die allermeisten Händler, Frisöre, Taxifahrer
und natürlich auch die meisten Bäcker, die zuletzt
so oft bemüht worden sind, steuerehrlich [...] Bothe, heißt es in Ih-
rem Antrag, dass die Statistik erweitert werden
muss, um Verstöße „durch Flüchtlinge, Asylbewer-
ber, anerkannte Asylberechtigte, subsidiär Schutz-
bedürftige und Geduldete, die [...] den Vorrednern angesprochen - die vermutlich
wahre Intention dieses Antrages, wieder einmal
Flüchtlinge in eine Ecke zu stellen und meiner
Einschätzung nach alle gleich unter Generalver-
dacht zu
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sowie Wohlfahrtsverbände, um
die sozialen Einrichtungen, aber auch Obdachlo-
senhilfe, Flüchtlingsunterkünfte, Frauenhäuser, Be-
ratungsstellen und weitere auf den Teil-Lockdown
vorzubereiten und [...] Ebenfalls finanziert aus dem Notfallfonds,
wird eine Unterstützungsmöglichkeit für Reisebus-
sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen vorberei-
tet.
Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet,
wie Sie
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hatten, Herr Watermann. Genau so
war das.
(Ulrich Watermann [SPD]: Jetzt fehlen
nur noch die Flüchtlinge!)
300 Millionen Euro Schaden für Deutschland pro
Monat ist die Prognose, die eintreten kann [...] noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Positi-
on zu dieser am Freitag anstehenden, in der
Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier
im niedersächsischen Parlament darzulegen und
zu erklären [...] dem Koalitionsvertrag geboren sind.
Danach kommt etwas zum Thema „Volk“, ein biss-
chen Flüchtlingskritisches und Schuldenabbau von
der AfD. Dann kommen von der FDP meist Angli-
zismen - „Start-ups“
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hatten, Herr Watermann. Genau so
war das.
(Ulrich Watermann [SPD]: Jetzt fehlen
nur noch die Flüchtlinge!)
300 Millionen Euro Schaden für Deutschland pro
Monat ist die Prognose, die eintreten kann [...] noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Positi-
on zu dieser am Freitag anstehenden, in der
Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier
im niedersächsischen Parlament darzulegen und
zu erklären [...] dem Koalitionsvertrag geboren sind.
Danach kommt etwas zum Thema „Volk“, ein biss-
chen Flüchtlingskritisches und Schuldenabbau von
der AfD. Dann kommen von der FDP meist Angli-
zismen - Start-ups
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waren. Sie mussten untergebracht und versorgt
werden. Im Oktober 1946 machte der Anteil der
Flüchtlinge und Vertriebenen ungefähr 27 % an
der niedersächsischen Gesamtbevölkerung aus.
Wir wissen: [...] Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir haben dazu ja auch Anträge gemacht, bei-
spielsweise für E-Taxis. Aber natürlich kann man
das auch auf den ganzen Logistikbereich bezie-
hen. Da gibt es genug [...] Hochwassereinsätze, ob
Waldbrandeinsätze, ob die schnelle Unterbringung
von Tausenden von Flüchtlingen oder jetzt die
Unterstützung in der Bewältigung der Corona-
Pandemie - auf den Katastrophenschutz
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künstlichen Intelligenz, z. B.
bei der Digitalisierung, z. B. bei moderner Mobilität
wie mit Flugtaxis. Das wäre alles viel zukunfts-
trächtiger, als hier über Instrumente der 90er-Jahre
zu diskutieren [...] Herausforde-
rungen. Ich will noch einmal das großartige Enga-
gement ganz vieler Menschen in der Flüchtlingshil-
fe in und auch nach 2015 nennen. Und ich will
auch ausdrücklich das ebenso großartige Enga-
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