Beschäfti-
gung zu verbessern. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die als Taxifahrerinnen
oder -fahrer, in Kurierdiensten oder anderen Tätigkeiten arbeiten, die mit dem Führen eines [...] Prüflinge liegen nicht vor.
Zu 3:
In Niedersachsen sind nach dem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Auslän-
derzentralregister insgesamt 470 683 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
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Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge im Land Niedersach-
sen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge eine
gängige [...] des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu been-
den.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden im ersten Quartal 2012 durch das Land Nieder- [...] Sanierungsbedarf, dessen Größenordnung der Oberbürgermeister der Stadt
auf 3 bis 4 Millionen Euro taxiert. Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kommune sei eine
Sanierung derzeit aber nicht möglich
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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dass es nicht möglich ist, dass Flüchtlinge
auf Sozialkassen zugreifen, was ist das denn an-
deres? Wenn mir dann im Innenausschuss noch
vorgerechnet wird, was ein Flüchtling kostet - was
soll ich denn [...] ung -:
„Wir dürfen nicht alle Flüchtlinge unter Generalver-
dacht stellen.“ Mit dem Glaubenssatz „Zuwande-
rung in die Sozialsysteme“ stellen Sie aber die
Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das ist Gift [...] aufzeigen:
Flüchtlinge aus Syrien kurdischer Volkszugehörig-
keit, manchmal jesidischer Religionszugehörigkeit
sind hierhergekommen und vielleicht im Einzelfall
auch einmal nicht als Flüchtlinge anerkannt
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haben wir gesagt: Wenn
wir hier irakische Flüchtlinge aufnehmen, dann
sollten wir dieses Erfolgsmodell auf sie übertragen.
Denn es ist völlig klar: Wenn Flüchtlinge aus dem
Irak zu uns kommen - auch wenn [...] sein Ver-
halten seine Abschiebung verhindert, kann eine
Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 nicht be-
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Niedersächsischer Landtag - 16. W [...] in
ihrem Herkunftsland sogar schon einen Hoch-
schulabschluss erworben haben, anschließend als
Taxifahrer eingesetzt werden. Wir haben hier einen
Facharbeitermangel. Wir haben aber auch gerade
bei den
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genau dasselbe, was wir
fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kar-
gah, der Verein für interkulturelle Kommunikation,
Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die
komplette Landesarbeitsgemeinschaft [...] kriegen, Herr Toepffer!)
Anderes Beispiel: In fortschrittlichen Städten gibt
es so etwas wie ein Frauentaxi. Das dürfen Män-
ner nicht benutzen. Das finde ich auch gut so;
denn diese Benachteiligung ist [...] eines Vertreters aus dem Betrof-
fenenbereich selbst, nämlich aus den Selbstorga-
nisationen von Flüchtlingen und Migranten! Dann
würden Sie ein deutliches Signal setzen und das
ernst nehmen, was der B
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Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge
eine gängige [...] Landes Niedersach-
sen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im
Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2012 durch das Land [...] Deutschland Asylrecht nach
Artikel 16 a des Grundgesetzes oder der Status
eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskon-
vention zuerkannt wurde oder die subsidiären
Schutz erhalten, erhalten eine
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rufe die Eingabe 02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen [...] chancen für den ausländischen Architekten, der
wegen fehlender Anerkennungsmöglichkeiten bis-
lang Taxi fährt, tatsächlich verbessern werden, ist
also nicht ausgemacht; denn eines wurde in der
Fachanhörung [...] bleibt die Frage, wie transparente Berufs-
qualifikationsfeststellungsverfahren zugunsten von
Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden kön-
nen. Die können ja ihre Zeugnisse mitunter nur
unter allergrößten
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte
die Hannoversche Allgemeine am 7. September
2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem
Land“. Bei Nutzung der Schülerbeförderung
oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braun-
schweig im März 2009 Passersatzpapiere für
die Abschiebung von Flüchtlingen in die Repu-
blik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis
nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbie-
ten. In diesem Zusammenhang kam es auch
immer wieder zu Vorführungen und Anhörun-
gen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als
Staatsangehörige von Guinea. Gegen einen
Delegationsleiter wurde
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fegruppen für Homosexuelle vornehmen, bei der
psychosozialen und medizinischen Beratung von
Flüchtlingen, bei der Blindenbildung, bei den
Schuldnerberatungsstellen, bei der gesundheitli-
chen Aufklärung [...] auch Vorbemerkung
zu obiger Anfrage im Oktober einschließlich
entsprechender Zeitungsmeldungen: „Taxi Ma-
ma - teures Abitur auf dem Land“).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes-
regierung:
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