85 1,0 1,0 1,0 1,0 4,0
40034 355001 LG 11 HRS am Katzenberg Adendorf 32 30 18 34 24 18 156 2,0 2,0 1,0 2,0 1,0 1,0 9,0
40034 355001 LG 12 HRS am Katzenberg Adendorf 91 71 101 48 57 47 415 3,0 3,0 4,0 2,0
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vorsich-
tig erwähnen darf, hat sich die CDU in der Tat
Mühe gegeben. Aber diese Mühe war für die Katz.
Sie sind einfach hingegangen und haben alte
Haushaltsansätze aus dem Jahr 2014 übernom-
men, so [...] der FDP)
Ich will noch eines sagen: Sie haben jetzt endlich
einmal - dafür bin ich dankbar - die Katze aus dem
Sack gelassen, wie es wirklich mit dem Landes-
Raumordnungsprogramm aussieht und wie es
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letztlich das Gros der Anträge ge-
nehmigt. Das heißt, das ganze Verfahren war von
vornherein für die Katz.
Die schwarzen Schafe, die Sie eigentlich treffen
wollten, haben sehr schnell Mittel und Wege ge-
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- 16. Wahlperiode - 51. Plenarsitzung am 24. November 2009
Spätestens hier beißt sich die Katze in den
Schwanz. Die EU zahlt jährlich Milliardenbeträge
an Exportsubventionen. Den Bauern auch hier
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Hürden so hoch zu legen, dass am Ende
alles das, was im Tierschutzplan aufgeschrieben
ist, für die Katz gewesen ist, weil es nach Ihrem
Dafürhalten angeblich nicht mehr umsetzbar ist.
Wir haben als
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sehr dankbar dafür, dass er den Gesetzentwurf der
SPD-Fraktion eingebracht hat; denn nun ist die
Katze wirklich aus dem Sack. Die Kommunen so-
wie die Bürgerinnen und Bürger im Lande wissen
jetzt, wie
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schrieben.�Meistens�sind�das�Komple-
xe,�die�überhaupt�nicht�zusammen�gehen.�Da�beißt
sich� die� Katze� in� den� Schwanz.� In� diesem� Fall
hätte� die� Möglichkeit� bestanden,� einmal� beides
unter�ei
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wieder als neue Ausgaben aus. Meine Damen und
Herren, so baut man keine Schulden ab. Da beißt
sich die Katze nun wirklich in den Schwanz.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP -
Glocke des Präsidenten)
Ich
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t�der�Elternwille.�Sie�schreiben�groß
und�breit,�der�Elternwille�sei� frei.� Inzwischen� ist
die�Katze�aus�dem�Sack,�Herr�Busemann.�Sie�ha-
ben�klar�und�deutlich�gesagt:�Der�Elternwille�wird
bei� der�
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die Schuldenbremse im
Interesse aller Menschen in diesem Land ist, die
ganzen Bemühungen für die Katz sind.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das glau-
be ich aber auch!)
Vor diesem Hintergrund frage ich [...] milliardenschweres Minus
gemacht haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Möllring, so-
eben die Katze aus dem Sack gelassen und ange-
deutet haben, dass Sie sich vorstellen bzw. zumin-
dest nicht ausschließen
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