Reise einzuholen.
9. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der
Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] ng durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Aufnahme
und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern
Der Ausschuss nimmt die Unterrichtung entgegen und führt [...]
des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Verfügung zu stellen.
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförde-
rungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern
Der Ausschuss nimmt die Unterrichtung entgegen und führt darüber eine Aussprache.
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren [...] organisieren - Kommunen bei
der Aufnahme von Asybewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
Die antragstellende Fraktion der CDU kündigt an, den Antrag mit Blick [...] einzureichen. Der Ausschuss beschließt, den Antrag bis dahin
zurückzustellen.
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförde-
rungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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egenheiten
8. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] g durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Auf-
nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
hier: Entgegennahme der Unterrichtung und ggf [...] 12.2022
- AfIuS
hier: Fortsetzung und ggf. Abschluss der Beratung
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten [...] GO LT:
AfHuF
hier: Fortsetzung und ggf. Abschluss der Beratung
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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