Elend der Kosovo-
Flüchtlinge anzusprechen, am Ende der Rede aber
mehrfach Zuzugsbegrenzungen zu fordern. Offen-
bar ist bei Ihnen schon bei einigen tausend zusätz-
lichen Flüchtlingen das Boot voll. Es [...] den Bereichen
Sozialangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr
sowie Zonengrenzfragen, Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte tätig.
Wir werden beide Kollegen in guter Erinnerung
behalten.
Ich [...] Serben zu. Auch dieser Land-
tag wird in jeder Sitzung anhand von Bleibegesu-
chen bosnischer Flüchtlinge in Form von Eingaben
zu Entscheidungen gezwungen.
Der trügerische Frieden von Dayton ist vielleicht
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Wer das Verhät-
scheln Ihrer Lieblinge der Flüchtlingsindustrie, aber
auch anderer Randgruppen kritisch hinterfragt,
(Johanne Modder [SPD]: Flüchtlings-
industrie?)
wird sofort mit der „Nazi“-Keule [...] Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratung:
Landesförderprogramm für alternativ angetriebe-
ne Taxis in Niedersachsen - sauber, modern und
leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen [...] Tagesordnungspunkt 28:
Abschließende Beratung:
Landesförderprogramm für alternativ angetrie-
bene Taxis in Niedersachsen - sauber, modern
und leistungsfähig! - Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen
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Union, mit denen die Wohnun-
gen gebaut werden. Man überlässt also die Roma-
Flüchtlinge ebenso wie die anderen Flüchtlinge
nicht einfach ihrem Schicksal, sondern man weiß
genau, dass man direkt vor [...] Härtefällen die individuelle
Notlage von Flüchtlingen eine zu ge-
ringe Rolle spiele. Zu häufig stehe
dagegen die soziale und wirtschaftli-
che Integration der Flüchtlinge im
Vordergrund. Die Kommission brau- [...] Herren! Bei dem Asyl- und Flüchtlingsrecht handelt
es sich um Bundesrecht, welches vorrangig durch
bundeseigene Verwaltung, nämlich vom Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge, ausgeführt wird.
(Unruhe
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gezeigt haben. Sie begrüßen die künftig vorge-
sehene IT-gestützte Lösung.
Taxinutzung und Hotelbuchungen
Beim NDR darf ein Taxi anstelle eines öffentlichen Beförderungsmittels
nur dann benutzt werden [...] erfordern. Die Kosten des Taxis sind durch Beleg unter Angabe der
Wegstrecke nachzuweisen.
Jahresbericht 2022 Seite: 314
Bei 39 von 60 geprüften Taxifahrten fehlte die Begründung für [...] für die Not-
wendigkeit der Taxifahrt. Die eingereichten Belege zur Taxinutzung
enthielten zudem nur in wenigen Fällen die notwendigen Angaben, wie
den Namen des Fahrgastes oder die gefahrene Wegstrecke
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Arbeit
unterstützen? Oder zielen Sie an dieser Stelle auf
den multilingualen Taxifahrer ab, dessen Haupter-
werb das Taxifahren ist und so zu diesen Konditio-
nen arbeiten kann? Wahrscheinlich werden Sie [...] Nacke
[CDU]: Dazu haben wir ein Gerichts-
verfassungsgesetz!)
Wollen Sie den multilingualen Taxifahrer oder den
gut ausgebildeten Sprachwissenschaftler als Dol-
metscher und Übersetzer in den Prozessen [...] kann durch Anerken-
nung von Asyl oder Abschiebungsschutz durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfol-
gen. Das Bundesamt hat die erforderlichen Kennt-
nisse aus den Herkunftsländern, um die
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B. auch -
darauf möchte ich kurz den Blick lenken - in der
Flüchtlingshilfe ist. Man möge sich daran erinnern,
wie die Flüchtlingshilfe 2015 im Rahmen des - man
möchte es so nennen - Staatsversagens [...] Schülerticket zu
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bei. Ich nen-
ne hier nur das Stichwort „Elterntaxi“. Es stärkt
somit die selbstbestimmte Mobilität junger Men-
schen in unserem Land.
Einen solchen [...] der Flut an Migranten, die
wir damals hatten, dem Staat zur Seite gesprun-
gen ist. Ohne die Flüchtlingshilfe, die es damals
gab, ohne die Vielzahl an engagierten Menschen,
die sich damals um die hier
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Unter den Geflüchteten herrscht
nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde
und auch des Flüchtlingsrats aus unterschiedli-
chen Gründen eine Impfskepsis aufgrund von
Fake News, schlechten Erfahrungen [...] Steige-
rung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die
gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates,
der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe
und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen [...] Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 112. Plenarsitzung am 11. Juni 2021
10686
Der Flüchtlingsrat setzt mit ihnen an der richtigen
Stelle an, nun endlich für die in der Prio-Gruppe 2
befindlichen
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Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die in nächster
Zeit zu erwartenden Asylzugänge ist davon auszugehen, dass bis Ende 2014 in Deutschland min-
destens 200 000 Flüchtlinge einen Asylerstantrag stellen [...] Polizei, Justizvollzugsanstalten, dem Landespräventionsrat
und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt haben, wurde festgestellt, dass
für dieses Angebot aufgrund der hohen Ansprechhürde [...] und der lau-
fenden humanitären Aufnahmeprogramme nach Deutschland einreisen (z. B. syrische Flüchtlinge
aus dem Libanon). In Friedland sind darüber hinaus seit Ende letzten Jahres wieder steigende
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Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die in nächster
Zeit zu erwartenden Asylzugänge ist davon auszugehen, dass bis Ende 2014 in Deutschland min-
destens 200 000 Flüchtlinge einen Asylerstantrag stellen [...] Polizei, Justizvollzugsanstalten, dem Landespräventionsrat
und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt haben, wurde festgestellt, dass
für dieses Angebot aufgrund der hohen Ansprechhürde [...] und der lau-
fenden humanitären Aufnahmeprogramme nach Deutschland einreisen (z. B. syrische Flüchtlinge
aus dem Libanon). In Friedland sind darüber hinaus seit Ende letzten Jahres wieder steigende
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er Mitglied im
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im
Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aus-
siedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im
Ausschuss für öffentliches Dienstrecht [...] Kraftwerk passieren, ist schwierig.
Unsere Binnenfischer sind aber findige Menschen
und haben das Aaltaxi ins Leben gerufen, um den
Tieren den gefährlichen Weg durch die Turbinen
der Wasserkraftwerke [...] finanziert werden. Ich bin unserem
Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar da-
für, dass er das Aaltaxi nachhaltig mit jährlich
150 000 Euro im Haushalt des Umweltministeriums
abgesichert hat.
(Beifall
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