sind verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Dar-
um auch wir hier in der Bundesrepublik Deutsch-
land und wir hier in Niedersachsen.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden,
Flüchtlings- und Menschenr [...] n Landtag für
ein Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen ge-
duldete Flüchtlinge ein. Viele der hier lebenden
Flüchtlinge sind zehn Jahre und länger in Nieder-
Niedersächsischer Landtag - 15. [...] niedersächsische Altfallre-
gelung zu erlassen. Denn für die große Anzahl
langjährig hier lebender Flüchtlinge ist eine klare
Lösung erforderlich.
Die letzte Bleiberechtsregelung wurde in Nieder-
sachsen 1999
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auf ein Leben in Freiheit. Das galt für Flüchtlinge
und Spätheimkehrer ebenso wie für die Flüchtlinge
aus Ungarn 1956 oder in den 70er-Jahren für
Flüchtlinge aus Chile. Für sie alle war Friedland ein [...] des Personenbeförderungsgesetzes
greifen, z. B. bei Beförderungen mittels Bürgerbus-
sen oder Anrufsammeltaxis. Die von Ihnen zitierte
Ausnahmevorschrift ist folglich nur einschlägig,
wenn das Personenb [...] angesichts der in den ver-
schiedenen Jahren aufgenommenen Menschen
deutlich. Vor der Aufnahme von Flüchtlingen und
Spätheimkehrern nach dem Krieg und in den 50er-
Jahren, über die Boatpeople bis zu den Spätaus-
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Allgemeine Zeitung fest - hat Herr Hirche mit Steh-
hilfen für Bäckereien, mit der freien Farbwahl des
Taxigewerbes und jüngst mit dem Führerschein ab
17 erzielt. Alle Achtung, es handelt sich hierbei
zumindest [...] zahlen müssen die Kommunen. Sie haben die
Zahlungen an die Kommunen für die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen um 19 Millionen Euro ver-
ringert. Sie haben den Entwurf eines Ausführungs-
gesetzes zum Tier
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