liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
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Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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Fach-
aufsichtsbehörde einzuholen.
Zu 3: Die Beschwerden der in dem Flüchtlings-
wohnheim Meinersen untergebrachten Flüchtlinge
über die Unterbringung sind nicht berechtigt. Im
Frühjahr und im Sommer [...] Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2011
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis
des Landes [...] Niedersachsen, um den Aufenthalt
von Flüchtlingen im Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2011 durch das Land Nieder-
sachsen
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Integrationsrates (NIR). Ähnlich
ist auch die Kritik der Arbeitsgemeinschaft Migran-
ten und Flüchtlinge in Niedersachsen.
Laut Aussage der Ministerin sollen künftig im Bei-
rat „für die Integration [...] umfasst übrigens - dar-
auf darf ich hinweisen - auch ausdrücklich die Li-
zenzierung für den Taxiverkehr.
Mobilität wird sich - das muss ich einräumen, Herr
Humke; Sie haben das hier angesprochen - [...] zu unterbreiten, z. B. - der Kol-
lege Riese hat es gesagt - einen vernünftigen
ÖPNV, ein Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere
mehr. Das geht aber nicht, weil die rechte Seite
des Hauses den Kommunen
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auf ein Leben in Freiheit. Das galt für Flüchtlinge
und Spätheimkehrer ebenso wie für die Flüchtlinge
aus Ungarn 1956 oder in den 70er-Jahren für
Flüchtlinge aus Chile. Für sie alle war Friedland ein [...] des Personenbeförderungsgesetzes
greifen, z. B. bei Beförderungen mittels Bürgerbus-
sen oder Anrufsammeltaxis. Die von Ihnen zitierte
Ausnahmevorschrift ist folglich nur einschlägig,
wenn das Personenb [...] angesichts der in den ver-
schiedenen Jahren aufgenommenen Menschen
deutlich. Vor der Aufnahme von Flüchtlingen und
Spätheimkehrern nach dem Krieg und in den 50er-
Jahren, über die Boatpeople bis zu den Spätaus-
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liberaler Regierungsbeteili-
gung in Niedersachsen außer der bürgerfreundli-
chen Zulassung von bunten Taxis und der fünfjäh-
rigen Verfallsfrist von Gesetzen, von der Sie inzwi-
schen manchmal selbst überrascht [...] stellen, die keine deut-
sche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb gibt es
viele Petitionen aus dem Flüchtlingsbereich.
Es ist ein Instrument, das den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes die Möglichkeit gibt
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