Wegweiserkurse für Flüchtlinge zu stärken
Beschluss des Landtages vom 18.02.2016 - Drs. 17/5208
Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen
Gesellschaft [...] m.
Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiser-
kursen.
Um das Ziel einer Erstorientierung von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordern wir die Landesregie- [...] Rechtsanwalt
der Arzt,
die Ärztin
der Restaurantfachmann,
die Restaurantfachfrau
der Taxifahrer,
die Taxifahrerin
der Friseur,
die Friseurin
der Kfz- Mechatroniker,
die Kfz- Mechatronikerin
der G
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Beschäfti-
gung zu verbessern. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die als Taxifahrerinnen
oder -fahrer, in Kurierdiensten oder anderen Tätigkeiten arbeiten, die mit dem Führen eines [...] Prüflinge liegen nicht vor.
Zu 3:
In Niedersachsen sind nach dem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Auslän-
derzentralregister insgesamt 470 683 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
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hinweisen,
dass wir alleine durch die Flüchtlingskrise über
5,6 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssen,
(Ulf Thiele [CDU]: Immer sind die
Flüchtlinge an allem schuld!)
woran sich der Bund [...] 000 Euro ent-
standen seien.
Auch der Freundeskreis Asyl, der in der
Samtgemeinde etwa 200 Flüchtlinge be-
treut, hat mit dieser Familie so schlechte Er-
fahrungen gemacht, dass der Verein nichts
mehr [...] mehr mit ihr zu tun haben will. Vorstands-
mitglied Rolf Struckmeyer: ‚Das sind keine
Flüchtlinge. Die versuchen, sich in Deutsch-
land durchzuschlagen, indem sie von Ge-
meinde zu Gemeinde reisen. Das
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Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge im Land Niedersach-
sen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge eine
gängige [...] des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu been-
den.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden im ersten Quartal 2012 durch das Land Nieder- [...] Sanierungsbedarf, dessen Größenordnung der Oberbürgermeister der Stadt
auf 3 bis 4 Millionen Euro taxiert. Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kommune sei eine
Sanierung derzeit aber nicht möglich
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die Unterstützung ju-
gendlicher Flüchtlinge in Beruf und Gesellschaft
mit 2,5 Millionen Euro, aber auch Mittelaufstockun-
gen bei Dolmetscherleistungen für Flüchtlinge von
1,7 Millionen Euro, bei der [...] der Unterstützung von Mig-
ration 1 Million Euro, der Flüchtlingssozialarbeit
und dem bürgerschaftlichen Engagement in der
Flüchtlingshilfe von jeweils 1 Million Euro pro Jahr.
Neben der Finanzierung [...] persönlich danach fragen -:
Wir machen auch einmal etwas für Flüchtlinge. -
Da heißt es nämlich im Haushalt: Infobedarf und
Beratung der Flüchtlinge zum Thema Verbrau-
cherschutz. - Inhaltliches wird nicht
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in denen ca. 2 800
junge Flüchtlinge qualifiziert werden.
Neu wurde das Projekt SPRINT-Dual erarbeitet, eine sechs- bis neunmonatige Maßnahme für ju-
gendliche Flüchtlinge zur Vorbereitung auf eine [...] en be-
kannt.
Mitgliederzahl:
Das Mitgliederpotenzial des No Surrender MC wird mit 17 (11) taxiert.
Auftreten in der Öffentlichkeit:
Nachdem der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.07.2015 (Az [...] den geltenden Förderbestimmungen für die Dauer von bis zu zehn Jahren
für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgenutzt werden. Eine Einflussnahme des Landes auf die
konkrete Unterbringung von Asylsuchenden
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liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
14176
Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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dass es nicht möglich ist, dass Flüchtlinge
auf Sozialkassen zugreifen, was ist das denn an-
deres? Wenn mir dann im Innenausschuss noch
vorgerechnet wird, was ein Flüchtling kostet - was
soll ich denn [...] ung -:
„Wir dürfen nicht alle Flüchtlinge unter Generalver-
dacht stellen.“ Mit dem Glaubenssatz „Zuwande-
rung in die Sozialsysteme“ stellen Sie aber die
Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das ist Gift [...] aufzeigen:
Flüchtlinge aus Syrien kurdischer Volkszugehörig-
keit, manchmal jesidischer Religionszugehörigkeit
sind hierhergekommen und vielleicht im Einzelfall
auch einmal nicht als Flüchtlinge anerkannt
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rung von Flüchtlingskindern ist eben-
falls eine Ursache für die Entwicklung der Unter-
richtsversorgung.
Wir mussten schnell auf die Herausforderung der
zusätzlichen Flüchtlingskinder an unseren [...] wir momentan von den Flüchtlingen
aus, die wir im System haben. Darüber haben wir
ganz verlässliche Zahlen. Dabei gibt es aber auch
eine hohe Fluktuation, weil Flüchtlingskinder Nie-
dersachsen auch [...] des Bundes rund 10 000 Flüchtlinge in den
niedersächsischen Schulen haben werden. Dabei
möchte ich aber herausstellen, dass der Sprach-
erwerb nichts mit dem Flüchtlingsstatus zu tun hat.
Denn Spracherwerb
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Fach-
aufsichtsbehörde einzuholen.
Zu 3: Die Beschwerden der in dem Flüchtlings-
wohnheim Meinersen untergebrachten Flüchtlinge
über die Unterbringung sind nicht berechtigt. Im
Frühjahr und im Sommer [...] Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2011
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis
des Landes [...] Niedersachsen, um den Aufenthalt
von Flüchtlingen im Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2011 durch das Land Nieder-
sachsen
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