wenige Verfahren. Der
Bund gibt aber nur Geld, wenn es viele Verfahren
gibt. Da beißt sich die Katze ein bisschen in den
Schwanz. Diese Debatte muss man mit dem FDP-
Justizminister im Bund führen
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BfN-Lebensraumkorridore für Mensch und Natur
(2005),
- BfN-Forschungsprojekt (2010),
- BUND-Wildkatzen-Wegeplan,
- NABU-Bundes-Wildwegeplan.
Daneben wurden GIS-Analysen (Geoinformations-
systeme)
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und Herren, der zweite Teil des
Antrags, den Herr Dr. Sohn eben eingebracht hat,
lässt aber die Katze aus dem Sack. Sie wollen,
dass sowohl Sparkassen als auch Genossen-
18205
Niedersächsischer [...] n, dass auch dort die
entsprechende Mehrheit erreicht wird. Sonst wäre
die ganze Arbeit für die Katz.
Deshalb ist in diesem Änderungsantrag, den wir
jetzt vorgelegt haben, klargestellt worden, dass
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irgendwann im Landes-Raumordnungsprogramm
geregelt, verkennt, dass wir nicht bereit sind, hier
die Katze im Sack zu kaufen. Das Gesetz und die
Verordnung werden eben nicht zeitgleich diskutiert
und verabschiedet
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nicht mehr bauen?
Welche Autobahn fällt durch den Rost? Welches
Planfeststellungsverfahren ist für die Katz gewe-
sen, weil mit dem Bau der Straße nicht innerhalb
von fünf Jahren angefangen wird? Wenn die gan-
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erklären: auf der einen Seite Stellenhebungen, auf
der anderen Seite Beförderungsstopp. Da beißt
sich die Katze nun wirklich in den Allerwertesten.
Ich will damit deutlich machen: Das, was die Sozi-
aldemokraten
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Gott sei es geklagt, in dieser Gesamtkonfe-
renz, teilweise mit 150 Leuten besetzt, sitzen wir
am Katzentisch, wir haben nicht allzu viel mitzu-
gestalten!
Insofern würde ich dafür plädieren, dass man ein
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Sie sicher sein können, keinerlei Einfluss
zu haben - Sie sitzen in Berlin ja nicht mal mehr
am Katzentisch -,
Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode - 101. Plenarsitzung am 11. Oktober 2006
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einen
Neubeginn.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die FDP
heute schon Sekt trinken und die Katze im Sack
kaufen will, so ist das der falsche Weg. Von daher
glaube ich, dass es nicht sinnvoll ist
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Juni 2004
4037
(Beifall bei der CDU und bei der FDP -
Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann las-
sen Sie die Katze aus dem Sack! Für
die Arbeitslosen machen Sie solche
Spielchen!)
Wir werden dann ein Optionsgesetz
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