dass die Taxis
nicht mehr in dieser Elfenbeinfarbe lackiert sein
müssen, sondern dass wir bunte Taxis bekommen.
Also, freie Entfaltung der Persönlichkeit von Taxi-
unternehmen und Taxifahrern.
(Bernd [...] ich sehr richtig. Wir haben z. B. ein
Schreiben von der Flüchtlingsinitiative in Bremen
bekommen. Die haben sich immer der Hilfe des
Flüchtlingsrates bedient, was ja gut ist. Aber wa-
rum sollen wir in N [...] bewerberinnen und -bewerbern und Flüchtlingen.
Sie setzen Ihre Politik der Diskriminierung fort, in-
dem Sie den Kommunen 10 % der Erstattungen für
die Aufnahme von Flüchtlingen kürzen. Dabei
handelt es sich
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es kommen Beispiele, bei denen
gefragt wird, ob es sein musste, dass der Schüler
X irgendwo mit dem Taxi zur Schule gebracht wur-
de, und anderes mehr.
Nun könnte man sagen, die Kommunen hätten mit
dem [...] Entscheidung der
Niedersächsischen Landesregierung nur noch für
die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
genutzt werden. Nach dieser Entscheidung hat
auch der Landesrechnungshof die Auslastung die-
ser
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Fall hat mich der Landtag um eine Stellungnahme gebeten:
Der Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V. setzte sich für eine aus-
ländische Familie ein, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt [...] 27.2), gab
es bisher keine Regelungen darüber, welchen Inhalt und Umfang das z. B. von
Bus- und Taxifahrern vorzulegende ärztliche Zeugnis haben muß. Dies hatte da-
zu geführt, dass Ärzte detaillierte Angaben
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