syrischer
Flüchtlingsfamilie.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
28790 Schwanewede
4 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i. Z. m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen [...] Volksverhetzung
* *
5 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i.Z.m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
* *
6 12.01.2019 17:34:00 [...] Kommentare an die
Flüchtlingsunterkunft mittels schwarzer Farbe
geschmiert.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
27616 Beverstedt
41 27.04.2019 12:00:00 Volksverhetzende Äußerung über Flüchtlinge im
Rahmen einer
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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die ordnungs-
gemäße Mittelverwendung des Projektes Aaltaxi zu untersuchen.
Projektkosten Aaltaxi
Bis Ende 2019 entstanden für das Projekt Aaltaxi Kosten in Höhe von
225.000 €, die sich wie folgt [...] ausreichend.
Von der Quelle bis zur Mündung: Ursprung und Verlauf des Projekts
Aaltaxi
Unter dem Projektnamen Aaltaxi werden aus dem Fließsystem der
Weser Blankaale gefangen, mit Lastkraftwagen zur [...] Förderung einer privaten Naturschutzorganisation in der Lüneburger Heide ......... 320
43 Projekt Aaltaxi ................................................................................................
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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eboten der Patientin bzw. des Patienten zum
Leistungserbringer (z. B. Patientenbus, Bürgerbus, Ruf-Taxi)
e) Ausbau und finanzielle Förderung digital gestützter Versorgungsangebote (z. B. Vi-
deo-/T [...] Ausstattung des Kraftfahrzeugs oder eine entsprechende Ausbildung des Per-
sonals erfordern (z. B. Taxifahrt zur Chemotherapie). Es ist darauf hinzuweisen, dass in Statistiken
unter dem Begriff „Krankentransport“ [...] zukünftige Krisen empfiehlt der NLT eine „Integrative Ressort-
koordination“, wie sie im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich praktiziert wurde. Seit Mitte
Oktober 2020 tagt in diesem Sinne wöchentlich die
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Unter den Geflüchteten herrscht
nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde
und auch des Flüchtlingsrats aus unterschiedli-
chen Gründen eine Impfskepsis aufgrund von
Fake News, schlechten Erfahrungen [...] Steige-
rung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die
gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates,
der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe
und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen [...] Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 112. Plenarsitzung am 11. Juni 2021
10686
Der Flüchtlingsrat setzt mit ihnen an der richtigen
Stelle an, nun endlich für die in der Prio-Gruppe 2
befindlichen
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haben wir gesagt: Wenn
wir hier irakische Flüchtlinge aufnehmen, dann
sollten wir dieses Erfolgsmodell auf sie übertragen.
Denn es ist völlig klar: Wenn Flüchtlinge aus dem
Irak zu uns kommen - auch wenn [...] sein Ver-
halten seine Abschiebung verhindert, kann eine
Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 nicht be-
3783
Niedersächsischer Landtag - 16. W [...] in
ihrem Herkunftsland sogar schon einen Hoch-
schulabschluss erworben haben, anschließend als
Taxifahrer eingesetzt werden. Wir haben hier einen
Facharbeitermangel. Wir haben aber auch gerade
bei den
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genau dasselbe, was wir
fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kar-
gah, der Verein für interkulturelle Kommunikation,
Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die
komplette Landesarbeitsgemeinschaft [...] kriegen, Herr Toepffer!)
Anderes Beispiel: In fortschrittlichen Städten gibt
es so etwas wie ein Frauentaxi. Das dürfen Män-
ner nicht benutzen. Das finde ich auch gut so;
denn diese Benachteiligung ist [...] eines Vertreters aus dem Betrof-
fenenbereich selbst, nämlich aus den Selbstorga-
nisationen von Flüchtlingen und Migranten! Dann
würden Sie ein deutliches Signal setzen und das
ernst nehmen, was der B
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Morgen, weil ich
ein bisschen spät dran war, mit dem Taxi vom
Courtyard-Hotel zum Landtag gefahren bin, hatte
ich Gelegenheit, mit dem Taxifahrer aus Hannover
genau darüber zu sprechen. Als er hörte [...] und dass man daran App-basierte Verkehrslösun-
gen, also technisch kluge Lösungen - Anrufsam-
meltaxi, Kleinbusfahrten, Car-/Bike-Sharing - an-
schließt. Alles das ist heute mit wirklich klugen
Konzepten [...] uns auch dem Schutz
für Journalistinnen und Journalisten sowie für Eh-
renamtliche in der Flüchtlingshilfe oder in anderen
Bereichen zu und tun das schon längst.
Ja, wir werden uns mit den Aufträgen
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ebenfalls für richtig. Insbesondere bei sehr
unklaren Einsatzlagen, die für den Disponenten
eher als „Taxi“ klingen, ist ein solches Fahrzeug
sehr sinnvoll. Jeder Disponent wird Ihnen Beispiele
nennen [...] unterstützen.
Glücklicherweise haben wir in Niedersachsen das
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge NTFN, das,
wie ich finde, eine unglaublich wertvolle Arbeit
http://www.landtag-niedersachsen [...] des Sozialdienstes ver-
bundenen Organisationen, wie z. B. das Netzwerk
für traumatisierte Flüchtlinge, arbeiten eng mitei-
nander zusammen und versuchen, eine lückenlose
Betreuung zu gewährleisten
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