nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
- TOP 2 -
- 2 -
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei [...] bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
- Erste Beratung: 3. Sitzung am 30.11.2022
- federführend: AfIuS; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 [...] hatte hierzu in seiner 10. Sitzung am 9. März 2023 eine Anhörung
durchgeführt.
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
PDF herunterladen
egenheiten
9. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] g durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Auf-
nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
hier: Entgegennahme der Unterrichtung und ggf [...] Stellungnahme der Landesregierung vom 21. Februar 2023 wurde als Vorlage 1
verteilt.
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
PDF herunterladen