einen
Neubeginn.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die FDP
heute schon Sekt trinken und die Katze im Sack
kaufen will, so ist das der falsche Weg. Von daher
glaube ich, dass es nicht sinnvoll ist
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tatsächliche Entwicklung in der Zucht, insbe-
sondere bei den Hunden, aber auch bei anderen
Tieren wie Katzen, hat das Ziel des Tierschutzge-
setzes in weiten Teilen leider bisher verfehlt. Es
stimmt eben
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Kolleginnen
und Kollegen! In brennende Gebäude gehen, ein-
geklemmte Personen rausschneiden oder Katzen
von Bäumen retten - das alles sind Szenarien, mit
denen man in der Feuerwehr gut klarkommt. „Leben
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(Filiz Polat [GRÜNE]: Ja, aber doch
nicht auf Grundlage des Antrags der
FDP!)
Sie reden wie die Katze um den heißen Brei her-
um. Hier liegt direkt die Verantwortung des Lan-
des. Das machen eben nicht
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Initiative� auf� den�Weg� zu
bringen.�Da,�liebe�Kolleginnen�und�Kollegen�von
der�SPD,�beißt�sich�die�Katze�in�den�Schwanz.�Die
Feststellung,�dass�andere�Bundesländer�und�andere
Länder�bereits�aktiver�und�
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denen� heute
noch�niemand�weiß,�wie�deren�Aufgabenfeld�ge-
nau�abgesteckt�sein�soll?�Das�ist�doch�die�Katze�im
Sack,�für�die�betroffenen�Arbeitnehmer�ein�unge-
deckter�Scheck�auf�die�Zukunft.
Sollten� Sie�
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cheidungen und –entwick-
lungen betroffen sind, gefragt werden und nicht
nur als Zuschauer am Katzentisch sitzen.
(Beifall bei der SPD)
Volkswagen hat eine wirklich strukturbestimmen-
de Rolle für die
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Gott sei es geklagt, in dieser Gesamtkonfe-
renz, teilweise mit 150 Leuten besetzt, sitzen wir
am Katzentisch, wir haben nicht allzu viel mitzu-
gestalten!
Insofern würde ich dafür plädieren, dass man ein
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Juni 2004
4037
(Beifall bei der CDU und bei der FDP -
Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dann las-
sen Sie die Katze aus dem Sack! Für
die Arbeitslosen machen Sie solche
Spielchen!)
Wir werden dann ein Optionsgesetz
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irgendwann im Landes-Raumordnungsprogramm
geregelt, verkennt, dass wir nicht bereit sind, hier
die Katze im Sack zu kaufen. Das Gesetz und die
Verordnung werden eben nicht zeitgleich diskutiert
und verabschiedet
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