aktuellen Formulierungen sind zu
schwammig. Zu viele Fragen sind im Moment of-
fen. Wir werden die Katze nicht im Sack kaufen.
Eine Grundgesetzänderung kommt für uns auch
dann nicht infrage, wenn die
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Seit gestern liegt nun der Änderungsantrag
der CDU vor, und damit hat auch die CDU nun
endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Ich fand
es ganz niedlich, wie sich die Oppositionsfraktio-
nen gegenseitig
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allgemeinen Fragen, die Sie aufge-
worfen haben, wird an späterer Stelle Ihres An-
trags dann aber die Katze aus dem Sack gelassen.
Dann sind dort Formulierungen wie: Welche Auf-
gaben können entfallen? Es
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Milliarde Euro als Sonder-
vermögen zur Verfügung gestellt werden sollte.
Heute lassen Sie die Katze aus dem Sack: Von der
1 Milliarde Euro sind gerade einmal 500 Millionen
Euro übrig.
(Widerspruch
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Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 125. Plenarsitzung am 18. Januar 2012
sche Geldkatzen, bringt aber keinen Deut mehr
Sicherheit gegen höheren Tidehub und höher und
stärker auflaufende
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in
ganz Niedersachsen bis zum Jahr 2021 auszu-
bauen.
Sie haben jetzt in Ihrem Wortbeitrag die Katze aus
dem Sack gelassen, nämlich dass Sie dieses Ziel
nicht erreichen werden. Sie haben es mal eben
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völlig fremd, dass es auch Auswüchse gibt?
Natürlich wissen wir, dass in manchen Wohnungen
100 Katzen gehalten werden. Natürlich wissen wir,
dass Schlangen gehalten werden.
(Zuruf: Spinnen!)
Auch
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Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat in
einer Presseerklärung in der letzten Woche die
Katze aus dem Sack gelassen - dafür sind wir sehr
dankbar - und deutlich gemacht, was er jetzt ei-
gentlich
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Frage, und zwar für alle
Länder nicht, egal, von wem sie regiert werden.
Wir müssten schließlich die Katze im Sack kaufen;
denn es gibt ja noch gar keinen ausformulierten
TVöD. Bund und VKA sind zurzeit hektisch
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abschließend geregelt
ist! - Thomas Oppermann [SPD]: Frau
Ministerin, lassen Sie wenigstens mal
eine Katze aus dem Sack!)
Vizepräsident Ulrich Biel:
Für die Landesregierung Frau Ministerin Heister-
Neumann
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