schwarzen Buchstaben "Nazi Kiez".
189 § 130 StGB
Im Taxi sei es zu Streitigkeiten zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer gekommen. Der Gast
habe den Taxifahrer beleidigt, woraufhin dieser die Polizei verständigte [...] Artikeln bez. der
Flüchtlingssituation Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten eingestellt, wie z. B. " Muslime
sind der letzte Dreck auf diesem Planeten", "die ganzen Flüchtlinge sind verfaulter M [...] Beisein der Polizei
beleidigte der Fahrgast den Taxifahrer mehrfach u.a. durch volksverhetzenden Aussagen. Weiter
sagte er "Ich wil dich köpfen" zu dem Taxifahrer.
190 § 86a StGB
Unbekannte Täter wird beschuldigt
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räumte� die� Flüchtlingsunterkunft� in� Al-
germissen�und�brachte�die�Flüchtlinge�in�Hil-
desheim�unter.
Bereits�vor�drei�Monaten�wurden�die�Wände
innerhalb�der�Flüchtlingsunterkunft�mit�rechts-
radikalen� [...] die� Flüchtlingsunterkunft
stand� bereits� in� der� Nacht� von� Samstag� auf
Sonntag�unter�Polizeischutz.
Am�Sonntag�Abend�besuchten�Tamilen�aus�der
Flüchtlingsunterkunft�wieder�das�Schützenfest.
Erneut� [...] en�Flüchtlinge
gekommen�sein.
Ich�frage�die�Landesregierung:
1.�Wie�war�genau�der�Ablaufplan�der�Polizei-
einsätze�auf�dem�Schützenfest�in�Algermissen
und�vor�bzw.�in�der�Flüchtlingsunterkunft�am
Samstag
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ausgeben müssen, mit
denen die Flüchtlinge in ausgewählten Läden Es-
sen und Trinken, Kleidung und Hausrat erwerben
konnten. Nun ist es den Kommunen freigestellt,
den Flüchtlingen Bargeld an die Hand zu geben [...] Debatte über den Entschließungsan-
trag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge erfahren
haben, dass es in der Frage des Umgangs mit
Flüchtlingen im Kern zunehmend einen Konsens in
diesem Haus zu geben scheint [...] Richtung von mehr Menschlichkeit im
Umgang mit Flüchtlingen. Deswegen besteht kein
Zweifel daran, dass es einen doppelten Mehrwert
für die Flüchtlinge gibt, die von der Umstellung
dieser Praxis pr
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und bei der SPD
- Anja Piel [GRÜNE]: Es geht um
minderjährige Flüchtlinge! Sie sind
selbst Vater! Es geht um minderjähri-
ge Flüchtlinge! Das ist doch nicht zu
glauben!)
- Liebe Frau Piel, ich bemühe [...] der
tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländer-
rechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im
Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17 400 Per-
sonen, die sich als Flüchtlinge in Niedersachsen
[...] Menschen immer wieder darauf bestehen, dass
man sie anders als diejenigen behandelt, die als
Flüchtlinge in unser Land kommen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Eine hal-
be Stelle Zuarbeit!)
Wissen Sie
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„anabin“. Ebenso werden entspre-
chende Informationen z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinstituts
für Berufsbildung zur Verfügung gestellt.
Der vom niedersächsischen [...] kein Hinderungs-
grund für eine Teilnahme an einer Ausgleichsmaßnahme darstellt. Der viel zitierte „Taxi fahrende
Arzt“ soll ja gerade eine Chance bekommen.
Die für Integration zuständigen Ministerinnen
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gspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147 ............................................ 433 [...] Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung:
Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge - Antrag der Fraktion
der AfD - Drs. 18/147
Bevor wir mit der Beratung des Antrages beginnen [...] initiativ werden?
- Potz Blitz! „Medizinische Altersfeststellung unbe-
gleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ lautet Ihre
erste Initiative. Wer hätte das gedacht?
Das Jahr war noch keine zwei Tage alt
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Artikel die konkrete Erwartung, dass diese Abschiebung gestoppt werde. Der Vorsitzende des
Flüchtlingsrates soll nach diesem Bericht darauf setzen, dass Härtefälle eingehend geprüft werden.
Laut Aussage [...] Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (5. März 2013) hieß es hierzu:
„Ob das auf bis zu 50 Millionen Euro taxierte Projekt verwirklicht wird, liegt nun in der Hand des
Landes. Dessen Nahverkehrsgesellschaft LNVG
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Elend der Kosovo-
Flüchtlinge anzusprechen, am Ende der Rede aber
mehrfach Zuzugsbegrenzungen zu fordern. Offen-
bar ist bei Ihnen schon bei einigen tausend zusätz-
lichen Flüchtlingen das Boot voll. Es [...] den Bereichen
Sozialangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr
sowie Zonengrenzfragen, Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte tätig.
Wir werden beide Kollegen in guter Erinnerung
behalten.
Ich [...] Serben zu. Auch dieser Land-
tag wird in jeder Sitzung anhand von Bleibegesu-
chen bosnischer Flüchtlinge in Form von Eingaben
zu Entscheidungen gezwungen.
Der trügerische Frieden von Dayton ist vielleicht
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wieder einmal aufgeregt geführt worden. Sie ist
aber immer kurzatmig geblieben. Brennende
Flüchtlingsunterkünfte, die Wahlerfolge der DVU
waren zwar immer wieder Anlass, aber auf Zeiten
von Aufregung und [...] Inder“ oder „Das Boot ist voll“?
Zweitens. Haben wir tatsächlich bisher eine ver-
antwortliche Flüchtlings- und Asylpolitik ge-
macht?
Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode - 56. Plenarsitzung [...] in Celle im Konsens aller
Parteien einschließlich der Grünen eine Mauer
zwischen Deutschen und Flüchtlingen gebaut wird
- gleichsam eine Mauer gegen das Fremde -, dann
zeigt das grell den schlechten Stand
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ng erklärte Minister-
präsident Weil am 19. Februar 2013, die neue
Regierung werde in der Flüchtlingspolitik einen
Paradigmenwechsel vornehmen und in Härtefällen
den Gesichtspunkt der Mitmenschlichkeit [...] SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich
auf einen Paradigmenwechsel in der Ausländer-
und Flüchtlingspolitik verständigt.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Ich füge hinzu: Dieser war mehr [...] Nachricht. Ich hatte nicht damit gerech-
net, dass das nach zehn Jahren schwarz-gelber
Innen- und Flüchtlingspolitik so schnell gehen wür-
de, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei
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