auch Erforschung des Batterierecyclings.
08 02 NEU Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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Mittel zur Verfügung. Auch diese Mittel werden den Ländern - wie bei der Bun-
desbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten - über höhere Länderanteile an der Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Von der ersten [...] teilungsverfahren zur Verfügung.
Die für 2021 verabredete Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kos-
ten von Ländern und Gemeinden wird weiterhin über höhere Länderanteile an der Umsatz- [...] Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der aktuellen Einnahmeentwicklung bei den
flüchtlingsbedingten Erstattungen erhöht sich der Abzugsbetrag im Jahr 2021 um insgesamt
25 000 000 Euro auf 173
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Zusagen.
Unser Problem ist, dass wir befürchten, am Ende
gewissermaßen - wie es während der Flüchtlings-
krise teilweise der Fall war - wieder darüber dis-
kutieren zu müssen, ob die Beschaffung von [...] Schülern mit dem Privat-Pkw der Eltern zur Schu-
le gefördert werden könne. Zwar seien solche „El-
terntaxis“ mit Blick auf damit absehbar einherge-
hende Verkehrsprobleme vor Schulen sowie eine
erhöhte
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Steuer.“
Damit eines ganz klar ist: Ich gehe davon aus,
dass die allermeisten Händler, Frisöre, Taxifahrer
und natürlich auch die meisten Bäcker, die zuletzt
so oft bemüht worden sind, steuerehrlich [...] Bothe, heißt es in Ih-
rem Antrag, dass die Statistik erweitert werden
muss, um Verstöße „durch Flüchtlinge, Asylbewer-
ber, anerkannte Asylberechtigte, subsidiär Schutz-
bedürftige und Geduldete, die [...] den Vorrednern angesprochen - die vermutlich
wahre Intention dieses Antrages, wieder einmal
Flüchtlinge in eine Ecke zu stellen und meiner
Einschätzung nach alle gleich unter Generalver-
dacht zu
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in dem
Flüchtlinge wie inländische Staatsbürger zu be-
handeln sind. Das umfasst den Unterricht in Volks-
schulen, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens
umfasst er Bereiche, in denen Flüchtlinge wie
Ausländer [...] Niedersachsen, und die Kirchen haben
im Rahmen der NHG-Anhörung dringend an den
Landtag appelliert, Flüchtlinge und Studierende
aus den ärmsten der armen Länder von Studien-
gebühren zu befreien. Sie wiesen [...] auf einen Studienkredit. Asylbe-
werber sind - da haben Sie recht - laut Asylverfah-
rensgesetz Flüchtlinge im Sinne der Genfer Kon-
vention von 1951.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nun berufen Sie
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sowie Wohlfahrtsverbände, um
die sozialen Einrichtungen, aber auch Obdachlo-
senhilfe, Flüchtlingsunterkünfte, Frauenhäuser, Be-
ratungsstellen und weitere auf den Teil-Lockdown
vorzubereiten und [...] Ebenfalls finanziert aus dem Notfallfonds,
wird eine Unterstützungsmöglichkeit für Reisebus-
sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen vorberei-
tet.
Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet,
wie Sie
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hatten, Herr Watermann. Genau so
war das.
(Ulrich Watermann [SPD]: Jetzt fehlen
nur noch die Flüchtlinge!)
300 Millionen Euro Schaden für Deutschland pro
Monat ist die Prognose, die eintreten kann [...] noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Positi-
on zu dieser am Freitag anstehenden, in der
Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier
im niedersächsischen Parlament darzulegen und
zu erklären [...] dem Koalitionsvertrag geboren sind.
Danach kommt etwas zum Thema „Volk“, ein biss-
chen Flüchtlingskritisches und Schuldenabbau von
der AfD. Dann kommen von der FDP meist Angli-
zismen - „Start-ups“
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hatten, Herr Watermann. Genau so
war das.
(Ulrich Watermann [SPD]: Jetzt fehlen
nur noch die Flüchtlinge!)
300 Millionen Euro Schaden für Deutschland pro
Monat ist die Prognose, die eintreten kann [...] noch einmal die Gelegenheit hat, ihre Positi-
on zu dieser am Freitag anstehenden, in der
Flüchtlingspolitik so wichtigen Fragestellung hier
im niedersächsischen Parlament darzulegen und
zu erklären [...] dem Koalitionsvertrag geboren sind.
Danach kommt etwas zum Thema „Volk“, ein biss-
chen Flüchtlingskritisches und Schuldenabbau von
der AfD. Dann kommen von der FDP meist Angli-
zismen - Start-ups
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ung müssen wir Grüne immer
wieder dagegenhalten, um für mehr Flüchtlings-
rechte, für mehr Respekt vor der Lebenssituation
der Flüchtlinge und einfach für mehr Menschlich-
keit zu kämpfen. Meine Damen [...] auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt
definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein
Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe
austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder [...] Damen und Herren!
Die Landesregierung hat in keinem anderen Poli-
tikfeld so versagt wie in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat der Rücktritt zweier Mitglieder der Härte-
fallkommission
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