schwarzen Buchstaben "Nazi Kiez".
189 § 130 StGB
Im Taxi sei es zu Streitigkeiten zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer gekommen. Der Gast
habe den Taxifahrer beleidigt, woraufhin dieser die Polizei verständigte [...] Artikeln bez. der
Flüchtlingssituation Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten eingestellt, wie z. B. " Muslime
sind der letzte Dreck auf diesem Planeten", "die ganzen Flüchtlinge sind verfaulter M [...] Beisein der Polizei
beleidigte der Fahrgast den Taxifahrer mehrfach u.a. durch volksverhetzenden Aussagen. Weiter
sagte er "Ich wil dich köpfen" zu dem Taxifahrer.
190 § 86a StGB
Unbekannte Täter wird beschuldigt
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ausgeben müssen, mit
denen die Flüchtlinge in ausgewählten Läden Es-
sen und Trinken, Kleidung und Hausrat erwerben
konnten. Nun ist es den Kommunen freigestellt,
den Flüchtlingen Bargeld an die Hand zu geben [...] Debatte über den Entschließungsan-
trag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge erfahren
haben, dass es in der Frage des Umgangs mit
Flüchtlingen im Kern zunehmend einen Konsens in
diesem Haus zu geben scheint [...] Richtung von mehr Menschlichkeit im
Umgang mit Flüchtlingen. Deswegen besteht kein
Zweifel daran, dass es einen doppelten Mehrwert
für die Flüchtlinge gibt, die von der Umstellung
dieser Praxis pr
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und bei der SPD
- Anja Piel [GRÜNE]: Es geht um
minderjährige Flüchtlinge! Sie sind
selbst Vater! Es geht um minderjähri-
ge Flüchtlinge! Das ist doch nicht zu
glauben!)
- Liebe Frau Piel, ich bemühe [...] der
tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländer-
rechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im
Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17 400 Per-
sonen, die sich als Flüchtlinge in Niedersachsen
[...] Menschen immer wieder darauf bestehen, dass
man sie anders als diejenigen behandelt, die als
Flüchtlinge in unser Land kommen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Eine hal-
be Stelle Zuarbeit!)
Wissen Sie
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„anabin“. Ebenso werden entspre-
chende Informationen z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinstituts
für Berufsbildung zur Verfügung gestellt.
Der vom niedersächsischen [...] kein Hinderungs-
grund für eine Teilnahme an einer Ausgleichsmaßnahme darstellt. Der viel zitierte „Taxi fahrende
Arzt“ soll ja gerade eine Chance bekommen.
Die für Integration zuständigen Ministerinnen
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gspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147 ............................................ 433 [...] Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147
Bevor wir mit der Beratung des Antrages beginnen [...] initiativ werden?
- Potz Blitz! „Medizinische Altersfeststellung unbe-
gleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ lautet Ihre
erste Initiative. Wer hätte das gedacht?
Das Jahr war noch keine zwei Tage alt
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Artikel die konkrete Erwartung, dass diese Abschiebung gestoppt werde. Der Vorsitzende des
Flüchtlingsrates soll nach diesem Bericht darauf setzen, dass Härtefälle eingehend geprüft werden.
Laut Aussage [...] Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (5. März 2013) hieß es hierzu:
„Ob das auf bis zu 50 Millionen Euro taxierte Projekt verwirklicht wird, liegt nun in der Hand des
Landes. Dessen Nahverkehrsgesellschaft LNVG
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ng erklärte Minister-
präsident Weil am 19. Februar 2013, die neue
Regierung werde in der Flüchtlingspolitik einen
Paradigmenwechsel vornehmen und in Härtefällen
den Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit [...] SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich
auf einen Paradigmenwechsel in der Ausländer-
und Flüchtlingspolitik verständigt.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Ich füge hinzu: Dieser war mehr [...] Nachricht. Ich hatte nicht damit gerech-
net, dass das nach zehn Jahren schwarz-gelber
Innen- und Flüchtlingspolitik so schnell gehen wür-
de, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei
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klung passiert. Und wir stehen für
eine neue Willkommenskultur und einen anderen
Umgang mit Flüchtlingen, meine Damen und Her-
ren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei
den GRÜNEN)
Diese rot-grüne [...] Einwanderungspolitik.
Europa, Deutschland und Niedersachsen sind
keine Burgen, die es gegen Flüchtlinge und Ein-
wanderer zu verteidigen gilt, sondern ein Zuhause,
das wir Menschen öffnen, die zu uns [...] Millionen Euro Bundesmitteln 13 % und finan-
zierte davon Aufgaben wie den Schülerverkehr
und Schülertaxitransporte. Das nannte sie dann
„Förderung des öffentlichen Personennahver-
kehrs“.
(Helge Limburg
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hinaus verlängern. Es dient der Integration von
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und der speziellen
Begleitung in den Unternehmen, die Flüchtlinge
beschäftigen. Auch hier gibt es viele Potenziale, [...] dliche
Kulturen verstanden.
Meinungsäußerungen wie „unsere Einrichtung
zerfällt, aber für Flüchtlinge ist Geld da“ sind - Sie
ahnen es - Rassismus. Auch wenn es nicht straf-
rechtlich relevant ist [...] für unsere Wirtschaft sehen.
(Beifall bei der SPD)
Zweiter Punkt: Arbeitsintegration von Flüchtlingen.
Integration funktioniert am besten mit Sprache und
Beschäftigung. Daher werden wir das Projekt
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gehört zu Ihrem Lügengebäude! -
Weitere Zurufe von der FDP)
Der Bereich der Ausländer- und Flüchtlingspolitik
ist bereits von Frau Modder angesprochen worden.
Hier gibt es so viele Baustellen, dass man [...]
Linienverkehren, Schülerverkehren, Reise- und
Gelegenheitsverkehren, Krankenbeförderung und
im Taxi- und Mietwagengeschäft. Somit müssen
wir nämlich darauf achten, dass nicht rechtswirk-
sam zustande [...] und das ist
schlimm. Auch andere typische Niedriglohnberei-
che sind betroffen, so z. B. das Taxigewerbe, das
Frisörhandwerk, die Gastronomie, die Wachdiens-
te - selbst hier im Haus -, der Kosmetikbereich
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