oder ähnlich gelagerte Anträge
schmunzeln, weil sich dabei ein gewisses Szenario
und ein politisches Katz- und Mausspiel wiederho-
len. Draußen wird gesagt, z. B. vonseiten der Leh-
rerverbände: Dieser K
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dafür Rechte an der Kasse
abgeben muss. Wir werden auch nicht - dies ist
der jetzige Stand - die Katze im Sack kaufen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Ulrich Biel:
Eine zweite Zusatzfrage
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ist nur, dass es im Bundesgesetz
keine Definition dieses Mangels gibt. Hier beißt
sich am Ende die Katze in den Schwanz;
(Bernhard Busemann [CDU]: Das ist
ja Tierquälerei!)
denn dieses Instrument wird
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in
ganz Niedersachsen bis zum Jahr 2021 auszu-
bauen.
Sie haben jetzt in Ihrem Wortbeitrag die Katze aus
dem Sack gelassen, nämlich dass Sie dieses Ziel
nicht erreichen werden. Sie haben es mal eben
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Milliarde Euro als Sonder-
vermögen zur Verfügung gestellt werden sollte.
Heute lassen Sie die Katze aus dem Sack: Von der
1 Milliarde Euro sind gerade einmal 500 Millionen
Euro übrig.
(Widerspruch
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völlig fremd, dass es auch Auswüchse gibt?
Natürlich wissen wir, dass in manchen Wohnungen
100 Katzen gehalten werden. Natürlich wissen wir,
dass Schlangen gehalten werden.
(Zuruf: Spinnen!)
Auch
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aktuellen Formulierungen sind zu
schwammig. Zu viele Fragen sind im Moment of-
fen. Wir werden die Katze nicht im Sack kaufen.
Eine Grundgesetzänderung kommt für uns auch
dann nicht infrage, wenn die
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Frage, und zwar für alle
Länder nicht, egal, von wem sie regiert werden.
Wir müssten schließlich die Katze im Sack kaufen;
denn es gibt ja noch gar keinen ausformulierten
TVöD. Bund und VKA sind zurzeit hektisch
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Ihnen das vor einem Monat hier gesagt: Die Auf-
sichtsratsmitglieder des Landes sitzen dort am
Katzentisch. Herr Wulff, wenn Sie bei Volkswagen
in den letzten Jahren anders gearbeitet hätten,
dann wäre
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„Bulmahn fordert von Ländern mehr
Freiheit für Hochschulen.“
Meine Damen und Herren, da beißt sich die Katze
in den Schwanz.
Wir brauchen keine neuen Eliteuniversitäten, we-
der eine noch zehn, sondern wir
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