räumte� die� Flüchtlingsunterkunft� in� Al-
germissen�und�brachte�die�Flüchtlinge�in�Hil-
desheim�unter.
Bereits�vor�drei�Monaten�wurden�die�Wände
innerhalb�der�Flüchtlingsunterkunft�mit�rechts-
radikalen� [...] die� Flüchtlingsunterkunft
stand� bereits� in� der� Nacht� von� Samstag� auf
Sonntag�unter�Polizeischutz.
Am�Sonntag�Abend�besuchten�Tamilen�aus�der
Flüchtlingsunterkunft�wieder�das�Schützenfest.
Erneut� [...] en�Flüchtlinge
gekommen�sein.
Ich�frage�die�Landesregierung:
1.�Wie�war�genau�der�Ablaufplan�der�Polizei-
einsätze�auf�dem�Schützenfest�in�Algermissen
und�vor�bzw.�in�der�Flüchtlingsunterkunft�am
Samstag
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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Elend der Kosovo-
Flüchtlinge anzusprechen, am Ende der Rede aber
mehrfach Zuzugsbegrenzungen zu fordern. Offen-
bar ist bei Ihnen schon bei einigen tausend zusätz-
lichen Flüchtlingen das Boot voll. Es [...] den Bereichen
Sozialangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr
sowie Zonengrenzfragen, Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte tätig.
Wir werden beide Kollegen in guter Erinnerung
behalten.
Ich [...] Serben zu. Auch dieser Land-
tag wird in jeder Sitzung anhand von Bleibegesu-
chen bosnischer Flüchtlinge in Form von Eingaben
zu Entscheidungen gezwungen.
Der trügerische Frieden von Dayton ist vielleicht
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wieder einmal aufgeregt geführt worden. Sie ist
aber immer kurzatmig geblieben. Brennende
Flüchtlingsunterkünfte, die Wahlerfolge der DVU
waren zwar immer wieder Anlass, aber auf Zeiten
von Aufregung und [...] Inder“ oder „Das Boot ist voll“?
Zweitens. Haben wir tatsächlich bisher eine ver-
antwortliche Flüchtlings- und Asylpolitik ge-
macht?
Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode - 56. Plenarsitzung [...] in Celle im Konsens aller
Parteien einschließlich der Grünen eine Mauer
zwischen Deutschen und Flüchtlingen gebaut wird
- gleichsam eine Mauer gegen das Fremde -, dann
zeigt das grell den schlechten Stand
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haben wir gesagt: Wenn
wir hier irakische Flüchtlinge aufnehmen, dann
sollten wir dieses Erfolgsmodell auf sie übertragen.
Denn es ist völlig klar: Wenn Flüchtlinge aus dem
Irak zu uns kommen - auch wenn [...] sein Ver-
halten seine Abschiebung verhindert, kann eine
Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 nicht be-
3783
Niedersächsischer Landtag - 16. W [...] in
ihrem Herkunftsland sogar schon einen Hoch-
schulabschluss erworben haben, anschließend als
Taxifahrer eingesetzt werden. Wir haben hier einen
Facharbeitermangel. Wir haben aber auch gerade
bei den
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genau dasselbe, was wir
fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kar-
gah, der Verein für interkulturelle Kommunikation,
Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die
komplette Landesarbeitsgemeinschaft [...] kriegen, Herr Toepffer!)
Anderes Beispiel: In fortschrittlichen Städten gibt
es so etwas wie ein Frauentaxi. Das dürfen Män-
ner nicht benutzen. Das finde ich auch gut so;
denn diese Benachteiligung ist [...] eines Vertreters aus dem Betrof-
fenenbereich selbst, nämlich aus den Selbstorga-
nisationen von Flüchtlingen und Migranten! Dann
würden Sie ein deutliches Signal setzen und das
ernst nehmen, was der B
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Kosten
für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung
Gebrauch gemacht hatten, waren von den Kom-
munen zu tragen. Dies bedeutete keine Schlechter-
stellung, da der Aufenthalt dieser Flüchtlinge oh-
nehin [...] einfache
Dinge wie die Verlängerung eines Reisepasses
geht. Für viele von uns sind Begriffe wie „Frauen-
taxi“ oder „Omnicar“ völlig selbstverständlich. In
der Fläche sind sie aber fast Fremdworte. Das muß,
meine [...] sogenannten Bleiberechtsregelung
(Erlaß des MI vom 18. Oktober 1990) gewährte
das Land bestimmten Flüchtlingen, denen nach
langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet eine
zwangsweise Rückkehr in ihr Heimatland
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ein Ta-
xi!)
Diese Nachfrage spricht dann doch - salopp ge-
sagt -- eher für den Einsatz eines Sammeltaxis als
für den Einsatz eines Regionaltriebwagens. Wie
Sie wohl verstehen können, ist das keine Grundla- [...] Leinefelde – Teistungen. Die von mir
genannte Zahl von 5,3 Fahrgästen im Durchschnitt
– dafür ist ein Sammeltaxi wirklich besser geeignet
als ein Regionaltriebwagen – betrifft den nieder-
sächsischen Abschnitt [...] Zielsetzung des Gesetzes, unter
Wahrung der Selbständigkeit und Eigenverant-
wortlichkeit der Flüchtlinge sowie unter Berück-
sichtigung der Kosten der öffentlichen Haushalte
eine vernünftige und auch
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Abgeltung aller Kosten,
die den kommunalen Gebietskörperschaften durch
die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen
entstehen, erhalten die Landkreise und kreisfreien
Städte vom Land Pauschalzahlungen. Die Höhe [...] Kalender-
vierteljahr ermittelt. Das geschieht auf der Grund-
lage der durchschnittlichen Anzahl der Flüchtlinge,
die sich im jeweiligen Quartal in den einzelnen
Landkreisen und kreisfreien Städten aufgehalten [...] ver-
sierter, mikrobiologisch hoch qualifizierter oder in
altägyptischen Hieroglyphen fachkundiger Taxi-
fahrer einstellen muss.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Goede:
Meine Damen und Herren, jetzt
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte
die Hannoversche Allgemeine am 7. September
2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem
Land“. Bei Nutzung der Schülerbeförderung
oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braun-
schweig im März 2009 Passersatzpapiere für
die Abschiebung von Flüchtlingen in die Repu-
blik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis
nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbie-
ten. In diesem Zusammenhang kam es auch
immer wieder zu Vorführungen und Anhörun-
gen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als
Staatsangehörige von Guinea. Gegen einen
Delegationsleiter wurde
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