Reise einzuholen.
9. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der
Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] ng durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Aufnahme
und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern
Der Ausschuss nimmt die Unterrichtung entgegen und führt [...]
des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zur Verfügung zu stellen.
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförde-
rungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerbern
Der Ausschuss nimmt die Unterrichtung entgegen und führt darüber eine Aussprache.
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren [...] organisieren - Kommunen bei
der Aufnahme von Asybewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
Die antragstellende Fraktion der CDU kündigt an, den Antrag mit Blick [...] einzureichen. Der Ausschuss beschließt, den Antrag bis dahin
zurückzustellen.
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Beförde-
rungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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he
Sanierung und Infrastruktursanierung von Lan-
desvermögen sowie zur Unterbringung von
Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Haus-
haltsaufstellung 2019 [...] Wir wissen aber nicht genau, in welcher
Höhe und an welchen Stellen. Der Bundesfi-
nanzminister taxiert die Größenordnung ähnlich
wie beim ersten Entlastungspaket mit ungefähr 14
bis 16 Mrd. Euro. [...] nicht genau absehen. Die weiteren Be-
ratungen dazu sind abzuwarten.
Zur Entwicklung der Flüchtlingsströme
Wir sind derzeit im Gespräch mit den Kommunen.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch wenig
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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Zusagen.
Unser Problem ist, dass wir befürchten, am Ende
gewissermaßen - wie es während der Flüchtlings-
krise teilweise der Fall war - wieder darüber dis-
kutieren zu müssen, ob die Beschaffung von [...] Schülern mit dem Privat-Pkw der Eltern zur Schu-
le gefördert werden könne. Zwar seien solche „El-
terntaxis“ mit Blick auf damit absehbar einherge-
hende Verkehrsprobleme vor Schulen sowie eine
erhöhte
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