n in der Kommune kom-
biniert. Wie kann man beispielsweise, wenn man
auf E-Taxis geht, die Haltestellen, an denen die
Taxis stehen, mit induktiven Ladesystemen aus-
statten? Wie kann man dort Attraktivität [...] das Signal geben, das zu beschleunigen.
Auch das ist eine Aufgabe von uns.
Zum Aufladen von Taxis: Ein Taxi verdient nur
Geld, wenn es nicht steht. Es funktioniert, die
Ladeinfrastruktur mit Indukt [...] neuen Antriebstechnik abzubauen und so zu
ihrer Verbreitung beizutragen. Wer in ein E-Taxi
steigt, mit dem Taxifahrer vielleicht sogar über die
Praxistauglichkeit seines Wagens spricht, der hat
dann
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Engagement in der
Flüchtlingshilfe
05 73 633 72 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
0 + 500 500 Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe (Fortbildungs- [...] für
Elektromobilität; z.B.Tankstellennetz.
08 02 Neu Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] mit und ohne
Zuwanderungsgeschichte
05 02 684 13 Psychosoziale und medizinische Beratung
von Flüchtlingen und Ausländern
129 + 70 199 Fortsetzung der psychosozialen und
medizinischen Beratung angesichts
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auch Erforschung des Batterierecyclings.
08 02 NEU Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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gesamten Bevölkerungs-
schutz aus dem Jahr 2017 auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag taxiert. Der Landesbei-
rat Katastrophenschutz in seiner 1. Sitzung im Jahr 2017 bereits die fehlenden F [...] Aufstellungserlass deutlich.
Ferner wurde mit der Überführung von Ressourcen aus der Flüchtlingsunterbringung 2015 und
2016 in ein Zentrallager des Katastrophenschutzes eine Basis geschaffen, um bei
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nicht,
dass wir wollen, dass batteriebetriebene Taxis
gefördert werden, sondern dass wir wollen, dass
Konzepte für alternativ angetriebene Taxis entwi-
ckelt werden. Damit meinen wir die unterschied- [...] Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratung:
Landesförderprogramm für alternativ angetriebe-
ne Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und
leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen [...] werden, mobilitätsgerecht und altersgerecht z. B.
Einkäufe auszuladen oder vor der Haustür aus
Taxis auszusteigen, muss hier von den Behörden
ein fairer Umgang mit den mobilitätseingeschränk-
ten
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Mittel zur Verfügung. Auch diese Mittel werden den Ländern - wie bei der Bun-
desbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten - über höhere Länderanteile an der Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Von der ersten [...] teilungsverfahren zur Verfügung.
Die für 2021 verabredete Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kos-
ten von Ländern und Gemeinden wird weiterhin über höhere Länderanteile an der Umsatz- [...] Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der aktuellen Einnahmeentwicklung bei den
flüchtlingsbedingten Erstattungen erhöht sich der Abzugsbetrag im Jahr 2021 um insgesamt
25 000 000 Euro auf 173
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Zusagen.
Unser Problem ist, dass wir befürchten, am Ende
gewissermaßen - wie es während der Flüchtlings-
krise teilweise der Fall war - wieder darüber dis-
kutieren zu müssen, ob die Beschaffung von [...] Schülern mit dem Privat-Pkw der Eltern zur Schu-
le gefördert werden könne. Zwar seien solche „El-
terntaxis“ mit Blick auf damit absehbar einherge-
hende Verkehrsprobleme vor Schulen sowie eine
erhöhte
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Steuer.“
Damit eines ganz klar ist: Ich gehe davon aus,
dass die allermeisten Händler, Frisöre, Taxifahrer
und natürlich auch die meisten Bäcker, die zuletzt
so oft bemüht worden sind, steuerehrlich [...] Bothe, heißt es in Ih-
rem Antrag, dass die Statistik erweitert werden
muss, um Verstöße „durch Flüchtlinge, Asylbewer-
ber, anerkannte Asylberechtigte, subsidiär Schutz-
bedürftige und Geduldete, die [...] den Vorrednern angesprochen - die vermutlich
wahre Intention dieses Antrages, wieder einmal
Flüchtlinge in eine Ecke zu stellen und meiner
Einschätzung nach alle gleich unter Generalver-
dacht zu
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Wer das Verhät-
scheln Ihrer Lieblinge der Flüchtlingsindustrie, aber
auch anderer Randgruppen kritisch hinterfragt,
(Johanne Modder [SPD]: Flüchtlings-
industrie?)
wird sofort mit der „Nazi“-Keule [...] Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratung:
Landesförderprogramm für alternativ angetriebe-
ne Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und
leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen [...] Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratung:
Landesförderprogramm für alternativ angetrie-
bene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern
und leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen
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