Beschäfti-
gung zu verbessern. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die als Taxifahrerinnen
oder -fahrer, in Kurierdiensten oder anderen Tätigkeiten arbeiten, die mit dem Führen eines [...] Prüflinge liegen nicht vor.
Zu 3:
In Niedersachsen sind nach dem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Auslän-
derzentralregister insgesamt 470 683 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit
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räumte� die� Flüchtlingsunterkunft� in� Al-
germissen�und�brachte�die�Flüchtlinge�in�Hil-
desheim�unter.
Bereits�vor�drei�Monaten�wurden�die�Wände
innerhalb�der�Flüchtlingsunterkunft�mit�rechts-
radikalen� [...] die� Flüchtlingsunterkunft
stand� bereits� in� der� Nacht� von� Samstag� auf
Sonntag�unter�Polizeischutz.
Am�Sonntag�Abend�besuchten�Tamilen�aus�der
Flüchtlingsunterkunft�wieder�das�Schützenfest.
Erneut� [...] en�Flüchtlinge
gekommen�sein.
Ich�frage�die�Landesregierung:
1.�Wie�war�genau�der�Ablaufplan�der�Polizei-
einsätze�auf�dem�Schützenfest�in�Algermissen
und�vor�bzw.�in�der�Flüchtlingsunterkunft�am
Samstag
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Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge im Land Niedersach-
sen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge eine
gängige [...] des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu been-
den.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden im ersten Quartal 2012 durch das Land Nieder- [...] Sanierungsbedarf, dessen Größenordnung der Oberbürgermeister der Stadt
auf 3 bis 4 Millionen Euro taxiert. Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kommune sei eine
Sanierung derzeit aber nicht möglich
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dass es nicht möglich ist, dass Flüchtlinge
auf Sozialkassen zugreifen, was ist das denn an-
deres? Wenn mir dann im Innenausschuss noch
vorgerechnet wird, was ein Flüchtling kostet - was
soll ich denn [...] ung -:
„Wir dürfen nicht alle Flüchtlinge unter Generalver-
dacht stellen.“ Mit dem Glaubenssatz „Zuwande-
rung in die Sozialsysteme“ stellen Sie aber die
Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das ist Gift [...] aufzeigen:
Flüchtlinge aus Syrien kurdischer Volkszugehörig-
keit, manchmal jesidischer Religionszugehörigkeit
sind hierhergekommen und vielleicht im Einzelfall
auch einmal nicht als Flüchtlinge anerkannt
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Elend der Kosovo-
Flüchtlinge anzusprechen, am Ende der Rede aber
mehrfach Zuzugsbegrenzungen zu fordern. Offen-
bar ist bei Ihnen schon bei einigen tausend zusätz-
lichen Flüchtlingen das Boot voll. Es [...] den Bereichen
Sozialangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr
sowie Zonengrenzfragen, Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte tätig.
Wir werden beide Kollegen in guter Erinnerung
behalten.
Ich [...] Serben zu. Auch dieser Land-
tag wird in jeder Sitzung anhand von Bleibegesu-
chen bosnischer Flüchtlinge in Form von Eingaben
zu Entscheidungen gezwungen.
Der trügerische Frieden von Dayton ist vielleicht
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wieder einmal aufgeregt geführt worden. Sie ist
aber immer kurzatmig geblieben. Brennende
Flüchtlingsunterkünfte, die Wahlerfolge der DVU
waren zwar immer wieder Anlass, aber auf Zeiten
von Aufregung und [...] Inder“ oder „Das Boot ist voll“?
Zweitens. Haben wir tatsächlich bisher eine ver-
antwortliche Flüchtlings- und Asylpolitik ge-
macht?
Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode - 56. Plenarsitzung [...] in Celle im Konsens aller
Parteien einschließlich der Grünen eine Mauer
zwischen Deutschen und Flüchtlingen gebaut wird
- gleichsam eine Mauer gegen das Fremde -, dann
zeigt das grell den schlechten Stand
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Kosten
für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung
Gebrauch gemacht hatten, waren von den Kom-
munen zu tragen. Dies bedeutete keine Schlechter-
stellung, da der Aufenthalt dieser Flüchtlinge oh-
nehin [...] einfache
Dinge wie die Verlängerung eines Reisepasses
geht. Für viele von uns sind Begriffe wie „Frauen-
taxi“ oder „Omnicar“ völlig selbstverständlich. In
der Fläche sind sie aber fast Fremdworte. Das muß,
meine [...] sogenannten Bleiberechtsregelung
(Erlaß des MI vom 18. Oktober 1990) gewährte
das Land bestimmten Flüchtlingen, denen nach
langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet eine
zwangsweise Rückkehr in ihr Heimatland
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Rückführung (Abschiebung)
ausländischer Flüchtlinge im Land Nieder-
sachsen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) aus-
ländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge
eine gängige [...] Landes Niedersach-
sen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im
Land zu beenden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden
im ersten Quartal 2012 durch das Land [...] Deutschland Asylrecht nach
Artikel 16 a des Grundgesetzes oder der Status
eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskon-
vention zuerkannt wurde oder die subsidiären
Schutz erhalten, erhalten eine
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ein Ta-
xi!)
Diese Nachfrage spricht dann doch - salopp ge-
sagt -- eher für den Einsatz eines Sammeltaxis als
für den Einsatz eines Regionaltriebwagens. Wie
Sie wohl verstehen können, ist das keine Grundla- [...] Leinefelde – Teistungen. Die von mir
genannte Zahl von 5,3 Fahrgästen im Durchschnitt
– dafür ist ein Sammeltaxi wirklich besser geeignet
als ein Regionaltriebwagen – betrifft den nieder-
sächsischen Abschnitt [...] Zielsetzung des Gesetzes, unter
Wahrung der Selbständigkeit und Eigenverant-
wortlichkeit der Flüchtlinge sowie unter Berück-
sichtigung der Kosten der öffentlichen Haushalte
eine vernünftige und auch
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Abgeltung aller Kosten,
die den kommunalen Gebietskörperschaften durch
die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen
entstehen, erhalten die Landkreise und kreisfreien
Städte vom Land Pauschalzahlungen. Die Höhe [...] Kalender-
vierteljahr ermittelt. Das geschieht auf der Grund-
lage der durchschnittlichen Anzahl der Flüchtlinge,
die sich im jeweiligen Quartal in den einzelnen
Landkreisen und kreisfreien Städten aufgehalten [...] ver-
sierter, mikrobiologisch hoch qualifizierter oder in
altägyptischen Hieroglyphen fachkundiger Taxi-
fahrer einstellen muss.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Goede:
Meine Damen und Herren, jetzt
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