Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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laut Jahresbericht
„Global Trends“ des UN-Flüchtlingshilfswerks wa-
ren es auf der Welt erstmals seit dem Zweiten
Weltkrieg mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asyl-
suchende und Binnenvertriebene. [...] gilt sowohl für Flüchtlinge im Asylverfahren
oder mit Duldung als auch für EU-Migranten ohne
Krankenversicherung oder Menschen ohne defi-
nierten Aufenthaltsstatus. So haben Flüchtlinge
nach dem Asyl [...] auch darauf verständigt, Humanität in
der Flüchtlings- und Asylpolitik walten zu lassen.
Es ist und bleibt unser Wille, an der Seite der
Flüchtlingsverbände, der Kirchen und anderer
Initiativen mehr
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Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die in nächster
Zeit zu erwartenden Asylzugänge ist davon auszugehen, dass bis Ende 2014 in Deutschland min-
destens 200 000 Flüchtlinge einen Asylerstantrag stellen [...] Polizei, Justizvollzugsanstalten, dem Landespräventionsrat
und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt haben, wurde festgestellt, dass
für dieses Angebot aufgrund der hohen Ansprechhürde [...] und der lau-
fenden humanitären Aufnahmeprogramme nach Deutschland einreisen (z. B. syrische Flüchtlinge
aus dem Libanon). In Friedland sind darüber hinaus seit Ende letzten Jahres wieder steigende
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haben wir gesagt: Wenn
wir hier irakische Flüchtlinge aufnehmen, dann
sollten wir dieses Erfolgsmodell auf sie übertragen.
Denn es ist völlig klar: Wenn Flüchtlinge aus dem
Irak zu uns kommen - auch wenn [...] sein Ver-
halten seine Abschiebung verhindert, kann eine
Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 nicht be-
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Niedersächsischer Landtag - 16. W [...] in
ihrem Herkunftsland sogar schon einen Hoch-
schulabschluss erworben haben, anschließend als
Taxifahrer eingesetzt werden. Wir haben hier einen
Facharbeitermangel. Wir haben aber auch gerade
bei den
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genau dasselbe, was wir
fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kar-
gah, der Verein für interkulturelle Kommunikation,
Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die
komplette Landesarbeitsgemeinschaft [...] kriegen, Herr Toepffer!)
Anderes Beispiel: In fortschrittlichen Städten gibt
es so etwas wie ein Frauentaxi. Das dürfen Män-
ner nicht benutzen. Das finde ich auch gut so;
denn diese Benachteiligung ist [...] eines Vertreters aus dem Betrof-
fenenbereich selbst, nämlich aus den Selbstorga-
nisationen von Flüchtlingen und Migranten! Dann
würden Sie ein deutliches Signal setzen und das
ernst nehmen, was der B
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte
die Hannoversche Allgemeine am 7. September
2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem
Land“. Bei Nutzung der Schülerbeförderung
oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braun-
schweig im März 2009 Passersatzpapiere für
die Abschiebung von Flüchtlingen in die Repu-
blik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis
nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbie-
ten. In diesem Zusammenhang kam es auch
immer wieder zu Vorführungen und Anhörun-
gen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als
Staatsangehörige von Guinea. Gegen einen
Delegationsleiter wurde
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fegruppen für Homosexuelle vornehmen, bei der
psychosozialen und medizinischen Beratung von
Flüchtlingen, bei der Blindenbildung, bei den
Schuldnerberatungsstellen, bei der gesundheitli-
chen Aufklärung [...] auch Vorbemerkung
zu obiger Anfrage im Oktober einschließlich
entsprechender Zeitungsmeldungen: „Taxi Ma-
ma - teures Abitur auf dem Land“).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes-
regierung:
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