aktuellen Formulierungen sind zu
schwammig. Zu viele Fragen sind im Moment of-
fen. Wir werden die Katze nicht im Sack kaufen.
Eine Grundgesetzänderung kommt für uns auch
dann nicht infrage, wenn die
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Plenarsitzung am 17. Februar 2011
den verschwiegenen Gasvorkommen unter dem
Salzstock ist jetzt die Katze endgültig aus dem
Sack. Der Geologe Ulrich Schneider machte - zu-
nächst im Auftrag der Linksfraktion
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Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 125. Plenarsitzung am 18. Januar 2012
sche Geldkatzen, bringt aber keinen Deut mehr
Sicherheit gegen höheren Tidehub und höher und
stärker auflaufende
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ist nur, dass es im Bundesgesetz
keine Definition dieses Mangels gibt. Hier beißt
sich am Ende die Katze in den Schwanz;
(Bernhard Busemann [CDU]: Das ist
ja Tierquälerei!)
denn dieses Instrument wird
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dafür Rechte an der Kasse
abgeben muss. Wir werden auch nicht - dies ist
der jetzige Stand - die Katze im Sack kaufen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Ulrich Biel:
Eine zweite Zusatzfrage
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oder ähnlich gelagerte Anträge
schmunzeln, weil sich dabei ein gewisses Szenario
und ein politisches Katz- und Mausspiel wiederho-
len. Draußen wird gesagt, z. B. vonseiten der Leh-
rerverbände: Dieser K
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völlig fremd, dass es auch Auswüchse gibt?
Natürlich wissen wir, dass in manchen Wohnungen
100 Katzen gehalten werden. Natürlich wissen wir,
dass Schlangen gehalten werden.
(Zuruf: Spinnen!)
Auch
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den letzten Monaten viele
Worte um die Schuldenbremse machen, aber wie-
der und wieder wie die Katze um den heißen Brei
herumschleichen, um zu kaschieren, dass sie die
Schuldenbremse gar nicht wollen
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Unterrichtungen bean-
tragt, ganze Tage Beratungen durchgeführt, aber
letztendlich ist alles für die Katz. Denn die Informa-
tionen, die uns erreichen, interessieren unsere
Kolleginnen und Kollegen von
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die größte
Berufsgruppe in der Pflege ständig - wenn sie
überhaupt beteiligt wird - nur am Katzentisch sitzt.
Das ist nicht auf Augenhöhe und geht so nicht
weiter.
(Beifall bei der SPD und bei
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