Reise einzuholen.
9. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der
Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] ng durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Aufnahme
und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern
Der Ausschuss nimmt die Unterrichtung entgegen und führt [...]
des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Verfügung zu stellen.
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförde-
rungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern
Der Ausschuss nimmt die Unterrichtung entgegen und führt darüber eine Aussprache.
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren [...] organisieren - Kommunen bei
der Aufnahme von Asybewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
Die antragstellende Fraktion der CDU kündigt an, den Antrag mit Blick [...] einzureichen. Der Ausschuss beschließt, den Antrag bis dahin
zurückzustellen.
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförde-
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nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
- TOP 2 -
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2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei [...] bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
- Erste Beratung: 3. Sitzung am 30.11.2022
- federführend: AfIuS; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 [...] hatte hierzu in seiner 10. Sitzung am 9. März 2023 eine Anhörung
durchgeführt.
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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egenheiten
9. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] g durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Auf-
nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
hier: Entgegennahme der Unterrichtung und ggf [...] Stellungnahme der Landesregierung vom 21. Februar 2023 wurde als Vorlage 1
verteilt.
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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