räumte� die� Flüchtlingsunterkunft� in� Al-
germissen�und�brachte�die�Flüchtlinge�in�Hil-
desheim�unter.
Bereits�vor�drei�Monaten�wurden�die�Wände
innerhalb�der�Flüchtlingsunterkunft�mit�rechts-
radikalen� [...] die� Flüchtlingsunterkunft
stand� bereits� in� der� Nacht� von� Samstag� auf
Sonntag�unter�Polizeischutz.
Am�Sonntag�Abend�besuchten�Tamilen�aus�der
Flüchtlingsunterkunft�wieder�das�Schützenfest.
Erneut� [...] en�Flüchtlinge
gekommen�sein.
Ich�frage�die�Landesregierung:
1.�Wie�war�genau�der�Ablaufplan�der�Polizei-
einsätze�auf�dem�Schützenfest�in�Algermissen
und�vor�bzw.�in�der�Flüchtlingsunterkunft�am
Samstag
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liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
14176
Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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Elend der Kosovo-
Flüchtlinge anzusprechen, am Ende der Rede aber
mehrfach Zuzugsbegrenzungen zu fordern. Offen-
bar ist bei Ihnen schon bei einigen tausend zusätz-
lichen Flüchtlingen das Boot voll. Es [...] den Bereichen
Sozialangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr
sowie Zonengrenzfragen, Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte tätig.
Wir werden beide Kollegen in guter Erinnerung
behalten.
Ich [...] Serben zu. Auch dieser Land-
tag wird in jeder Sitzung anhand von Bleibegesu-
chen bosnischer Flüchtlinge in Form von Eingaben
zu Entscheidungen gezwungen.
Der trügerische Frieden von Dayton ist vielleicht
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wieder einmal aufgeregt geführt worden. Sie ist
aber immer kurzatmig geblieben. Brennende
Flüchtlingsunterkünfte, die Wahlerfolge der DVU
waren zwar immer wieder Anlass, aber auf Zeiten
von Aufregung und [...] Inder“ oder „Das Boot ist voll“?
Zweitens. Haben wir tatsächlich bisher eine ver-
antwortliche Flüchtlings- und Asylpolitik ge-
macht?
Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode - 56. Plenarsitzung [...] in Celle im Konsens aller
Parteien einschließlich der Grünen eine Mauer
zwischen Deutschen und Flüchtlingen gebaut wird
- gleichsam eine Mauer gegen das Fremde -, dann
zeigt das grell den schlechten Stand
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Fach-
aufsichtsbehörde einzuholen.
Zu 3: Die Beschwerden der in dem Flüchtlings-
wohnheim Meinersen untergebrachten Flüchtlinge
über die Unterbringung sind nicht berechtigt. Im
Frühjahr und im Sommer [...] Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2011
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist eine gängige Praxis
des Landes [...] Niedersachsen, um den Aufenthalt
von Flüchtlingen im Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2011 durch das Land Nieder-
sachsen
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Integrationsrates (NIR). Ähnlich
ist auch die Kritik der Arbeitsgemeinschaft Migran-
ten und Flüchtlinge in Niedersachsen.
Laut Aussage der Ministerin sollen künftig im Bei-
rat „für die Integration [...] umfasst übrigens - dar-
auf darf ich hinweisen - auch ausdrücklich die Li-
zenzierung für den Taxiverkehr.
Mobilität wird sich - das muss ich einräumen, Herr
Humke; Sie haben das hier angesprochen - [...] zu unterbreiten, z. B. - der Kol-
lege Riese hat es gesagt - einen vernünftigen
ÖPNV, ein Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere
mehr. Das geht aber nicht, weil die rechte Seite
des Hauses den Kommunen
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Kosten
für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung
Gebrauch gemacht hatten, waren von den Kom-
munen zu tragen. Dies bedeutete keine Schlechter-
stellung, da der Aufenthalt dieser Flüchtlinge oh-
nehin [...] einfache
Dinge wie die Verlängerung eines Reisepasses
geht. Für viele von uns sind Begriffe wie „Frauen-
taxi“ oder „Omnicar“ völlig selbstverständlich. In
der Fläche sind sie aber fast Fremdworte. Das muß,
meine [...] sogenannten Bleiberechtsregelung
(Erlaß des MI vom 18. Oktober 1990) gewährte
das Land bestimmten Flüchtlingen, denen nach
langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet eine
zwangsweise Rückkehr in ihr Heimatland
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ein Ta-
xi!)
Diese Nachfrage spricht dann doch - salopp ge-
sagt -- eher für den Einsatz eines Sammeltaxis als
für den Einsatz eines Regionaltriebwagens. Wie
Sie wohl verstehen können, ist das keine Grundla- [...] Leinefelde – Teistungen. Die von mir
genannte Zahl von 5,3 Fahrgästen im Durchschnitt
– dafür ist ein Sammeltaxi wirklich besser geeignet
als ein Regionaltriebwagen – betrifft den nieder-
sächsischen Abschnitt [...] Zielsetzung des Gesetzes, unter
Wahrung der Selbständigkeit und Eigenverant-
wortlichkeit der Flüchtlinge sowie unter Berück-
sichtigung der Kosten der öffentlichen Haushalte
eine vernünftige und auch
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Abgeltung aller Kosten,
die den kommunalen Gebietskörperschaften durch
die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen
entstehen, erhalten die Landkreise und kreisfreien
Städte vom Land Pauschalzahlungen. Die Höhe [...] Kalender-
vierteljahr ermittelt. Das geschieht auf der Grund-
lage der durchschnittlichen Anzahl der Flüchtlinge,
die sich im jeweiligen Quartal in den einzelnen
Landkreisen und kreisfreien Städten aufgehalten [...] ver-
sierter, mikrobiologisch hoch qualifizierter oder in
altägyptischen Hieroglyphen fachkundiger Taxi-
fahrer einstellen muss.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Goede:
Meine Damen und Herren, jetzt
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liberaler Regierungsbeteili-
gung in Niedersachsen außer der bürgerfreundli-
chen Zulassung von bunten Taxis und der fünfjäh-
rigen Verfallsfrist von Gesetzen, von der Sie inzwi-
schen manchmal selbst überrascht [...] stellen, die keine deut-
sche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb gibt es
viele Petitionen aus dem Flüchtlingsbereich.
Es ist ein Instrument, das den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes die Möglichkeit gibt
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