schwarzen Buchstaben "Nazi Kiez".
189 § 130 StGB
Im Taxi sei es zu Streitigkeiten zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer gekommen. Der Gast
habe den Taxifahrer beleidigt, woraufhin dieser die Polizei verständigte [...] Artikeln bez. der
Flüchtlingssituation Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten eingestellt, wie z. B. " Muslime
sind der letzte Dreck auf diesem Planeten", "die ganzen Flüchtlinge sind verfaulter M [...] Beisein der Polizei
beleidigte der Fahrgast den Taxifahrer mehrfach u.a. durch volksverhetzenden Aussagen. Weiter
sagte er "Ich wil dich köpfen" zu dem Taxifahrer.
190 § 86a StGB
Unbekannte Täter wird beschuldigt
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und bei der SPD
- Anja Piel [GRÜNE]: Es geht um
minderjährige Flüchtlinge! Sie sind
selbst Vater! Es geht um minderjähri-
ge Flüchtlinge! Das ist doch nicht zu
glauben!)
- Liebe Frau Piel, ich bemühe [...] der
tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländer-
rechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im
Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17 400 Per-
sonen, die sich als Flüchtlinge in Niedersachsen
[...] Menschen immer wieder darauf bestehen, dass
man sie anders als diejenigen behandelt, die als
Flüchtlinge in unser Land kommen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Eine hal-
be Stelle Zuarbeit!)
Wissen Sie
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gspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147 ............................................ 433 [...] Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147
Bevor wir mit der Beratung des Antrages beginnen [...] initiativ werden?
- Potz Blitz! „Medizinische Altersfeststellung unbe-
gleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ lautet Ihre
erste Initiative. Wer hätte das gedacht?
Das Jahr war noch keine zwei Tage alt
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sind verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Dar-
um auch wir hier in der Bundesrepublik Deutsch-
land und wir hier in Niedersachsen.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden,
Flüchtlings- und Menschenr [...] n Landtag für
ein Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen ge-
duldete Flüchtlinge ein. Viele der hier lebenden
Flüchtlinge sind zehn Jahre und länger in Nieder-
Niedersächsischer Landtag - 15. [...] niedersächsische Altfallre-
gelung zu erlassen. Denn für die große Anzahl
langjährig hier lebender Flüchtlinge ist eine klare
Lösung erforderlich.
Die letzte Bleiberechtsregelung wurde in Nieder-
sachsen 1999
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hinaus verlängern. Es dient der Integration von
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der speziellen
Begleitung in den Unternehmen, die Flüchtlinge
beschäftigen. Auch hier gibt es viele Potenziale, [...] dliche
Kulturen verstanden.
Meinungsäußerungen wie „unsere Einrichtung
zerfällt, aber für Flüchtlinge ist Geld da“ sind - Sie
ahnen es - Rassismus. Auch wenn es nicht straf-
rechtlich relevant ist [...] für unsere Wirtschaft sehen.
(Beifall bei der SPD)
Zweiter Punkt: Arbeitsintegration von Flüchtlingen.
Integration funktioniert am besten mit Sprache und
Beschäftigung. Daher werden wir das Projekt
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späten 1980er-/1990er-Jahren auch rund eine
Viertelmillion sogenannter jüdischer Kontingent-
flüchtlinge aus Ländern der ehemaligen Sowjet-
union in die Bundesrepublik eingewandert. Trotz
aller historischen [...] -
lerinnen und Spätaussiedlern kamen in den 90er-
Jahren auch sogenannte jüdische Kontingent-
flüchtlinge. Das war im Grunde eine besondere
rechtliche Konstruktion, die man damals gewählt
hat, um auch [...] 2416
nutze ich, wie viele andere Hannoveraner, ein Mo-
bilitätspaket aus Fahrrad, BahnCard, ÖPNV, Taxi
und eben Carsharing. Das geht, wie gesagt, hier in
Hannover-Mitte, weil die Wege kurz sind.
Auch
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Allgemeine Zeitung fest - hat Herr Hirche mit Steh-
hilfen für Bäckereien, mit der freien Farbwahl des
Taxigewerbes und jüngst mit dem Führerschein ab
17 erzielt. Alle Achtung, es handelt sich hierbei
zumindest [...] zahlen müssen die Kommunen. Sie haben die
Zahlungen an die Kommunen für die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen um 19 Millionen Euro ver-
ringert. Sie haben den Entwurf eines Ausführungs-
gesetzes zum Tier
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