liberaler Regierungsbeteili-
gung in Niedersachsen außer der bürgerfreundli-
chen Zulassung von bunten Taxis und der fünfjäh-
rigen Verfallsfrist von Gesetzen, von der Sie inzwi-
schen manchmal selbst überrascht [...] stellen, die keine deut-
sche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb gibt es
viele Petitionen aus dem Flüchtlingsbereich.
Es ist ein Instrument, das den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes die Möglichkeit gibt
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es kommen Beispiele, bei denen
gefragt wird, ob es sein musste, dass der Schüler
X irgendwo mit dem Taxi zur Schule gebracht wur-
de, und anderes mehr.
Nun könnte man sagen, die Kommunen hätten mit
dem [...] Entscheidung der
Niedersächsischen Landesregierung nur noch für
die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
genutzt werden. Nach dieser Entscheidung hat
auch der Landesrechnungshof die Auslastung die-
ser
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rufe die Eingabe 02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen [...] chancen für den ausländischen Architekten, der
wegen fehlender Anerkennungsmöglichkeiten bis-
lang Taxi fährt, tatsächlich verbessern werden, ist
also nicht ausgemacht; denn eines wurde in der
Fachanhörung [...] bleibt die Frage, wie transparente Berufs-
qualifikationsfeststellungsverfahren zugunsten von
Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden kön-
nen. Die können ja ihre Zeugnisse mitunter nur
unter allergrößten
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Aufnahme von
Flüchtlingen aus der Ukraine
9.999.999,98 — 9.999.999,98 —
633 13-8 287 Vorauszahlung auf die Erstattungen von Ver-
waltungsausgaben an Gemeinden (GV) für die
Aufnahme von Flüchtlingen
137.500 [...] und medizinische Beratung von
Flüchtlingen und Ausländern
129.000,00 — 129.000,00 129.000
684 14-3 291 Förderung eines Psychosozialen Zentrums für
traumatisierte Flüchtlinge
Übertragbar.
2.254.859,00 — [...] desbetrieb
— 2.000.000,00 — — 2.000.000,00
03 26 Asylbewerber, Kontingent- und sonstige
ausländische Flüchtlinge
— 195.570,56 6.262.103,39 — 6.457.673,95
03 28 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
- budgetiert
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte
die Hannoversche Allgemeine am 7. September
2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem
Land“. Bei Nutzung der Schülerbeförderung
oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braun-
schweig im März 2009 Passersatzpapiere für
die Abschiebung von Flüchtlingen in die Repu-
blik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis
nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbie-
ten. In diesem Zusammenhang kam es auch
immer wieder zu Vorführungen und Anhörun-
gen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als
Staatsangehörige von Guinea. Gegen einen
Delegationsleiter wurde
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Fall hat mich der Landtag um eine Stellungnahme gebeten:
Der Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V. setzte sich für eine aus-
ländische Familie ein, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt [...] 27.2), gab
es bisher keine Regelungen darüber, welchen Inhalt und Umfang das z. B. von
Bus- und Taxifahrern vorzulegende ärztliche Zeugnis haben muß. Dies hatte da-
zu geführt, dass Ärzte detaillierte Angaben
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Fall hat mich der Landtag um eine Stellungnahme gebeten:
Der Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V. setzte sich für eine aus-
ländische Familie ein, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt [...] 27.2), gab
es bisher keine Regelungen darüber, welchen Inhalt und Umfang das z. B. von
Bus- und Taxifahrern vorzulegende ärztliche Zeugnis haben muß. Dies hatte da-
zu geführt, dass Ärzte detaillierte Angaben
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(GV) für die
Aufnahme von Flüchtlingen
— — — —
685 51-0 235 Zuschüsse für Maßnahmen zur Rückführung,
freiwilligen Rückkehr und Weiterwanderung von
ausländischen Flüchtlingen
Übertragbar.
*** Abweichend [...] und medizinische Beratung von
Flüchtlingen und Ausländern
129.000,00 — 129.000,00 129.000
684 14-3 291 Förderung eines Psychosozialen Zentrums für
traumatisierte Flüchtlinge
Übertragbar.
2.865.141,00 289 [...] desbetrieb
— 500.000,00 — — 500.000,00
03 26 Asylbewerber, Kontingent- und sonstige
ausländische Flüchtlinge
— 144.845,16 — — 144.845,16
03 28 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
- budgetiert
— 1.970.931
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künstlichen Intelligenz, z. B.
bei der Digitalisierung, z. B. bei moderner Mobilität
wie mit Flugtaxis. Das wäre alles viel zukunfts-
trächtiger, als hier über Instrumente der 90er-Jahre
zu diskutieren [...] Herausforde-
rungen. Ich will noch einmal das großartige Enga-
gement ganz vieler Menschen in der Flüchtlingshil-
fe in und auch nach 2015 nennen. Und ich will
auch ausdrücklich das ebenso großartige Enga-
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fegruppen für Homosexuelle vornehmen, bei der
psychosozialen und medizinischen Beratung von
Flüchtlingen, bei der Blindenbildung, bei den
Schuldnerberatungsstellen, bei der gesundheitli-
chen Aufklärung [...] auch Vorbemerkung
zu obiger Anfrage im Oktober einschließlich
entsprechender Zeitungsmeldungen: „Taxi Ma-
ma - teures Abitur auf dem Land“).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes-
regierung:
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