schwarzen Buchstaben "Nazi Kiez".
189 § 130 StGB
Im Taxi sei es zu Streitigkeiten zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer gekommen. Der Gast
habe den Taxifahrer beleidigt, woraufhin dieser die Polizei verständigte [...] Artikeln bez. der
Flüchtlingssituation Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten eingestellt, wie z. B. " Muslime
sind der letzte Dreck auf diesem Planeten", "die ganzen Flüchtlinge sind verfaulter M [...] Beisein der Polizei
beleidigte der Fahrgast den Taxifahrer mehrfach u.a. durch volksverhetzenden Aussagen. Weiter
sagte er "Ich wil dich köpfen" zu dem Taxifahrer.
190 § 86a StGB
Unbekannte Täter wird beschuldigt
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syrischer
Flüchtlingsfamilie.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
28790 Schwanewede
4 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i. Z. m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen [...] Volksverhetzung
* *
5 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i.Z.m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
* *
6 12.01.2019 17:34:00 [...] Kommentare an die
Flüchtlingsunterkunft mittels schwarzer Farbe
geschmiert.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
27616 Beverstedt
41 27.04.2019 12:00:00 Volksverhetzende Äußerung über Flüchtlinge im
Rahmen einer
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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die ordnungs-
gemäße Mittelverwendung des Projektes Aaltaxi zu untersuchen.
Projektkosten Aaltaxi
Bis Ende 2019 entstanden für das Projekt Aaltaxi Kosten in Höhe von
225.000 €, die sich wie folgt [...] ausreichend.
Von der Quelle bis zur Mündung: Ursprung und Verlauf des Projekts
Aaltaxi
Unter dem Projektnamen Aaltaxi werden aus dem Fließsystem der
Weser Blankaale gefangen, mit Lastkraftwagen zur [...] Förderung einer privaten Naturschutzorganisation in der Lüneburger Heide ......... 320
43 Projekt Aaltaxi ................................................................................................
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und bei der SPD
- Anja Piel [GRÜNE]: Es geht um
minderjährige Flüchtlinge! Sie sind
selbst Vater! Es geht um minderjähri-
ge Flüchtlinge! Das ist doch nicht zu
glauben!)
- Liebe Frau Piel, ich bemühe [...] der
tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländer-
rechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im
Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17 400 Per-
sonen, die sich als Flüchtlinge in Niedersachsen
[...] Menschen immer wieder darauf bestehen, dass
man sie anders als diejenigen behandelt, die als
Flüchtlinge in unser Land kommen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Eine hal-
be Stelle Zuarbeit!)
Wissen Sie
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gspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147 ............................................ 433 [...] Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147
Bevor wir mit der Beratung des Antrages beginnen [...] initiativ werden?
- Potz Blitz! „Medizinische Altersfeststellung unbe-
gleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ lautet Ihre
erste Initiative. Wer hätte das gedacht?
Das Jahr war noch keine zwei Tage alt
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eboten der Patientin bzw. des Patienten zum
Leistungserbringer (z. B. Patientenbus, Bürgerbus, Ruf-Taxi)
e) Ausbau und finanzielle Förderung digital gestützter Versorgungsangebote (z. B. Vi-
deo-/T [...] Ausstattung des Kraftfahrzeugs oder eine entsprechende Ausbildung des Per-
sonals erfordern (z. B. Taxifahrt zur Chemotherapie). Es ist darauf hinzuweisen, dass in Statistiken
unter dem Begriff „Krankentransport“ [...] zukünftige Krisen empfiehlt der NLT eine „Integrative Ressort-
koordination“, wie sie im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich praktiziert wurde. Seit Mitte
Oktober 2020 tagt in diesem Sinne wöchentlich die
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Unter den Geflüchteten herrscht
nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde
und auch des Flüchtlingsrats aus unterschiedli-
chen Gründen eine Impfskepsis aufgrund von
Fake News, schlechten Erfahrungen [...] Steige-
rung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die
gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates,
der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe
und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen [...] Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 112. Plenarsitzung am 11. Juni 2021
10686
Der Flüchtlingsrat setzt mit ihnen an der richtigen
Stelle an, nun endlich für die in der Prio-Gruppe 2
befindlichen
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hinaus verlängern. Es dient der Integration von
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der speziellen
Begleitung in den Unternehmen, die Flüchtlinge
beschäftigen. Auch hier gibt es viele Potenziale, [...] dliche
Kulturen verstanden.
Meinungsäußerungen wie „unsere Einrichtung
zerfällt, aber für Flüchtlinge ist Geld da“ sind - Sie
ahnen es - Rassismus. Auch wenn es nicht straf-
rechtlich relevant ist [...] für unsere Wirtschaft sehen.
(Beifall bei der SPD)
Zweiter Punkt: Arbeitsintegration von Flüchtlingen.
Integration funktioniert am besten mit Sprache und
Beschäftigung. Daher werden wir das Projekt
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Morgen, weil ich
ein bisschen spät dran war, mit dem Taxi vom
Courtyard-Hotel zum Landtag gefahren bin, hatte
ich Gelegenheit, mit dem Taxifahrer aus Hannover
genau darüber zu sprechen. Als er hörte [...] und dass man daran App-basierte Verkehrslösun-
gen, also technisch kluge Lösungen - Anrufsam-
meltaxi, Kleinbusfahrten, Car-/Bike-Sharing - an-
schließt. Alles das ist heute mit wirklich klugen
Konzepten [...] uns auch dem Schutz
für Journalistinnen und Journalisten sowie für Eh-
renamtliche in der Flüchtlingshilfe oder in anderen
Bereichen zu und tun das schon längst.
Ja, wir werden uns mit den Aufträgen
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