in dem
Flüchtlinge wie inländische Staatsbürger zu be-
handeln sind. Das umfasst den Unterricht in Volks-
schulen, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens
umfasst er Bereiche, in denen Flüchtlinge wie
Ausländer [...] Niedersachsen, und die Kirchen haben
im Rahmen der NHG-Anhörung dringend an den
Landtag appelliert, Flüchtlinge und Studierende
aus den ärmsten der armen Länder von Studien-
gebühren zu befreien. Sie wiesen [...] auf einen Studienkredit. Asylbe-
werber sind - da haben Sie recht - laut Asylverfah-
rensgesetz Flüchtlinge im Sinne der Genfer Kon-
vention von 1951.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nun berufen Sie
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schickt ihm der Großraum-Verkehr
Hannover ein Tagesticket zu oder übernimmt auch
Kosten für eine Taxifahrt - nachts - bis zu 20 Euro.
Alles, was der Kunde zu tun hat, ist, ein Formular
aus dem Internet oder [...] bisschen zurückgenommen -, im
Nahverkehr Schadenersatz schon für 20 Minuten
Verspätung - Ersatz für Taxi und Übernachtung -
zu zahlen, für ziemlich überzogen. Herr Hagenah,
Nahverkehr und Übernachtung - [...] Jüttner
[SPD]: Das ist so! Mehrheit ist Mehr-
heit!)
Dubios war das auch deswegen, weil sich der
Flüchtling nach einem langen Weg über die Dä-
cher mit einem 13 m langen Seil auf die Straße
abseilen konnte
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ung müssen wir Grüne immer
wieder dagegenhalten, um für mehr Flüchtlings-
rechte, für mehr Respekt vor der Lebenssituation
der Flüchtlinge und einfach für mehr Menschlich-
keit zu kämpfen. Meine Damen [...] auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt
definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein
Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe
austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder [...] Damen und Herren!
Die Landesregierung hat in keinem anderen Poli-
tikfeld so versagt wie in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat der Rücktritt zweier Mitglieder der Härte-
fallkommission
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sich die Landesregierung auf Bundesebene
für eine Bleiberechtsregelung für langjährig gedul-
dete Flüchtlinge einsetzt.
Zu diesem Thema wurde vor einigen Monaten ein
entsprechender Entschließungsantrag der [...] Freien Wohlfahrtspflege, die sich für ein
Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen leben-
de Flüchtlinge einsetzt. Herr Böhlke hat die Ent-
schließung, die wir im letzten Jahr im Landtag dis-
kutiert [...] möchte ganz kurz begründen, warum wir für
eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier le-
bende Flüchtlinge sind. Erstens. Wir haben auch
im Petitionsausschuss sehr viele Fälle, die Famili-
en mit Kindern
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on an. Er war in den Ausschüssen für
Gesundheitswesen, für Zonengrenzfragen, für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschä-
digte sowie im Ausschuss für Haushalt und Finan-
zen tätig.
Am 26. August [...] nicht statt.
Wo hat er in den letzten zwei Jahren geglänzt?
Das eine war die Innovationsoffensive „Taxis dür-
fen alle Farben haben“. Das hat uns tief beein-
druckt. Es gab auch die Freigabe von Sitzhilfen
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