syrischer
Flüchtlingsfamilie.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
28790 Schwanewede
4 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i. Z. m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen [...] Volksverhetzung
* *
5 08.01.2019 10:22:00 Hassposting im Internet über Flüchtlinge i.Z.m. einem
Artikel über den Flüchtlingsrat Niedersachsen.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
* *
6 12.01.2019 17:34:00 [...] Kommentare an die
Flüchtlingsunterkunft mittels schwarzer Farbe
geschmiert.
§ 130 StGB
Volksverhetzung
27616 Beverstedt
41 27.04.2019 12:00:00 Volksverhetzende Äußerung über Flüchtlinge im
Rahmen einer
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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die ordnungs-
gemäße Mittelverwendung des Projektes Aaltaxi zu untersuchen.
Projektkosten Aaltaxi
Bis Ende 2019 entstanden für das Projekt Aaltaxi Kosten in Höhe von
225.000 €, die sich wie folgt [...] ausreichend.
Von der Quelle bis zur Mündung: Ursprung und Verlauf des Projekts
Aaltaxi
Unter dem Projektnamen Aaltaxi werden aus dem Fließsystem der
Weser Blankaale gefangen, mit Lastkraftwagen zur [...] Förderung einer privaten Naturschutzorganisation in der Lüneburger Heide ......... 320
43 Projekt Aaltaxi ................................................................................................
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ausgeben müssen, mit
denen die Flüchtlinge in ausgewählten Läden Es-
sen und Trinken, Kleidung und Hausrat erwerben
konnten. Nun ist es den Kommunen freigestellt,
den Flüchtlingen Bargeld an die Hand zu geben [...] Debatte über den Entschließungsan-
trag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge erfahren
haben, dass es in der Frage des Umgangs mit
Flüchtlingen im Kern zunehmend einen Konsens in
diesem Haus zu geben scheint [...] Richtung von mehr Menschlichkeit im
Umgang mit Flüchtlingen. Deswegen besteht kein
Zweifel daran, dass es einen doppelten Mehrwert
für die Flüchtlinge gibt, die von der Umstellung
dieser Praxis pr
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„anabin“. Ebenso werden entspre-
chende Informationen z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinstituts
für Berufsbildung zur Verfügung gestellt.
Der vom niedersächsischen [...] kein Hinderungs-
grund für eine Teilnahme an einer Ausgleichsmaßnahme darstellt. Der viel zitierte „Taxi fahrende
Arzt“ soll ja gerade eine Chance bekommen.
Die für Integration zuständigen Ministerinnen
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eboten der Patientin bzw. des Patienten zum
Leistungserbringer (z. B. Patientenbus, Bürgerbus, Ruf-Taxi)
e) Ausbau und finanzielle Förderung digital gestützter Versorgungsangebote (z. B. Vi-
deo-/T [...] Ausstattung des Kraftfahrzeugs oder eine entsprechende Ausbildung des Per-
sonals erfordern (z. B. Taxifahrt zur Chemotherapie). Es ist darauf hinzuweisen, dass in Statistiken
unter dem Begriff „Krankentransport“ [...] zukünftige Krisen empfiehlt der NLT eine „Integrative Ressort-
koordination“, wie sie im Rahmen der Flüchtlingskrise erfolgreich praktiziert wurde. Seit Mitte
Oktober 2020 tagt in diesem Sinne wöchentlich die
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Artikel die konkrete Erwartung, dass diese Abschiebung gestoppt werde. Der Vorsitzende des
Flüchtlingsrates soll nach diesem Bericht darauf setzen, dass Härtefälle eingehend geprüft werden.
Laut Aussage [...] Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (5. März 2013) hieß es hierzu:
„Ob das auf bis zu 50 Millionen Euro taxierte Projekt verwirklicht wird, liegt nun in der Hand des
Landes. Dessen Nahverkehrsgesellschaft LNVG
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Unter den Geflüchteten herrscht
nach Darstellung der Landesaufnahmebehörde
und auch des Flüchtlingsrats aus unterschiedli-
chen Gründen eine Impfskepsis aufgrund von
Fake News, schlechten Erfahrungen [...] Steige-
rung dieser Impfbereitschaft arbeiten. Hier setzt die
gemeinsame Impfkampagne des Flüchtlingsrates,
der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe
und der Lotto-Sport-Stiftung an der richtigen [...] Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - 112. Plenarsitzung am 11. Juni 2021
10686
Der Flüchtlingsrat setzt mit ihnen an der richtigen
Stelle an, nun endlich für die in der Prio-Gruppe 2
befindlichen
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ng erklärte Minister-
präsident Weil am 19. Februar 2013, die neue
Regierung werde in der Flüchtlingspolitik einen
Paradigmenwechsel vornehmen und in Härtefällen
den Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit [...] SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich
auf einen Paradigmenwechsel in der Ausländer-
und Flüchtlingspolitik verständigt.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Ich füge hinzu: Dieser war mehr [...] Nachricht. Ich hatte nicht damit gerech-
net, dass das nach zehn Jahren schwarz-gelber
Innen- und Flüchtlingspolitik so schnell gehen wür-
de, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei
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klung passiert. Und wir stehen für
eine neue Willkommenskultur und einen anderen
Umgang mit Flüchtlingen, meine Damen und Her-
ren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei
den GRÜNEN)
Diese rot-grüne [...] Einwanderungspolitik.
Europa, Deutschland und Niedersachsen sind
keine Burgen, die es gegen Flüchtlinge und Ein-
wanderer zu verteidigen gilt, sondern ein Zuhause,
das wir Menschen öffnen, die zu uns [...] Millionen Euro Bundesmitteln 13 % und finan-
zierte davon Aufgaben wie den Schülerverkehr
und Schülertaxitransporte. Das nannte sie dann
„Förderung des öffentlichen Personennahver-
kehrs“.
(Helge Limburg
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