Parlamentsdokumente

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• Drucksache 19/4246

  Wahlbeeinflussung durch niedersächsische Kulturinstitutionen?

  Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Jessica Miriam Schülke und Jens-Christoph Brockmann (AfD)

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• Drucksache 19/4242

  Amtsgerichte stärken und Landgerichte entlasten - Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte sofort auf 8 000 Euro anheben!

  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zu Drs. 19/3460

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• Drucksache 19/4238

  Pädophile Störungen im Land Niedersachsen - Nachfrage zu Drucksache 19/3934

  Antwort auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Vanessa Behrendt (AfD)

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• Drucksache 19/4237

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

  Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu Drs. 19/3659

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• Drucksache 19/4235

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst

  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu Drs. 19/2843

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• Drucksache 19/4245

  Sexualpädagogische und Missbrauchspräventionskonzepte in niedersächsischen Kindertagesstätten

  Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Vanessa Behrendt und Delia Susanne Klages (AfD)

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• Drucksache 19/4244

  Welche Auswirkungen hat der DAK-Pflegereport 2024 auf das Handeln der Landesregierung?

  Antwort auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Delia Susanne Klages und Vanessa Behrendt (AfD)

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• Drucksache 19/4243

  Junge Menschen fit machen für Europa! Niedersachsens Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten für die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen stärken

  Unterrichtung zu Drs. 19/3664 (Zurückziehung Antrag)

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• Drucksache 19/4241

  Hochschulentwicklungsvertrag 2024 bis 2029 zwischen dem Land Niedersachsen und den Niedersächsischen Hochschulen

  Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu Drs. 19/3812

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• Drucksache 19/4240

  Die Europäische Idee an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten nachhaltig stärken

  Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu Drs. 19/4211

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