wie Sie den Erlass zur Arbeit in der
Gesamtschule ändern wollen. Oder soll das Par-
lament die Katze im Sack beschließen?
Das Gleiche gilt für die geplanten Änderungen an
den Haupt- und Realschulen [...] der SPD)
Mit Ihrem Wunsch, das Gesetz unheimlich schnell
durchzupeitschen, verkaufen Sie uns die Katze im
Sack; denn wie Sie die Durchführungsverordnung
gestalten wollen - die das Ganze an den Schulen
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Bund und Ländern außen vor gelassen
wurden. Sie durften nicht einmal, wie zu hören war,
am „Katzentisch“ Platz nehmen.
Dieser Vorgang zeigt erneut, dass ein verbindli-
ches Mitwirkungsrecht der kommunalen [...] ist in den Großtierpra-
xen aber nicht immer gewährleistet. Die Halterin
oder der Halter von Hund, Katze oder Meer-
schwein kann vielleicht noch auf die üblichen Pra-
xiszeiten „vertröstet“ werden. Ein kalbendes
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- 16. Wahlperiode - 51. Plenarsitzung am 24. November 2009
Spätestens hier beißt sich die Katze in den
Schwanz. Die EU zahlt jährlich Milliardenbeträge
an Exportsubventionen. Den Bauern auch hier
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das hat System. Im letzten
Sommer hat er hier, noch als Wirtschaftsminister,
vor Zahnärzten die Katze aus dem Sack gelassen.
Ich habe den Redetext hier. Dabei geht es ihm
nicht mehr um den Solidarausgleich
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zusätzliche Steuerein-
nahmen z. B. für gesundheitliche Aufklärung. Ich
finde, da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Zweitens. Der Antrag der SPD: 500 000 Euro für
die Erarbeitung eines Handlungskonzepts [...]
nur um die bekannten Beispiele, ob ich meine
Pommes drinnen oder draußen esse, oder um das
Katzenfutter oder Ähnliches. Da geht es auch um
so schöne Sachen - ich nenne mal ein paar -, dass
z. B. für
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vorzulegen. Hätten Sie zu Ende gelesen,
hätten Sie gemerkt, dass Ihre gesamte Argumenta-
tion für die Katz war.
(Beifall bei der LINKEN)
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Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 48.
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nicht,
solche Thesen einfach hinzuwerfen.
(Beifall bei der CDU)
Frau Korter, Sie haben die Katze aus dem Sack
gelassen. Uns geht es nicht um Wahlen.
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜ-
NEN - Heiner
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hat, die Asse zum Wahlkampfthema machen zu
wollen, hat sein Staatssekretär im Frühjahr 2009
die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat wörtlich
formuliert: Wir brauchen für die Wahl noch Zuspit-
zungen
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allgemeinen Fragen, die Sie aufge-
worfen haben, wird an späterer Stelle Ihres An-
trags dann aber die Katze aus dem Sack gelassen.
Dann sind dort Formulierungen wie: Welche Auf-
gaben können entfallen? Es
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Dr. Gabriele Andretta (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Grascha, Sie haben die Katze aus dem Sack ge-
lassen. Sie wollen am liebsten, dass die Studien-
gebühren zur Finanzierung komplett
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