den Kosten für Asylbe-
werber und Flüchtlinge beteiligen. Zudem soll eine
Entlastung der Länder durch den Bund bei den
Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
bei der Kinderbetreuung erfolgen [...] standsverfahren. Das hätte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge auf einen Schlag von
einer Vielzahl von Asylverfahren für Flüchtlinge
aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Syrien, Irak,
Eritrea [...] heute in Kraft ist,
in Zukunft für die Flüchtlinge funktionieren kann.
(Zurufe von der SPD und von den
GRÜNEN)
Ich halte es auch für falsch, dass für Flüchtlinge für
15 Monate ein Zeitarbeitsverbot
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das sagen, was
man auch uns gesagt hat: Im Gaststättengewerbe,
im Taxigewerbe, überall gibt es regelrechte Verfeh-
lungen. Taxifahrer erzählen uns heute noch, wie
getrickst werden soll und getrickst wird [...] e Beratung:
a) Sprachkurse für Flüchtlinge - Eine Aufgabe
für die Erwachsenenbildung - Antrag der Frakti-
on der CDU - Drs. 17/2158 - b) Sprachkurse für
Flüchtlinge und Geduldete öffnen - Antrag der [...] erreichen ja
nichts! Sie schaffen es ja nicht! Das hilft den
Flüchtlingen doch nicht! Sie können doch nicht auf
dem Rücken der Flüchtlinge weiter hinauszögern,
dass es eine Sprachförderung gibt, bis
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Kosten der Kommunen
zu schaffen, die derzeit unter der finanziellen Last
der Flüchtlingsunterbringung und der Flüchtlings-
betreuung ächzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Der zweite Punkt [...] zur
Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
ändern würde, um so das zu erreichen, was auch
Ziel des Gesetzentwurfs ist: dass die Versorgung
von Flüchtlingen nicht durch unnötige bürokrati-
sche [...] zur Beschleunigung und
Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreu-
ung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4138 - Be-
schlussempfehlung des Ausschusses
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- Im Bereich der Unterstützung der Kommunen bei
der Unterbringung von Flüchtlingen, im Bereich der
Sprachkurse für Flüchtlinge, im Bereich der Bil-
dung mit Ihren Anträgen zum Schulgesetz. Wenn
man [...] waren es 2014. Jetzt liegen wieder neue Anmel-
dungen und Anträge vor. Hinzu kommt das Thema
Anrufsammeltaxi.
Daran sehen wir schon: Im ländlichen Raum wird
es andere Lösungen geben. Wir dürfen aber [...] zuwerten. Es wird die Frage sein, wie man eine
Verbindung zwischen den Bürgerbussen und An-
rufsammeltaxis auf der untersten Ebene und einem
wirtschaftlichen ÖPNV herstellen kann. Denn wir
brauchen
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am 18. Februar 2015
5400
Aber ein Hinweis kam vom Taxiverband. Ich erin-
nere einmal an die Debatte, die wir geführt haben.
Der Taxiverband hat gesagt: Herr Lies, wir haben
das gelöst. Die Kunden [...] Personalakquise voraus. Es dreht sich
dabei auch um die Anwerbung ausländischer Per-
sonen, etwa von Flüchtlingen. Wir müssen im Aus-
länderrecht einiges tun, damit wir da kompetenter
werden. Wir müssen aufenthalts- [...] darf
nicht zum begrenzenden Faktor unserer Si-
cherheit werden.“
Oder ich nenne das Thema Flüchtlinge, für das wir
uns alle gemeinsam mehr Geld für Sprachkurse,
für Integrationsmaßnahmen, für eine
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schickt ihm der Großraum-Verkehr
Hannover ein Tagesticket zu oder übernimmt auch
Kosten für eine Taxifahrt - nachts - bis zu 20 Euro.
Alles, was der Kunde zu tun hat, ist, ein Formular
aus dem Internet oder [...] bisschen zurückgenommen -, im
Nahverkehr Schadenersatz schon für 20 Minuten
Verspätung - Ersatz für Taxi und Übernachtung -
zu zahlen, für ziemlich überzogen. Herr Hagenah,
Nahverkehr und Übernachtung - [...] Jüttner
[SPD]: Das ist so! Mehrheit ist Mehr-
heit!)
Dubios war das auch deswegen, weil sich der
Flüchtling nach einem langen Weg über die Dä-
cher mit einem 13 m langen Seil auf die Straße
abseilen konnte
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sich die Landesregierung auf Bundesebene
für eine Bleiberechtsregelung für langjährig gedul-
dete Flüchtlinge einsetzt.
Zu diesem Thema wurde vor einigen Monaten ein
entsprechender Entschließungsantrag der [...] Freien Wohlfahrtspflege, die sich für ein
Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen leben-
de Flüchtlinge einsetzt. Herr Böhlke hat die Ent-
schließung, die wir im letzten Jahr im Landtag dis-
kutiert [...] möchte ganz kurz begründen, warum wir für
eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier le-
bende Flüchtlinge sind. Erstens. Wir haben auch
im Petitionsausschuss sehr viele Fälle, die Famili-
en mit Kindern
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on an. Er war in den Ausschüssen für
Gesundheitswesen, für Zonengrenzfragen, für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschä-
digte sowie im Ausschuss für Haushalt und Finan-
zen tätig.
Am 26. August [...] nicht statt.
Wo hat er in den letzten zwei Jahren geglänzt?
Das eine war die Innovationsoffensive „Taxis dür-
fen alle Farben haben“. Das hat uns tief beein-
druckt. Es gab auch die Freigabe von Sitzhilfen
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