Wegweiserkurse für Flüchtlinge zu stärken
Beschluss des Landtages vom 18.02.2016 - Drs. 17/5208
Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen
Gesellschaft [...] m.
Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiser-
kursen.
Um das Ziel einer Erstorientierung von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordern wir die Landesregie- [...] Rechtsanwalt
der Arzt,
die Ärztin
der Restaurantfachmann,
die Restaurantfachfrau
der Taxifahrer,
die Taxifahrerin
der Friseur,
die Friseurin
der Kfz- Mechatroniker,
die Kfz- Mechatronikerin
der G
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nur gering sind
und Nutzungszeiten stark schwanken. Flexible Bedienformen166, wie Anrufsammeltaxi,
Anruflinientaxi oder Anruflinienfahrten, Rufbus und Bürgerbus können Lücken im ÖPNV,
die vornehmlich [...] der Regel nur nach Anmeldung.
Die Prüfung betrachtete die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi,
Anruflinienfahrten und Rufbus in ausgewählten Landkreisen167. Sie sollte zeigen, [...] einzelne kreisangehörige Kommunen Anrufsammeltaxis
für ihr Gemeindegebiet. Im Landkreis Cuxhaven hatten sämtliche kreisangehörige
Kommunen einen Anrufsammeltaxi-Verkehr eingerichtet. In diesem Fall wurden
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hinweisen,
dass wir alleine durch die Flüchtlingskrise über
5,6 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssen,
(Ulf Thiele [CDU]: Immer sind die
Flüchtlinge an allem schuld!)
woran sich der Bund [...] 000 Euro ent-
standen seien.
Auch der Freundeskreis Asyl, der in der
Samtgemeinde etwa 200 Flüchtlinge be-
treut, hat mit dieser Familie so schlechte Er-
fahrungen gemacht, dass der Verein nichts
mehr [...] mehr mit ihr zu tun haben will. Vorstands-
mitglied Rolf Struckmeyer: ‚Das sind keine
Flüchtlinge. Die versuchen, sich in Deutsch-
land durchzuschlagen, indem sie von Ge-
meinde zu Gemeinde reisen. Das
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he
Sanierung und Infrastruktursanierung von Lan-
desvermögen sowie zur Unterbringung von
Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Haus-
haltsaufstellung 2019 [...] Wir wissen aber nicht genau, in welcher
Höhe und an welchen Stellen. Der Bundesfi-
nanzminister taxiert die Größenordnung ähnlich
wie beim ersten Entlastungspaket mit ungefähr 14
bis 16 Mrd. Euro. [...] nicht genau absehen. Die weiteren Be-
ratungen dazu sind abzuwarten.
Zur Entwicklung der Flüchtlingsströme
Wir sind derzeit im Gespräch mit den Kommunen.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch wenig
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migrantischen
Organisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., Niedersächsischer Integrationsrat und die Ar-
beitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.). In Fragen [...] Landesbuslinien oder für sogenannte „Flexible Bedienformen“ (z. B. Anrufbusse, Bür-
gerbusse, Anrufsammeltaxis) zur Verfügung.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land regelmäßig anteilig an der Finanzierung [...] der Ärztekammer, Fachberatungsstellen wie Baobab und kargah, das Netzwerk für traumatisierte
Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. (NTFN), das Frauen- und Mädchen Gesundheitszentrum Region
Hannover e. V
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in denen ca. 2 800
junge Flüchtlinge qualifiziert werden.
Neu wurde das Projekt SPRINT-Dual erarbeitet, eine sechs- bis neunmonatige Maßnahme für ju-
gendliche Flüchtlinge zur Vorbereitung auf eine [...] en be-
kannt.
Mitgliederzahl:
Das Mitgliederpotenzial des No Surrender MC wird mit 17 (11) taxiert.
Auftreten in der Öffentlichkeit:
Nachdem der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.07.2015 (Az [...] den geltenden Förderbestimmungen für die Dauer von bis zu zehn Jahren
für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgenutzt werden. Eine Einflussnahme des Landes auf die
konkrete Unterbringung von Asylsuchenden
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die Unterstützung ju-
gendlicher Flüchtlinge in Beruf und Gesellschaft
mit 2,5 Millionen Euro, aber auch Mittelaufstockun-
gen bei Dolmetscherleistungen für Flüchtlinge von
1,7 Millionen Euro, bei der [...] der Unterstützung von Mig-
ration 1 Million Euro, der Flüchtlingssozialarbeit
und dem bürgerschaftlichen Engagement in der
Flüchtlingshilfe von jeweils 1 Million Euro pro Jahr.
Neben der Finanzierung [...] persönlich danach fragen -:
Wir machen auch einmal etwas für Flüchtlinge. -
Da heißt es nämlich im Haushalt: Infobedarf und
Beratung der Flüchtlinge zum Thema Verbrau-
cherschutz. - Inhaltliches wird nicht
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rung von Flüchtlingskindern ist eben-
falls eine Ursache für die Entwicklung der Unter-
richtsversorgung.
Wir mussten schnell auf die Herausforderung der
zusätzlichen Flüchtlingskinder an unseren [...] wir momentan von den Flüchtlingen
aus, die wir im System haben. Darüber haben wir
ganz verlässliche Zahlen. Dabei gibt es aber auch
eine hohe Fluktuation, weil Flüchtlingskinder Nie-
dersachsen auch [...] des Bundes rund 10 000 Flüchtlinge in den
niedersächsischen Schulen haben werden. Dabei
möchte ich aber herausstellen, dass der Sprach-
erwerb nichts mit dem Flüchtlingsstatus zu tun hat.
Denn Spracherwerb
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gezeigt haben. Sie begrüßen die künftig vorge-
sehene IT-gestützte Lösung.
Taxinutzung und Hotelbuchungen
Beim NDR darf ein Taxi anstelle eines öffentlichen Beförderungsmittels
nur dann benutzt werden [...] erfordern. Die Kosten des Taxis sind durch Beleg unter Angabe der
Wegstrecke nachzuweisen.
Jahresbericht 2022 Seite: 314
Bei 39 von 60 geprüften Taxifahrten fehlte die Begründung für [...] für die Not-
wendigkeit der Taxifahrt. Die eingereichten Belege zur Taxinutzung
enthielten zudem nur in wenigen Fällen die notwendigen Angaben, wie
den Namen des Fahrgastes oder die gefahrene Wegstrecke
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Anfrage
erwähnen, die sich ja eigentlich zunächst mit dem
wichtigen Thema der Angriffe auf Flüchtlinge be-
schäftigen sollte. Nach Fristablauf wurde diese
aber kurzerhand durch eine altbekannte Anfrage [...] bei der FDP und bei der CDU)
warum es an den berufsbildenden Schulen noch
Wartelisten für Flüchtlingskinder gibt, die in Nie-
dersachsen aktuell nicht beschult werden, warum
die Probleme in der Inklusion [...] Schulalltag und
in unsere Gesellschaft integrieren. Und was ma-
chen Sie? - Sie schreiben diese Flüchtlingskinder
auf eine Warteliste! Das kritisiere ich, das kritisie-
ren alle in diesem Land: Dass diese
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