in dem
Flüchtlinge wie inländische Staatsbürger zu be-
handeln sind. Das umfasst den Unterricht in Volks-
schulen, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens
umfasst er Bereiche, in denen Flüchtlinge wie
Ausländer [...] Niedersachsen, und die Kirchen haben
im Rahmen der NHG-Anhörung dringend an den
Landtag appelliert, Flüchtlinge und Studierende
aus den ärmsten der armen Länder von Studien-
gebühren zu befreien. Sie wiesen [...] auf einen Studienkredit. Asylbe-
werber sind - da haben Sie recht - laut Asylverfah-
rensgesetz Flüchtlinge im Sinne der Genfer Kon-
vention von 1951.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nun berufen Sie
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auf ein Leben in Freiheit. Das galt für Flüchtlinge
und Spätheimkehrer ebenso wie für die Flüchtlinge
aus Ungarn 1956 oder in den 70er-Jahren für
Flüchtlinge aus Chile. Für sie alle war Friedland ein [...] des Personenbeförderungsgesetzes
greifen, z. B. bei Beförderungen mittels Bürgerbus-
sen oder Anrufsammeltaxis. Die von Ihnen zitierte
Ausnahmevorschrift ist folglich nur einschlägig,
wenn das Personenb [...] angesichts der in den ver-
schiedenen Jahren aufgenommenen Menschen
deutlich. Vor der Aufnahme von Flüchtlingen und
Spätheimkehrern nach dem Krieg und in den 50er-
Jahren, über die Boatpeople bis zu den Spätaus-
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ung müssen wir Grüne immer
wieder dagegenhalten, um für mehr Flüchtlings-
rechte, für mehr Respekt vor der Lebenssituation
der Flüchtlinge und einfach für mehr Menschlich-
keit zu kämpfen. Meine Damen [...] auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt
definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein
Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe
austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder [...] Damen und Herren!
Die Landesregierung hat in keinem anderen Poli-
tikfeld so versagt wie in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat der Rücktritt zweier Mitglieder der Härte-
fallkommission
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