ausgeben müssen, mit
denen die Flüchtlinge in ausgewählten Läden Es-
sen und Trinken, Kleidung und Hausrat erwerben
konnten. Nun ist es den Kommunen freigestellt,
den Flüchtlingen Bargeld an die Hand zu geben [...] Debatte über den Entschließungsan-
trag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge erfahren
haben, dass es in der Frage des Umgangs mit
Flüchtlingen im Kern zunehmend einen Konsens in
diesem Haus zu geben scheint [...] Richtung von mehr Menschlichkeit im
Umgang mit Flüchtlingen. Deswegen besteht kein
Zweifel daran, dass es einen doppelten Mehrwert
für die Flüchtlinge gibt, die von der Umstellung
dieser Praxis pr
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liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
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Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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„anabin“. Ebenso werden entspre-
chende Informationen z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinstituts
für Berufsbildung zur Verfügung gestellt.
Der vom niedersächsischen [...] kein Hinderungs-
grund für eine Teilnahme an einer Ausgleichsmaßnahme darstellt. Der viel zitierte „Taxi fahrende
Arzt“ soll ja gerade eine Chance bekommen.
Die für Integration zuständigen Ministerinnen
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Artikel die konkrete Erwartung, dass diese Abschiebung gestoppt werde. Der Vorsitzende des
Flüchtlingsrates soll nach diesem Bericht darauf setzen, dass Härtefälle eingehend geprüft werden.
Laut Aussage [...] Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (5. März 2013) hieß es hierzu:
„Ob das auf bis zu 50 Millionen Euro taxierte Projekt verwirklicht wird, liegt nun in der Hand des
Landes. Dessen Nahverkehrsgesellschaft LNVG
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ng erklärte Minister-
präsident Weil am 19. Februar 2013, die neue
Regierung werde in der Flüchtlingspolitik einen
Paradigmenwechsel vornehmen und in Härtefällen
den Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit [...] SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich
auf einen Paradigmenwechsel in der Ausländer-
und Flüchtlingspolitik verständigt.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Ich füge hinzu: Dieser war mehr [...] Nachricht. Ich hatte nicht damit gerech-
net, dass das nach zehn Jahren schwarz-gelber
Innen- und Flüchtlingspolitik so schnell gehen wür-
de, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei
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klung passiert. Und wir stehen für
eine neue Willkommenskultur und einen anderen
Umgang mit Flüchtlingen, meine Damen und Her-
ren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei
den GRÜNEN)
Diese rot-grüne [...] Einwanderungspolitik.
Europa, Deutschland und Niedersachsen sind
keine Burgen, die es gegen Flüchtlinge und Ein-
wanderer zu verteidigen gilt, sondern ein Zuhause,
das wir Menschen öffnen, die zu uns [...] Millionen Euro Bundesmitteln 13 % und finan-
zierte davon Aufgaben wie den Schülerverkehr
und Schülertaxitransporte. Das nannte sie dann
„Förderung des öffentlichen Personennahver-
kehrs“.
(Helge Limburg
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Fach-
aufsichtsbehörde einzuholen.
Zu 3: Die Beschwerden der in dem Flüchtlings-
wohnheim Meinersen untergebrachten Flüchtlinge
über die Unterbringung sind nicht berechtigt. Im
Frühjahr und im Sommer [...] Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2011
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis
des Landes [...] Niedersachsen, um den Aufenthalt
von Flüchtlingen im Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2011 durch das Land Nieder-
sachsen
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Integrationsrates (NIR). Ähnlich
ist auch die Kritik der Arbeitsgemeinschaft Migran-
ten und Flüchtlinge in Niedersachsen.
Laut Aussage der Ministerin sollen künftig im Bei-
rat „für die Integration [...] umfasst übrigens - dar-
auf darf ich hinweisen - auch ausdrücklich die Li-
zenzierung für den Taxiverkehr.
Mobilität wird sich - das muss ich einräumen, Herr
Humke; Sie haben das hier angesprochen - [...] zu unterbreiten, z. B. - der Kol-
lege Riese hat es gesagt - einen vernünftigen
ÖPNV, ein Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere
mehr. Das geht aber nicht, weil die rechte Seite
des Hauses den Kommunen
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Artikel die konkrete Erwar-
tung, dass diese Abschiebung gestoppt werde. Der Vorsitzende des Flüchtlingsrates soll nach diesem Bericht
darauf setzen, dass Härtefälle eingehend geprüft werden.
Laut Aussage [...] Hannover-
schen Allgemeinen Zeitung (5. März 2013) hieß es hierzu: „Ob das auf bis zu 50 Millionen Euro taxierte Projekt
verwirklicht wird, liegt nun in der Hand des Landes. Dessen Nahverkehrsgesellschaft LNVG
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gehört zu Ihrem Lügengebäude! -
Weitere Zurufe von der FDP)
Der Bereich der Ausländer- und Flüchtlingspolitik
ist bereits von Frau Modder angesprochen worden.
Hier gibt es so viele Baustellen, dass man [...]
Linienverkehren, Schülerverkehren, Reise- und
Gelegenheitsverkehren, Krankenbeförderung und
im Taxi- und Mietwagengeschäft. Somit müssen
wir nämlich darauf achten, dass nicht rechtswirk-
sam zustande [...] und das ist
schlimm. Auch andere typische Niedriglohnberei-
che sind betroffen, so z. B. das Taxigewerbe, das
Frisörhandwerk, die Gastronomie, die Wachdiens-
te - selbst hier im Haus -, der Kosmetikbereich
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