den Kosten für Asylbe-
werber und Flüchtlinge beteiligen. Zudem soll eine
Entlastung der Länder durch den Bund bei den
Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
bei der Kinderbetreuung erfolgen [...] standsverfahren. Das hätte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge auf einen Schlag von
einer Vielzahl von Asylverfahren für Flüchtlinge
aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Syrien, Irak,
Eritrea [...] heute in Kraft ist,
in Zukunft für die Flüchtlinge funktionieren kann.
(Zurufe von der SPD und von den
GRÜNEN)
Ich halte es auch für falsch, dass für Flüchtlinge für
15 Monate ein Zeitarbeitsverbot
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das sagen, was
man auch uns gesagt hat: Im Gaststättengewerbe,
im Taxigewerbe, überall gibt es regelrechte Verfeh-
lungen. Taxifahrer erzählen uns heute noch, wie
getrickst werden soll und getrickst wird [...] e Beratung:
a) Sprachkurse für Flüchtlinge - Eine Aufgabe
für die Erwachsenenbildung - Antrag der Frakti-
on der CDU - Drs. 17/2158 - b) Sprachkurse für
Flüchtlinge und Geduldete öffnen - Antrag der [...] erreichen ja
nichts! Sie schaffen es ja nicht! Das hilft den
Flüchtlingen doch nicht! Sie können doch nicht auf
dem Rücken der Flüchtlinge weiter hinauszögern,
dass es eine Sprachförderung gibt, bis
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Kosten der Kommunen
zu schaffen, die derzeit unter der finanziellen Last
der Flüchtlingsunterbringung und der Flüchtlings-
betreuung ächzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Der zweite Punkt [...] zur
Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
ändern würde, um so das zu erreichen, was auch
Ziel des Gesetzentwurfs ist: dass die Versorgung
von Flüchtlingen nicht durch unnötige bürokrati-
sche [...] zur Beschleunigung und
Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreu-
ung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4138 - Be-
schlussempfehlung des Ausschusses
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- Im Bereich der Unterstützung der Kommunen bei
der Unterbringung von Flüchtlingen, im Bereich der
Sprachkurse für Flüchtlinge, im Bereich der Bil-
dung mit Ihren Anträgen zum Schulgesetz. Wenn
man [...] waren es 2014. Jetzt liegen wieder neue Anmel-
dungen und Anträge vor. Hinzu kommt das Thema
Anrufsammeltaxi.
Daran sehen wir schon: Im ländlichen Raum wird
es andere Lösungen geben. Wir dürfen aber [...] zuwerten. Es wird die Frage sein, wie man eine
Verbindung zwischen den Bürgerbussen und An-
rufsammeltaxis auf der untersten Ebene und einem
wirtschaftlichen ÖPNV herstellen kann. Denn wir
brauchen
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liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
14176
Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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am 18. Februar 2015
5400
Aber ein Hinweis kam vom Taxiverband. Ich erin-
nere einmal an die Debatte, die wir geführt haben.
Der Taxiverband hat gesagt: Herr Lies, wir haben
das gelöst. Die Kunden [...] Personalakquise voraus. Es dreht sich
dabei auch um die Anwerbung ausländischer Per-
sonen, etwa von Flüchtlingen. Wir müssen im Aus-
länderrecht einiges tun, damit wir da kompetenter
werden. Wir müssen aufenthalts- [...] darf
nicht zum begrenzenden Faktor unserer Si-
cherheit werden.“
Oder ich nenne das Thema Flüchtlinge, für das wir
uns alle gemeinsam mehr Geld für Sprachkurse,
für Integrationsmaßnahmen, für eine
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Fach-
aufsichtsbehörde einzuholen.
Zu 3: Die Beschwerden der in dem Flüchtlings-
wohnheim Meinersen untergebrachten Flüchtlinge
über die Unterbringung sind nicht berechtigt. Im
Frühjahr und im Sommer [...] Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2011
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis
des Landes [...] Niedersachsen, um den Aufenthalt
von Flüchtlingen im Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2011 durch das Land Nieder-
sachsen
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Integrationsrates (NIR). Ähnlich
ist auch die Kritik der Arbeitsgemeinschaft Migran-
ten und Flüchtlinge in Niedersachsen.
Laut Aussage der Ministerin sollen künftig im Bei-
rat „für die Integration [...] umfasst übrigens - dar-
auf darf ich hinweisen - auch ausdrücklich die Li-
zenzierung für den Taxiverkehr.
Mobilität wird sich - das muss ich einräumen, Herr
Humke; Sie haben das hier angesprochen - [...] zu unterbreiten, z. B. - der Kol-
lege Riese hat es gesagt - einen vernünftigen
ÖPNV, ein Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere
mehr. Das geht aber nicht, weil die rechte Seite
des Hauses den Kommunen
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liberaler Regierungsbeteili-
gung in Niedersachsen außer der bürgerfreundli-
chen Zulassung von bunten Taxis und der fünfjäh-
rigen Verfallsfrist von Gesetzen, von der Sie inzwi-
schen manchmal selbst überrascht [...] stellen, die keine deut-
sche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb gibt es
viele Petitionen aus dem Flüchtlingsbereich.
Es ist ein Instrument, das den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes die Möglichkeit gibt
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