syrischer
Flüchtlingsfamilie.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
28790 Schwanewede
4 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i. Z. m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen [...] Volksverhetzung
* *
5 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i.Z.m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
* *
6 12.01.2019 17:34:00 [...] Kommentare an die
Flüchtlingsunterkunft mittels schwarzer Farbe
geschmiert.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
27616 Beverstedt
41 27.04.2019 12:00:00 Volksverhetzende Äußerung über Flüchtlinge im
Rahmen einer
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auch Erforschung des Batterierecyclings.
08 02 NEU Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit
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nur gering sind
und Nutzungszeiten stark schwanken. Flexible Bedienformen166, wie Anrufsammeltaxi,
Anruflinientaxi oder Anruflinienfahrten, Rufbus und Bürgerbus können Lücken im ÖPNV,
die vornehmlich [...] der Regel nur nach Anmeldung.
Die Prüfung betrachtete die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi,
Anruflinienfahrten und Rufbus in ausgewählten Landkreisen167. Sie sollte zeigen, [...] einzelne kreisangehörige Kommunen Anrufsammeltaxis
für ihr Gemeindegebiet. Im Landkreis Cuxhaven hatten sämtliche kreisangehörige
Kommunen einen Anrufsammeltaxi-Verkehr eingerichtet. In diesem Fall wurden
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CDU von einer humani-
tären Verantwortung gegenüber zunehmenden
Flüchtlingsströmen und von einer Verantwortung
gegenüber Flüchtlingen haben.
(Ingrid Klopp [CDU]: Jetzt reicht es
aber!)
Diese Petition [...] Wahlperiode - 58. Plenarsitzung am 19. Januar 2010
Die eine Bemerkung betrifft die Taxi-Mama oder
den Taxi-Papa, den es ja auch gibt. Mir ist da,
anlehnend an die Zeit, ein bisschen ein abwerten-
der [...] einen Folgeantrag stellen können, welcher dann
mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, abgestimmt werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir Berück-
sichtigung.
Danke
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davon
aus, dass auch weiterhin Flüchtlinge zu uns kom-
men werden.
Nun haben wir damals gesessen und gerechnet:
2 Millionen Flüchtlinge für Deutschland, 200 000
Flüchtlinge für Niedersachsen. Als wir im [...] ungefähr 40 Flüchtlinge
am Tag ins Land. Es waren ja schon einmal - wenn
wir uns erinnern - mehr als 2 000 Flüchtlinge am
Tag. Selbst der Landkreis Harburg beklagt jetzt,
dass er zu wenig Flüchtlinge hat. [...] tuation,
in der bis zu 2 000 Flüchtlinge pro Tag nach Nie-
dersachsen kamen, hervorragende Arbeit geleistet
und dazu beigetragen, eine Obdachlosigkeit von
Flüchtlingen zu verhindern.
Angesichts dieser
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Lebensjahr sind es 32,7 % (vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migrati-
on, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland,
Juni 2010).
[...] ase wiederholen?
12. Abgeordnete Sigrid Leuschner (SPD)
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern - Alles rechtmäßig?
Am 28. Juli 2010 berichtete die Neustädter Zeitung erstmals über Webcams [...] überwachten. Deutlich erkennbar sind auf den aufgezeichneten Bildern der Zei-
tung zufolge sowohl Taxi- und Busfahrer als auch Fahrgäste. Die Stadt hat nach ihren eigenen An-
gaben für die Aufstellung
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Lebensjahr sind es 32,7 % (vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migrati-
on, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland,
Juni 2010).
[...] ase wiederholen?
12. Abgeordnete Sigrid Leuschner (SPD)
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern - Alles rechtmäßig?
Am 28. Juli 2010 berichtete die Neustädter Zeitung erstmals über Webcams [...] überwachten. Deutlich erkennbar sind auf den aufgezeichneten Bildern der Zei-
tung zufolge sowohl Taxi- und Busfahrer als auch Fahrgäste. Die Stadt hat nach ihren eigenen An-
gaben für die Aufstellung
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he
Sanierung und Infrastruktursanierung von Lan-
desvermögen sowie zur Unterbringung von
Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Haus-
haltsaufstellung 2019 [...] Wir wissen aber nicht genau, in welcher
Höhe und an welchen Stellen. Der Bundesfi-
nanzminister taxiert die Größenordnung ähnlich
wie beim ersten Entlastungspaket mit ungefähr 14
bis 16 Mrd. Euro. [...] nicht genau absehen. Die weiteren Be-
ratungen dazu sind abzuwarten.
Zur Entwicklung der Flüchtlingsströme
Wir sind derzeit im Gespräch mit den Kommunen.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch wenig
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den Kosten für Asylbe-
werber und Flüchtlinge beteiligen. Zudem soll eine
Entlastung der Länder durch den Bund bei den
Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
bei der Kinderbetreuung erfolgen [...] standsverfahren. Das hätte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge auf einen Schlag von
einer Vielzahl von Asylverfahren für Flüchtlinge
aus Krisen- und Kriegsgebieten wie Syrien, Irak,
Eritrea [...] heute in Kraft ist,
in Zukunft für die Flüchtlinge funktionieren kann.
(Zurufe von der SPD und von den
GRÜNEN)
Ich halte es auch für falsch, dass für Flüchtlinge für
15 Monate ein Zeitarbeitsverbot
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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