syrischer
Flüchtlingsfamilie.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
28790 Schwanewede
4 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i. Z. m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen [...] Volksverhetzung
* *
5 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i.Z.m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
* *
6 12.01.2019 17:34:00 [...] Kommentare an die
Flüchtlingsunterkunft mittels schwarzer Farbe
geschmiert.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
27616 Beverstedt
41 27.04.2019 12:00:00 Volksverhetzende Äußerung über Flüchtlinge im
Rahmen einer
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auch Erforschung des Batterierecyclings.
08 02 NEU Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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die ordnungs-
gemäße Mittelverwendung des Projektes Aaltaxi zu untersuchen.
Projektkosten Aaltaxi
Bis Ende 2019 entstanden für das Projekt Aaltaxi Kosten in Höhe von
225.000 €, die sich wie folgt [...] ausreichend.
Von der Quelle bis zur Mündung: Ursprung und Verlauf des Projekts
Aaltaxi
Unter dem Projektnamen Aaltaxi werden aus dem Fließsystem der
Weser Blankaale gefangen, mit Lastkraftwagen zur [...] Förderung einer privaten Naturschutzorganisation in der Lüneburger Heide ......... 320
43 Projekt Aaltaxi ................................................................................................
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Mittel zur Verfügung. Auch diese Mittel werden den Ländern - wie bei der Bun-
desbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten - über höhere Länderanteile an der Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Von der ersten [...] teilungsverfahren zur Verfügung.
Die für 2021 verabredete Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kos-
ten von Ländern und Gemeinden wird weiterhin über höhere Länderanteile an der Umsatz- [...] Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der aktuellen Einnahmeentwicklung bei den
flüchtlingsbedingten Erstattungen erhöht sich der Abzugsbetrag im Jahr 2021 um insgesamt
25 000 000 Euro auf 173
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Zusagen.
Unser Problem ist, dass wir befürchten, am Ende
gewissermaßen - wie es während der Flüchtlings-
krise teilweise der Fall war - wieder darüber dis-
kutieren zu müssen, ob die Beschaffung von [...] Schülern mit dem Privat-Pkw der Eltern zur Schu-
le gefördert werden könne. Zwar seien solche „El-
terntaxis“ mit Blick auf damit absehbar einherge-
hende Verkehrsprobleme vor Schulen sowie eine
erhöhte
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eboten der Patientin bzw. des Patienten zum
Leistungserbringer (z. B. Patientenbus, Bürgerbus, Ruf-Taxi)
e) Ausbau und finanzielle Förderung digital gestützter Versorgungsangebote (z. B. Vi-
deo-/T [...] Ausstattung des Kraftfahrzeugs oder eine entsprechende Ausbildung des Per-
sonals erfordern (z. B. Taxifahrt zur Chemotherapie). Es ist darauf hinzuweisen, dass in Statistiken
unter dem Begriff „Krankentransport“ [...] zukünftige Krisen empfiehlt der NLT eine „Integrative Ressort-
koordination“, wie sie im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich praktiziert wurde. Seit Mitte
Oktober 2020 tagt in diesem Sinne wöchentlich die
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Steuer.“
Damit eines ganz klar ist: Ich gehe davon aus,
dass die allermeisten Händler, Frisöre, Taxifahrer
und natürlich auch die meisten Bäcker, die zuletzt
so oft bemüht worden sind, steuerehrlich [...] Bothe, heißt es in Ih-
rem Antrag, dass die Statistik erweitert werden
muss, um Verstöße „durch Flüchtlinge, Asylbewer-
ber, anerkannte Asylberechtigte, subsidiär Schutz-
bedürftige und Geduldete, die [...] den Vorrednern angesprochen - die vermutlich
wahre Intention dieses Antrages, wieder einmal
Flüchtlinge in eine Ecke zu stellen und meiner
Einschätzung nach alle gleich unter Generalver-
dacht zu
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Unter den Geflüchteten herrscht
nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde
und auch des Flüchtlingsrats aus unterschiedli-
chen Gründen eine Impfskepsis aufgrund von
Fake News, schlechten Erfahrungen [...] Steige-
rung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die
gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates,
der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe
und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen [...] Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 112. Plenarsitzung am 11. Juni 2021
10686
Der Flüchtlingsrat setzt mit ihnen an der richtigen
Stelle an, nun endlich für die in der Prio-Gruppe 2
befindlichen
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