Vermögensteuer 0,0 0,0 0 0 0
Erbschaftsteuer 296,0 265,0 270 275 280
Grunderwerbsteuer altes Recht 0,0 0,0 0 0 0
Grunderwerbsteuer neues Recht 566,0 742,0 785 795 805
Kraftfahrzeugsteuer 0,0 0,0 0 0 0 [...]
(in Mio. EUR)
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042
Entwicklung der Versorgungsausgaben ohne lineare Steigerung [...] EUR)
2.500
2.750
3.000
3.250
3.500
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Versorgungsaufwendungen unter Berücksichtigung der Entnahme Versorgungsaufwendungen ohne Entnahme
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0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Erbschaftsteuer 300,0 311,0 333,0 343,0 351,0
Grunderwerbsteuer altes Recht 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Grunderwerbsteuer neues Recht 314,0 329,0 345,0 345,0 345,0
Kraftfahrzeugsteuer 441,0 [...] Verwendungszweck der Rücklage möglich.
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Jährlicher Aufwuchs der Versorgungsausgaben gegenüber dem jeweiligen Vorjahr
Kappung der [...] für 2035 noch eine
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Versorgungsausgaben
Absenkung des Aufwuchses durch Entnahmen aus
der Versorgungsrücklage
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0 27.990,0 28.576,0
Vermögensteuer
Erbschaftsteuer 358,0 422,0 430,0 439,0 447,0
Grunderwerbsteuer 1.038,0 1.230,0 1.230,0 1.230,0 1.230,0
Totalisatorsteuer
Sonstige Rennwettsteuer [...] Planung 2021 Planung 2022 Planung 2023
3.551 3.695 3.795 3.863 3.935 65
22019 2020 2021 2022 2023 2024 ff.
EEinzelplan 01 bis 2018 0,1 - - - [...] Inneres und
Sport
EEinzelplan in Mio. Euro
66
22019 2020 2021 2022 2023 2024 ff.
EEinzelplan 12 bis 2018 - - - -
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2022 bis
2024
- Zuwachs gegenüber Vorjahr in vH -
Bruttoinlandspro-
dukt (nominal)
3,1
2,8
2,9
3,1
Ø 2,8 p.a
2018: Statistisches Bundesamt vom August 2019.
2019 bis 2024: Ergebnisse [...] Daten der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2024 zurückgegriffen.
4 Beispielsweise sind die in der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2024 des Landes Mecklenburg-
Vorpommern gesondert aus [...] Finanzplanung 2019 bis 2024 wird diese
Finanzstrategie weiter umgesetzt. So werden die mit dem Haushaltsplan-
Entwurf 2020/2021 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2024 zur
Verfügung stehenden
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Eigentum fürs Alter zu bilden - über Bau-
kindergeld vielleicht, über eine Abschaffung der
Grunderwerbsteuer für solche Fälle oder vielleicht
auch über steuerliche Anreize zur Bildung von
Eigentum [...] Grupe [FDP]: Er ist extra
herausgegangen! - Christian Meyer
[GRÜNE]: Es geht ja gerade um
Grunderwerbsteuer!)
- Immer mit der Ruhe! Kein Problem!
Die Landesregierung antwortet. Frau Ministerin,
[...] Förderung dieser Fahrzeuge bisher ausschließlich
über den Bund lief. In den Haushaltsjahren 2021
bis 2024 stellt das Land Niedersachsen dafür ins-
gesamt 10 Millionen Euro bereit.
Wir sind überzeugt, dass
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gegenüber. Es drängt sich vielmehr der Verdacht
von staatlich finanziertem Lobbyismus auf. Denn
bis 2024 will die Landesregierung für die Clearing-
stelle sage und schreibe 2,7 Millionen Euro Steu-
ergeld [...] etwas zu
tun, wäre unsere Aufgabe. Deshalb ist unser Vor-
schlag, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteu-
er einzuführen oder beispielsweise darüber zu
diskutieren, die Steuer entsprechend zu senken [...] haben wir laufend in verschie-
denen Bundesländern Steigerungen des Steuer-
satzes bei der Grunderwerbsteuer gesehen.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir beschließen heute
einen Antrag, für den wir nicht
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Mio. € sowie mittelfristigen Maßnahmen in
Höhe von 81 Mio. € zusammen, die in den Jahren 2020 bis 2024 anfallen.
Einmalige Beteiligung an Sanierungsmaßnahmen
Der LRH hält eine einmalige Beteiligung [...] gesichert ist.
52
Sinnvoll erscheint eine Zentralisierung für die Dienststellen der Grunderwerbsteuer. Ortskennt-
nisse sind hier entbehrlich. Der LRH hält fünf Dienststellen landesweit für angemessen
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ahr 2024 übertragenen Einnahme- und Ausgaberesten
(Ist-Zuschuss) zu ermitteln.
0,00 EUR
0,00 EUR
0,00 EUR
Kassenmäßiges Gesamtergebnis (vgl. 4.1.2.)
Saldo aus den in das Haushaltsjahr 2024 übertragenen [...] Bei der Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2023 und Übertragung nach
2024 gem. Reste-Rd.-Schr. d. MF vom 14.02.2024 (12 2-04045/74-2023) sind versehent-
lich Reste fehlerhaft berechnet worden. [...] Haushaltsjahr 2024
Gesetzliche Grundlagen
Kreditermächtigungen
Die aufgrund des unter 1.) genannten Gesetzes erteilten Ermächtigungen zur
Übertragung Kreditermächtigung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1c) HG 2024
Aufnahme
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erlebt. Die Förderab-
gabe wollen Sie erhöhen. Sie wollen eine Roh-
stoffabgabe prüfen. Die Grunderwerbsteuer haben
Sie von 4,5 % auf 5 % erhöht.
Es bedarf keines Beweises mehr, dass Sie das
Steuer- [...] Kommunalen Spitzenverbände
und der nachfolgenden Gesetzesänderung
zum Schulgesetz bis zum 31.07.2024 ver-
längert werden. Dazu muss der Schulträger
ein geeignetes regionales Konzept vorlegen,
das von
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mehr als 10 % auf 4,5 % gesunken ist
und zugleich die bereits auf hohem Niveau liegen-
de Grunderwerbsteuer noch einmal erhöht wurde,
kann man nicht von einem wirtschaftsfreundlichen
Kurs der Lande [...] wünsche Ihnen allen
einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.24 Uhr.
Stenografischer Bericht
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