nur gering sind
und Nutzungszeiten stark schwanken. Flexible Bedienformen166, wie Anrufsammeltaxi,
Anruflinientaxi oder Anruflinienfahrten, Rufbus und Bürgerbus können Lücken im ÖPNV,
die vornehmlich [...] der Regel nur nach Anmeldung.
Die Prüfung betrachtete die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi,
Anruflinienfahrten und Rufbus in ausgewählten Landkreisen167. Sie sollte zeigen, [...] einzelne kreisangehörige Kommunen Anrufsammeltaxis
für ihr Gemeindegebiet. Im Landkreis Cuxhaven hatten sämtliche kreisangehörige
Kommunen einen Anrufsammeltaxi-Verkehr eingerichtet. In diesem Fall wurden
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he
Sanierung und Infrastruktursanierung von Lan-
desvermögen sowie zur Unterbringung von
Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Haus-
haltsaufstellung 2019 [...] Wir wissen aber nicht genau, in welcher
Höhe und an welchen Stellen. Der Bundesfi-
nanzminister taxiert die Größenordnung ähnlich
wie beim ersten Entlastungspaket mit ungefähr 14
bis 16 Mrd. Euro. [...] nicht genau absehen. Die weiteren Be-
ratungen dazu sind abzuwarten.
Zur Entwicklung der Flüchtlingsströme
Wir sind derzeit im Gespräch mit den Kommunen.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch wenig
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nachschauen.
Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und
Asylbewerber von den niedersächsischen Erstauf-
nahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu
Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen [...] um
Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprach-
kursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht
sind das Fake News, und die meisten hier wissen
das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen [...] stellen. Die Frage lautete wie folgt: „Welcher Anteil
der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Arztterminen,
Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeein-
richtungen
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migrantischen
Organisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., Niedersächsischer Integrationsrat und die Ar-
beitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.). In Fragen [...] Landesbuslinien oder für sogenannte „Flexible Bedienformen“ (z. B. Anrufbusse, Bür-
gerbusse, Anrufsammeltaxis) zur Verfügung.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land regelmäßig anteilig an der Finanzierung [...] der Ärztekammer, Fachberatungsstellen wie Baobab und kargah, das Netzwerk für traumatisierte
Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. (NTFN), das Frauen- und Mädchen Gesundheitszentrum Region
Hannover e. V
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gezeigt haben. Sie begrüßen die künftig vorge-
sehene IT-gestützte Lösung.
Taxinutzung und Hotelbuchungen
Beim NDR darf ein Taxi anstelle eines öffentlichen Beförderungsmittels
nur dann benutzt werden [...] erfordern. Die Kosten des Taxis sind durch Beleg unter Angabe der
Wegstrecke nachzuweisen.
Jahresbericht 2022 Seite: 314
Bei 39 von 60 geprüften Taxifahrten fehlte die Begründung für [...] für die Not-
wendigkeit der Taxifahrt. Die eingereichten Belege zur Taxinutzung
enthielten zudem nur in wenigen Fällen die notwendigen Angaben, wie
den Namen des Fahrgastes oder die gefahrene Wegstrecke
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er Mitglied im
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im
Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aus-
siedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im
Ausschuss für öffentliches Dienstrecht [...] Kraftwerk passieren, ist schwierig.
Unsere Binnenfischer sind aber findige Menschen
und haben das Aaltaxi ins Leben gerufen, um den
Tieren den gefährlichen Weg durch die Turbinen
der Wasserkraftwerke [...] finanziert werden. Ich bin unserem
Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar da-
für, dass er das Aaltaxi nachhaltig mit jährlich
150 000 Euro im Haushalt des Umweltministeriums
abgesichert hat.
(Beifall
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mit Vertretern der Kirchen, der Landesauf-
nahmebehörde und des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung, es „res-
pektiere“ das Kirchenasyl und werde keine Über-
stellungen [...] Vertreterinnen und Vertre-
tern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu,
beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsa-
men Verständnisses, was [...] immer
wieder eine bessere Verteilung von Migranten in-
nerhalb der EU gerade im Bereich der Flüchtlings-
politik gefordert haben: Torpediert diese Entschei-
dung der Landesregierung, die auch Sie
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Migration einzusetzen, benutzt die
Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüch-
tete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigran-
ten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als hu-
man darzustellen [...] der Protokollnotiz zur
MPK vom 6. März.
Mit halbherzigen Beschlüssen wie denen auf dem
Flüchtlingsgipfel vom 6. November 2023, deren
vom Bund dort zugesagte Maßnahmen nicht, nur
zögerlich oder [...] inneren Sicherheit“, „noch mehr Krimi-
nalität“ und „massenhafter Missbrauch“ von Asyl
und Flüchtlingsschutz - all das braucht doch die
AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Dar-
stellung
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tut für Gesundheitsförderung (GIG); ortsansässige und auswärtige Firmen
(z. B. Delmenhorster Taxi-Zentrale) und Privatpersonen.
Stadt Emden
Es handelt sich um eine heterogene Betreiberstruktur (Arztpraxen [...] genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben aktuell einen
Aufenthaltsstatus als anerkannte Flüchtlinge, Geduldete, Gestattete, Asylbewerber oder
abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber
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von
Flüchtlingen vorgesehen. Wir haben mehr als
250 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehör-
de in den Doppelhaushalt eingestellt, in der Sum-
me also für die Aufnahme von Flüchtlingen mehr
[...] spürt, dass Niedersachsen und Deutschland eine
so große Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegs-
flüchtlingen zeigt.
Dies ist aber ebenso ein Krieg gegen die freiheitli-
chen Werte Europas. Vor nichts [...] der aktuellen Situation hoher Ben-
zinpreise wirkt für den ÖPNV der Rettungsschirm.
Für das Taxigewerbe haben wir jüngst eine ange-
laufene Unterstützung auch für die Soloselbststän-
digen im Bereich
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