Fach-
aufsichtsbehörde einzuholen.
Zu 3: Die Beschwerden der in dem Flüchtlings-
wohnheim Meinersen untergebrachten Flüchtlinge
über die Unterbringung sind nicht berechtigt. Im
Frühjahr und im Sommer [...] Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2011
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis
des Landes [...] Niedersachsen, um den Aufenthalt
von Flüchtlingen im Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2011 durch das Land Nieder-
sachsen
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mit Vertretern der Kirchen, der Landesauf-
nahmebehörde und des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung, es „res-
pektiere“ das Kirchenasyl und werde keine Über-
stellungen [...] Vertreterinnen und Vertre-
tern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu,
beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsa-
men Verständnisses, was [...] immer
wieder eine bessere Verteilung von Migranten in-
nerhalb der EU gerade im Bereich der Flüchtlings-
politik gefordert haben: Torpediert diese Entschei-
dung der Landesregierung, die auch Sie
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Anfrage
erwähnen, die sich ja eigentlich zunächst mit dem
wichtigen Thema der Angriffe auf Flüchtlinge be-
schäftigen sollte. Nach Fristablauf wurde diese
aber kurzerhand durch eine altbekannte Anfrage [...] bei der FDP und bei der CDU)
warum es an den berufsbildenden Schulen noch
Wartelisten für Flüchtlingskinder gibt, die in Nie-
dersachsen aktuell nicht beschult werden, warum
die Probleme in der Inklusion [...] Schulalltag und
in unsere Gesellschaft integrieren. Und was ma-
chen Sie? - Sie schreiben diese Flüchtlingskinder
auf eine Warteliste! Das kritisiere ich, das kritisie-
ren alle in diesem Land: Dass diese
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Korter (GRÜNE) .................................10374
Anlage 11:
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern
- Alles rechtmäßig? Antwort des Ministeriums für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und [...] Y-Trasse bewertet, die ja
auch nur auf der Grundlage von Kostenschätzun-
gen von Anfang der 90er-Jahre taxiert worden ist.
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Minister Bode!
Jörg Bode, Minister für Wirtschaft [...] die Polizei bei anderen
Kindern ins Haus käme. Einige Schüler kämen
auch aus Familien, die als Flüchtlinge nur geduldet
seien und mit Abschiebung rechnen müssten. Auf
die Frage, was sie sich wünschen
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hinaus verlängern. Es dient der Integration von
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der speziellen
Begleitung in den Unternehmen, die Flüchtlinge
beschäftigen. Auch hier gibt es viele Potenziale, [...] dliche
Kulturen verstanden.
Meinungsäußerungen wie „unsere Einrichtung
zerfällt, aber für Flüchtlinge ist Geld da“ sind - Sie
ahnen es - Rassismus. Auch wenn es nicht straf-
rechtlich relevant ist [...] für unsere Wirtschaft sehen.
(Beifall bei der SPD)
Zweiter Punkt: Arbeitsintegration von Flüchtlingen.
Integration funktioniert am besten mit Sprache und
Beschäftigung. Daher werden wir das Projekt
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Migration einzusetzen, benutzt die
Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüch-
tete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigran-
ten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als hu-
man darzustellen [...] der Protokollnotiz zur
MPK vom 6. März.
Mit halbherzigen Beschlüssen wie denen auf dem
Flüchtlingsgipfel vom 6. November 2023, deren
vom Bund dort zugesagte Maßnahmen nicht, nur
zögerlich oder [...] inneren Sicherheit“, „noch mehr Krimi-
nalität“ und „massenhafter Missbrauch“ von Asyl
und Flüchtlingsschutz - all das braucht doch die
AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Dar-
stellung
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Integrationsrates (NIR). Ähnlich
ist auch die Kritik der Arbeitsgemeinschaft Migran-
ten und Flüchtlinge in Niedersachsen.
Laut Aussage der Ministerin sollen künftig im Bei-
rat „für die Integration [...] umfasst übrigens - dar-
auf darf ich hinweisen - auch ausdrücklich die Li-
zenzierung für den Taxiverkehr.
Mobilität wird sich - das muss ich einräumen, Herr
Humke; Sie haben das hier angesprochen - [...] zu unterbreiten, z. B. - der Kol-
lege Riese hat es gesagt - einen vernünftigen
ÖPNV, ein Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere
mehr. Das geht aber nicht, weil die rechte Seite
des Hauses den Kommunen
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sowie medizinisches Personal in
Gemeinschaftseinrichtungen, sondern auch Asyl-
bewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz
(Zurufe: Oh! - Ulrich Watermann
[SPD]: Ich wusste es doch!)
vier Wochen [...] entspre-
chenden Eingaben für erledigt erklärt.
„Landesförderprogramm für alternativ angetriebene
Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und leis-
tungsfähig!“ - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
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haben wir gesagt: Wenn
wir hier irakische Flüchtlinge aufnehmen, dann
sollten wir dieses Erfolgsmodell auf sie übertragen.
Denn es ist völlig klar: Wenn Flüchtlinge aus dem
Irak zu uns kommen - auch wenn [...] sein Ver-
halten seine Abschiebung verhindert, kann eine
Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 nicht be-
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Niedersächsischer Landtag - 16. W [...] in
ihrem Herkunftsland sogar schon einen Hoch-
schulabschluss erworben haben, anschließend als
Taxifahrer eingesetzt werden. Wir haben hier einen
Facharbeitermangel. Wir haben aber auch gerade
bei den
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Piel [GRÜNE]: Genau!)
Deshalb ist es falsch gewesen, sie in Schulen zu
schicken, oft mit einem Taxi oder was auch immer.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ja! -
Anja Piel [GRÜNE]: Ja!)
Deshalb ist [...] Meinung sein, meine
Damen und Herren. Aber einer Kommune wie
Salzgitter, die über besonders hohe Flüchtlings-
zahlen verfügt und vor besonderen Herausforde-
rungen steht, die Integrationsmittel zu streichen [...] (Beifall bei der SPD)
Über eines müssen wir uns alle im Klaren sein:
Nicht die Zuwanderung von Flüchtlingen ist das
Problem, sondern die gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die Zugewanderten in unsere Gesell-
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