Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Beschlussvorschlages.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert "Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und - vor allem - an die Volksvertretungen, die Parlamente,…
Zur Klärung umfangreicher Sachverhalte, die für Entscheidungen des Landtages wesentlich sind, kann der Landtag Kommissionen einsetzen, denen Mitglieder des Landtages und Sachverständige, die nicht…
Im Entlastungsverfahren prüft der Landesrechnungshof nach Ende des Haushaltsjahres die Rechnungslegung der Landesregierung über die Einnahmen und Ausgaben und formuliert "Bemerkungen", in denen es…
Selbstständige Anträge, mit denen der Landtag um eine Entschließung gebeten wird, können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages eingebracht…
Alle fünf Jahre werden die mindestens 135 Abgeordneten des Landtages neu gewählt. Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die…
Die EU ist ein Staatenverbund, dem 27 europäische Mitgliedsstaaten angehören. Die Gesamtbevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Sie besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und…
Niedersachsen hat verschiedene Möglichkeiten in der Europapolitik mitzuwirken. Eine davon ist die Landesvertretung in Brüssel als Interessenvertretung Niedersachsens. Sie ist Anlaufstelle für…
Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch der vollziehenden Gewalt…