Parlamentsdokumente
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Tagesordnungen der Ausschüsse
31. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 03. Mai 2024
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Drucksache 19/4234
Wie ist der Stand des länderübergreifendes Projektes Rechen- und Dienstleistungszentrum TKÜ?
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten André Bock (CDU)
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Drucksache 19/4233
Salzeinleitungen in Werra und Weser: Wie geht die Landesregierung weiter vor?
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Christian Frölich (CDU)
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Drucksache 19/4232
Wie und in welchem Umfang arbeitet die Polizei mit sogenannten Friedensrichtern zusammen? (Teil 2)
Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Christian Calderone und Melanie Reinecke (CDU)
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Drucksache 19/4231
Wie und in welchem Umfang arbeitet die Polizei mit sogenannten Friedensrichtern zusammen? (Teil 1)
Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Christian Calderone und Melanie Reinecke (CDU)
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Drucksache 19/4230
Welche außertariflichen (aT) Beschäftigungsverhältnisse bestehen in Linienfunktionen der Landesregierung derzeit und nach „Änderung der Verwaltungspraxis“ möglicherweise künftig?
Antwort auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Carina Hermann und Ulf Thiele (CDU)
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Drucksache 19/4229
Verfall und Verkauf der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor
Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille (CDU)
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Drucksache 19/4228
Sonderregelung Niedersächsisches Fischereigesetz
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Jens Nacke (CDU)
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Drucksache 19/4227
Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A 20
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Jens Nacke (CDU)
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Drucksache 19/4226
Finanzielle Unterstützung der Bürgerbusvereine
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Jens Nacke (CDU)